Samstag 24.08.13, 12:33 Uhr

Solidarität mit den Flüchtlingen

“Politik und die Justiz sind gefordert die schutzsuchenden Flüchtlinge zu beschützen. Das gezielte Schüren rassistischer Ressentiments muss konsequent unterbunden werden. Es ist erschreckend, dass nach all den Vorkommnissen in der Vergangenheit Nazis von der NPD und Rechtspopulisten von Pro Deutschland Demonstrationen und Kundgebungen mit eindeutig rassistischen Inhalten unmittelbar vor Flüchtlingsunterkünften abhalten können”, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen,  anlässlich der Nazi-Hetze in Berlin-Hellersdorf . Dagdelen weiter:”Die etablierten Parteien von CDU bis SPD heucheln jetzt Solidarität, denn sie selbst haben mit ihrer Flüchtlingsabwehrpolitik für ein diskriminierendes und rassistisches Klima in der Gesellschaft gesorgt und somit den Nährboden für rassistische Hetze gegen und Gewalt an Migrantinnen und Migranten mit bereitet.
Sie haben Flüchtlinge immer wieder als Sündenböcke für eine soziale Misere missbraucht, die sie selbst angerichtet haben. Flüchtlinge in Deutschland werden in der Folge weiterhin grundlegende Menschenrechte verweigert. Das muss endlich ein Ende haben. Ein erster Schritt muss die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz, der Abschiebungshaft und der Residenzpflicht für Asylsuchende sein. Zudem gilt: Wer Flüchtlinge wirklich schützen will, muss endlich die NPD verbieten. Jetzt muss schnell ein Zeichen der wirklichen Solidarität gesetzt werden.”

 
 
 
 


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