Mittwoch 04.09.13, 14:57 Uhr

PEV: Platz der Enormen Verschwendung

Die grüne Ratsfraktion “sieht viele ihrer Kritikpunkte am ‘Platz des Europäischen Versprechens’ nun offiziell bestätigt” und schreibt: »Das städtische Rechnungsprüfungsamt hat jetzt einen Bericht vorgelegt, in dem die einzelnen Verfahrensschritte des Kunstprojektes von 2006 bis heute minutiös untersucht werden. Maßgeblich auf Druck der Grünen hin hatte der Rat in der Sitzung vor der Sommerpause die internen Rechnungsprüfer beauftragt. Wolfgang Cordes, der grüne Fraktionschef, zählt die fünf gravierendsten Punkte auf: „1. Es gab keine Projektsteuerung: Die Verwaltung hat in der Ausführung keine klaren Projektziele und keine Kostenobergrenzen definiert, trotz eines Ratsbeschlusses über eine Kostenobergrenze von 1,046 Mio. €. Dadurch wurde für die Ratsmitglieder immer schwerer nachvollziehbar, was der Platz am Ende tatsächlich kosten würde.
2. Der Vertrag mit dem Künstler von der Information im Ausschuss stark abweichend und zum großen Nachteil der Stadt abgeschlossen. Hinzu kam Schlamperei: Es fehlten beispielsweise das Datum sowie übliche Schriftformklauseln. Die Folge: Die Stadt muss jetzt eventuell noch weitere 300.000 € in den Platz stecken, um nicht vertragsbrüchig zu werden. Das entspräche einer Kostenüberschreitung von 40%!
3. Die Beschlüsse, dass der Platz über die Kostenobergrenze hinaus nur mit Spenden oder Sponsorengeldern weitergebaut werden darf, wurden von der Verwaltung ignoriert. Stattdessen wurde immer wieder versucht, neue Landesmittel einzuwerben, die zwangsläufig einen höheren städtischen Eigenanteil zur Folge haben würden.
4. Auch sonst wurde mit Geld fahrlässig umgegangen. Es wurden z.B. für 17.000 € neue Computer für das Projektbüro angeschafft, obwohl gebrauchte Rechner aus dem städtischen Bestand zur Verfügung standen. Die Höhe einiger weiterer Ausgabenposten lässt sich gar nicht mehr ermitteln. Über eventuell eingeworbene Sponsorenmittel gibt es keine Dokumentation.
5. Es bleiben außerdem Bedenken, ob die weitere Fertigstellung auch tatsächlich mit neuen Mitteln des Landes finanziert werden kann.“
Über die weiteren Schritte wird die grüne Fraktion nun mit dem Koalitionspartner SPD beraten.«

 
 
 
 


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