Mittwoch 24.07.13, 14:55 Uhr
Soziale Liste zum Dehoga-Brief in Sachen Bildungsmesse:

“Entgleisungen des Herrn Altendorf”

„In der Sache nicht gerechtfertigt, in der Formulierung im Ton völlig vergriffen“, so charakterisiert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, eine Stellungnahme von Claus Altendorf, dem Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Bochum/Dortmund. Dieser hatte „entsetzt“ auf die vom Jugendamt der Stadt Bochum nicht erneuerte Einladung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse im Herbst in Bochum reagiert. Die Soziale Liste dazu: »Die Vorwürfe des Dehoga-Verbandsfunktionärs Claus Altendorf, die in der Aufforderung an OB Ottilie Scholz gipfeln, sie solle „verfassungsfeindlichen Initiativen Einhalt“ gebieten, sind schlichtweg unerträglich und grenzen an eine Aufforderung zur Nötigung. Da bei Herrn Altendorf offenbar große Lücken in der Kenntnis des Grundgesetzes, insbesondere über die Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt); 4 (Glaubens- Gewissens und Bekenntnisfreiheit); 7 (Schulwesen); 12 a (Wehr- und Dienstpflicht); 26 (Verbot der Vorbereitung eines Angriffkrieges) und 28 (kommunale Selbstverwaltung), bestehen, hat die Soziale Liste dem Dehoga-Funktionär ein Exemplar des von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Grundgesetzes zugeschickt.« „Zu hoffen ist“, so Nuray Bovraz, „dass die Mitgliedbetriebe des Dehoga die Altendorf Entgleisungen nicht teilen und sich von diesen distanzieren.”
In diesem Zusammenhang weist die Soziale Liste auf eine Antwort der Stadt auf Fragen zu „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU)“ der Bundeswehr hin:
»Vertreter der Stadt Bochum haben nicht an dem Aufstellungsappell der „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU)“ der Bundeswehr am 14. Juni 2013 in Essen teilgenommen. Das teilte die Verwaltung jetzt der Sozialen Liste im Rat mit. Aus der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste geht weiterhin hervor, dass weder Räume noch Finanzen für die RSU-Kräfte oder das Kreisverbindungskommando zur Verfügung gestellt werden. Auch sei „die Stadt Bochum an Koordinierungsstellen bisher nicht beteiligt“. Allerdings gibt es eine Zusammenarbeit mit dem „Verbindungsoffizier“ des Kreisverbindungskommandos über die Feuerwehr und den Rettungsdienst, sowie eine Beteiligung an „gemeinsamen Übungen.“«

 

 
 
 
 


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