Am Stand der Berufsbildungsmesse 2012 warb die Bundeswehr Minderjährige mit einem Kickerspiel für die Ausbildung zum Töten. Vor dem Stand wurde protestiert. Dieser Protest wurde gewaltsam vertrieben.
Das Bochumer Jugendamt hat nach einer Anregung des Herner Jugendamtes die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr zur Berufsbildungsmesse eingeladen. Siehe Meldungen Entmilitarisierte Berufsbildungsmesse und Wie kam es zur militärischen Niederlage? Dies wollen Bundeswehr und CDU nicht hinnehmen. In der Ratssitzung am Donnerstag brachte die CDU einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Oberbürgermeisterin (OB) aufgefordert wird, die Entscheidung zu revidieren und für die Teilnahme der Bundeswehr bei der Messe zu sorgen. Parallel dazu hatte die Bundeswehr bereits bei der OB interveniert. Inhaltlich stehen viele Mitglieder der SPD-Grünen-Ratsmehrheit dem CDU-Antrag nahe. Er wurde daher nicht abgelehnt, sondern an die OB zur Prüfung überwiesen. Heute berichten die Ruhr Nachrichten: »Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist von der Absage an die Bundeswehr so „entsetzt“, dass er auf die erstmalig geplante Teilnahme verzichtet.« Das Bochumer Friedensplenum lädt am Mittwoch um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Treffen ein,
bei dem über entsprechende Aktivitäten beraten werden soll. Sicherlich wird der Protest diesmal nicht erst auf der Messe beginnen. Die Wahlkampf-Infostände und Veranstaltungen insbesondere der SPD und der Grünen bieten sich an, um auf ihre Militärpolitik im Bundestag und die bisherige lokale Einladung der Bundeswehr zur Messe hinzuweisen. Die Dehoga hat darüber hinaus noch ein weiteres Aktionsfeld eröffnet. Die Gaststätten und Hotels der Dehoga-Mitglieder oder der kulinarische Treffpunkt bieten sich an, um darauf hinzuweisen, wie weit die Militarisierung des Alltag in unserer Gesellschaft vorangeschritten ist.
Der Satz „Inhaltlich stehen viele Mitglieder der SPD-Grünen-Ratsmehrheit dem CDU-Antrag nahe.“ ist leider grob verfälschend! Alle Redner*innen der Grünen haben sich klar dafür ausgesprochen, dass die Entscheidung des Jugendamtes, die Bundeswehr auszuladen richtig war. Auch von der SPD hat sich niemand gegen die Entscheidung des Jugendamtes gewandt, auch wenn Mitglieder ihrer Fraktion grundsätzlich Positives über die Bundeswehr sagten. Die Fraktion der Grünen stellte sich gegen die Äußerungen der CDU und hinter die Wortbeiträge der Linken. Dies konnte jede Person sehen, die auf der Ratssitzung anwesend war! Der Satz hat nichts mehr mit Journalismus zu tun, er ist leider reine Propaganda. Ich hätte von bo-alternativ mehr erwartet. Echt schade.
Karsten Finke (Ratsmitglied der Grünen)
Der Satz “Inhaltlich stehen viele Mitglieder der SPD-Grünen-Ratsmehrheit dem CDU-Antrag nahe.†ist nicht grob verfälschend sondern schlicht und ergreifend richtig. Er sagt nichts über die Wortbeiträge in der Ratssitzung, sondern erklärt, warum der CDU-Antrag „nicht abgelehnt, sondern an die OB zur Prüfung überwiesen“ wurde.
Erkläre doch einfach als Ratsmitglied, dass Grüne und SPD sich geschlossen hinter die Entscheidung des Jugendamtes stellen werden und die Bundeswehr auf keinem Fall an der Messe teilnimmt.
Dann hättest Du bo-alternativ vorgeführt und dokumentiert, dass wir eine falsche Analyse vorgenommen haben. Genau dies wirst Du aber nicht machen. Deine Kritik ist deshalb äußerst unglaubwürdig.
Lieber Martin,
meine Kritik ist völlig berechtigt. Dass der Antrag nicht abgestimmt wurde, lag nicht ans uns. Dies war eine Intervention der SPD. Aber es hat sich auch niemand gegen die Abstimmung im Jugendhilfeausschuss gewendet, auch nicht die Linke oder die Soziale Liste. Wenn du dieses Argument bringst, musst die die beiden Gruppen genauso kritisieren. Die Fraktion der Grünen hätte den Antrag der CDU geschlossen abgelehnt, was die SPD gemacht hätte, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist die Behauptung, dass Grüne dem Antrag der CDU nahe stehen würden reine Spekulation und hat somit nichts mit Journalismus zu tun. Bitte versucht doch einfach in der Zukunft etwas objektiver zu berichten.
Lieber Karsten,
schön zu erfahren, dass die Grüne Fraktion geschlossen gegen den CDU-Antrag gestimmt hätte. Dann legt Euch doch fest und erklärt das auch für die Zukunft öffentlich. Gebt eine Stellungnahme ab, dass Ihr die Haltung Eurer Dezernentin und Eures Jugendamtsleiters unterstützt und dass Ihr das auch von der SPD erwartet.
Dass die Linke und die Soziale Liste keinen Antrag stellen, der eine Mehrheit für den CDU-Antrag riskiert, finde ich richtig. Die „Regierung“ muss einen Antrag der „Opposition“ zurückweisen, wenn sie sich ihrer Mehrheit gewiss ist.
Es gibt übrigens keine Formulierung, dass die Grünen dem Antrag der CDU nahe stehen würden. Wörtlich heißt es: „Inhaltlich stehen viele Mitglieder der SPD-Grünen-Ratsmehrheit dem CDU-Antrag nahe.“
Ich bezweifele, dass SPD und Grüne eine Mehrheit gegen den CDU-Antrag zusammenbekommen. Die SPD ist seit den Kriegskrediten vor 99 Jahren eine ausgewiesen militaristische Partei und die Grünen werden nie das Rückgrat haben, in so einer Auseinandersetzung die Koalitionsfrage zu stellen.