Montag 02.09.13, 15:13 Uhr
Sevim Dagdelen: Keine deutsche Kriegsunterstützung gegen Syrien!

Österreichs Beispiel folgen

„Die Bundesregierung muss dem österreichischen Beispiel folgen und darf den USA ebenfalls keine Überflugrechte für ihre Angriffe auf Syrien genehmigen“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken im Bundestag. Weiter fordert sie: „Die Bundesregierung muss endlich klare Worte zu den Kriegsvorbereitungen ihrer NATO-Partner USA, Frankreich und Türkei finden: Luftangriffe ohne UN-Mandat sind völkerrechtswidrig. Wer um diese Feststellung herumlaviert, fügt dem Völkerrecht schweren Schaden zu. Die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges von deutschem Boden wird zudem im Grundgesetz verboten. Daran hat sich auch die Bundesregierung zu halten und den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für einen Syrienkrieg zu untersagen. Alles andere macht obendrein Deutschland und die Bundeswehr in der Türkei selbst zu Konfliktparteien.
Wer vor einer ‘außenpolitischen Isolation’ warnend fordert, dass Deutschland gegen internationales Recht und die eigene Verfassung verstößt, offenbart ein krudes Verständnis von Internationaler Politik und sollte sich ein Beispiel an Österreich nehmen. Auch Deutschland sollte sich zum Völkerrecht bekennen. Die Linke ist die Partei des Völkerrechts, sie lehnt jede deutsche Beteiligung an Angriffskriegen ab.“

 
 
 
 


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