Montag 19.08.13, 13:16 Uhr

Transparenz in der Wirtschaftsförderung

In regelmäßigen Abständen wird von der Verwaltung auf den Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte ein nur mündlicher Bericht zu Fragen und Aktivitäten der Wirtschaftsförderung gehalten. Im Gegensatz zu anderen Punkten gibt es weder eine schriftliche Vorlage noch ein Protokollanhang. Diese seit Jahren übliche Praxis wurde bereits mehrfach durch die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung kritisiert. Leider verpuffte die Kritik bisher. Deshalb stellt die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte jetzt den Antrag, dem Protokoll der Sitzung wesentliche Teile des Berichtes der Wirtschaftsförderung beizufügen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Karin Plagge:
„Aus Gründen der Transparenz und  um über einen längeren Zeitraum Entwicklungen im Bereich der Wirtschaft bei uns im Bezirk nachvollziehen und politische Impulse geben zu können, ist ein schriftlicher Bericht erforderlich.  So lassen sich gesicherter Entscheidungen treffen. Und mit vertraulichen Informationen haben wir auch in anderen Bereichen unserer Tätigkeit als Politiker/innen  gelernt umzugehen. Da auch die anderen Fraktionen Vertraulichkeiten richtig zu behandeln wissen, gehe ich von einem einstimmigen Beschluss aus.“

 
 
 
 


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