Montag 26.08.13, 21:40 Uhr

Keine Militärintervention in Syrien

„Es darf keine deutsche Beteiligung an einer westlichen Militärintervention in Syrien geben. Das wäre ein Bruch des Völkerrechts mit unabsehbaren Folgen, gerade auch für die Bevölkerung in der Region. Es wäre auch ein Betrug an Parlament und Bevölkerung in Deutschland, denn bei der Verlegung der Patriot-Staffeln in die Türkei wurde wiederholt versichert, diese kämen nicht im Zusammenhang mit Offensivmaßnahmen der NATO zum Einsatz. Die Bundesregierung droht so unverhohlen mit einer Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken. Dagdelen weiter: „Deutschland hat in Syrien selbst zur Eskalation des Konfliktes beigetragen. Gemeinsam mit den ‘Freunden Syriens’ hat man die bewaffnete Opposition unterstützt und aufgerüstet, wie auch Pläne für den ‘Tag danach’ ausgearbeitet. All das hat zur Eskalation beigetragen, die man nun als Vorwand für eine Intervention nutzen will. Nun sitzt der deutsche Generalstabschef der Bundeswehr Volker Wieker mit seinen Kollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Katar und Saudi Arabien in Jordanien zusammen und plant Militärschläge. Außenminister Westerwelle nennt das ‘Abstimmung mit Verbündeten’. In Wahrheit geht es wieder einmal um die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges.
Die Linke steht gegen einen mit Lügen und Betrug eingeleiteten neuen, gefährlichen Krieg im Nahen Osten mit unabsehbaren Konsequenzen. Gerade zehn Jahre nach dem US-Einmarsch im Irak sollten die heutigen Verhältnisse dort ein warnendes Beispiel sein, was die Folgen militärischer Interventionen sind. Die Linke wendet sich gegen die Kriegstreiberei der Bundesregierung gerade auch im Fall Syrien. Statt immer weitere Waffen in die Region zu bringen und mit Kriegsdrohungen Politik zu machen, müssen endlich ernsthafte Bemühungen um eine politische Lösung gesucht werden.“

 
 
 
 


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