Freitag 26.07.13, 11:30 Uhr
Sevim Dagdelen: Freiheit für Manning, Assange und Snowden!

Für den Schutz von Whistleblowern


„Am 27. Juli werden weltweit Menschen für die Freiheit des US-Obergefreiten Bradley Manning demonstrieren, der wegen der Aufklärung über US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan vor einem US-Militärgericht steht und dem eine lebenslange Haftstrafe droht. Und es werden Menschen unter dem Motto „#StopWatchingUs“ auf die Straßen gehen, um gegen die Verletzung von Freiheitsrechten zu protestieren und Aufklärung zu fordern. Auch in Bochum hat sich ein breites und überparteiliches Bündnis zusammengefunden: Alle Menschen sind aufgerufen, um 13:37 Uhr zum Husemannplatz in Bochum zu kommen und für ihre Grundrechte einzustehen. Gemeinsam demonstrieren wir gegen Überwachungssysteme wie PRISM und TEMPORA und zeigen unsere Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning, Julian Assange und anderen Whistleblowern!“ erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete Der Linken aus Bochum, die Julian Assange im letzten Jahr in seinem Botschaftsasyl in London besuchte und sich aktuell um eine Besuchserlaubnis für Bradley Manning in den USA bemüht. Dagdelen weiter:
„Alle Menschen haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, egal ob beruflich oder privat. Wie nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, können wir uns aber nicht auf die Regierungen verlassen, deren Aufgabe es wäre, die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Umso wichtiger ist es, dass sich ziviler Widerstand gegen den ausufernden Überwachungsapparat und den sogenannten Krieg gegen den Terror bildet, mit dem die Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten gerechtfertigt wird. Daher haben die Proteste meine volle Unterstützung. Ich und die Linksfraktion im Bundestag werden auch weiterhin dafür sorgen, dass dieses Thema auf der politischen Tagesordnung bleibt. Wir fordern den wirksamen Schutz von Whistleblowern. Nicht sie gehören vor Gericht, sondern jene, die Kriegsverbrechen begehen oder sie verantworten und jene, die Menschen- und Grundrechte mit Füßen treten.“