Freitag 19.07.13, 13:47 Uhr
Ratssitzung am 18. Juli 2013:

Bericht der Sozialen Liste

Die Soziale Liste schreibt: »In der Ratssitzung am 18. Juli wurde der Haushalt für das Jahr 2014 eingebracht. Die Ausgaben (Aufwendungen) sollen demnach 1.178 Mio. betragen. Das zu erwartende Defizit wird mit 90 Mio. Euro beziffert. Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ stieg um 353 Euro auf 4.157 Euro pro Einwohner. Der hohe Grad der Verschuldung wird durch einen Vergleich mit dem Jahr 20o3 deutlich. Damals lag die “Pro-Kopf-Verschuldung“ bei 2.136 Euro. In dem von Stadtkämmerer Dr. Busch vorgelegten Zahlenwerk werden die tiefen Einschnitte deutlich, die die Krise (Nokia, Opel, Armut) in Bochum verursacht hat. In der Entwicklung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der Höhe der Entgelte pro Arbeitnehmer, der Einnahmen aus Steuern und der Bevölkerungsentwicklung ist Bochum im NRW-Städtevergleich drastisch abgefallen.
Bevor aber die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und dem Rat beginnen kann muss zusätzlich gespart werden, so die Kämmerei in einer „Ergänzenden Information“. Aus nicht realisierten Posten aus dem bisherigen Haushaltssicherungskonzept sind 4,6 Mio. „nachzusparen“. Der Stadtwerke-Konzern wird aufgrund veränderter wirtschaftlicher Bedingungen außerdem geschätzte 10 Mio. Euro pro Jahr weniger an die Stadt überweisen können. Weitere Verluste werden im nächsten Jahr wirksam, wenn aufgrund des Einbruchs bei den Börsennotierungen eine Neubewertung des Aktienbesitzes der Stadt Bochum (RWE, Steag u. a.) notwendig wird.
Das der Haushalt derzeit überhaupt noch notdürftig funktioniert liegt zum großen Teil an der Entwicklung auf dem Geldmarkt. So wird durch die anhaltend niedrigen Zinsen der Haushalt um 13,2 Mio. Euro entlastet. Die Stadt Bochum als Krisengewinnler.
Größter Investitionsposten ist das umstrittene Musikzentrum mit 27,7 Mio. Euro, mit weitem Abstand gefolgt vom Straßenausbau mit 11,2 Mio. Euro.
Erwartungsgemäß hat eine große Große Koalition im Rat die privatrechtliche Ausgliederung der Bochumer Wirtschaftsförderung beschlossen. Der Protest der Gewerkschaft Verdi, von Beschäftigten und dem Personalrat blieb ungehört. Lediglich die Linke und die Soziale Liste stimmten gegen die Beschlussvorlage mit dem irritierenden Titel „Weiterentwicklung der Organisation der Wirtschaftförderung.
Heftiger Streit entzündete sich am dem von den Grünen kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Thema „Platz des Europäischen Versprechen“. Der Platz, der ursprünglich einmal mit Kosten von 950.000 Euro veranschlagt war, soll nach Abschluss des „künstlerischen Prozesses“ (Einbau von weiteren Namensplatten), 3,3 Mio. kosten. Davon sind 1,7 Mio. Euro Eigenmittel der Stadt Bochum. In dieser Summe ist auch ein hohes „künstlerisches Honorar“ enthalten.
In der Diskussion in der Ratssitzung ging es jetzt um die Frage des Ausstiegs der Stadt Bochum aus der weiteren Finanzierung der Namensplatten und ihres Einbaus. Aus Verträgen und Gutachten wurde zitiert. Fördermittel sollen verfallen sein. Zahlreiche Ratsmitglieder machten mit zum Teil drastischen Formulierungen ihrem Ärger Luft. Der Sprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, wies darauf hin, dass der Platz fertig gestellt ist und von der Bevölkerung gut angenommen wird. Auf die weiteren Platten solle man schlichtweg verzichten. Beschlossen wurde am Ende, das Rechnungsprüfungsamt zu beauftragen, die Verträge und Umstände der Entwicklung zu untersuchen. Nach der Vorlage eines Berichtes über die Sonderprüfung will dann der Rat erneut in dieser Sache entscheiden.
Keine Entlastung der Organe der Sparkasse. Die Soziale Liste im Rat stimmte erneut der Entlastung der Organe der Sparkasse nicht zu. Ihr Sprecher begründete diese Ablehnung mit der „fehlenden Bereitschaft der Sparkasse Bochum die Kundinnen und Kunden, die Öffentlichkeit und vor allem die Ratsmitglieder über den Umfang, das Ausmaß und die Verwendung des Sponsorings zu informieren.“ Auch über die Vorgänge der geplanten Paul McCartney – Veranstaltung ist keine Aufklärung sichtbar. Erneut gibt die Sparkasse auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste, die sich in den Unterlagen dieser Sitzung befindet (Vorlage Nr. 20131498), keine Antwort und sieht, so wörtlich, „keinen Raum“, , für „eine Veröffentlichung von detaillierten Angaben zu Förderleistungen“. Die Nichtoffenlegung des Sponsorings der Sparkasse, insbesondere für den Profisport und kommerzielle Events will die Soziale Liste nicht einfach hinnehmen ohne wenigsten öffentlich dagegen zu protestieren, als „Akt des politischen Protestes und nicht als Misstrauen gegen einen nach den einschlägigen Vorschriften erstellten Jahresabschluss“.
Zuvor hatte der Rat der Stadt Bochum eine Resolution aller Fraktionen und Gruppen beschlossen und die Kürzungen des Landes für die Denkmalspflege kritisiert. Gefordert wird die Denkmalspflege als „öffentliche Aufgabe“ zu erhalten, mit entsprechenden „finanziellen Ressourcen“ auszustatten und die Landesförderung beizubehalten.
Der Versuch der CDU mit einem Dringlichkeitsantrag und provokativen Redebeiträgen zu erreichen, dass die Bundeswehr wieder in die Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet einmarschieren kann, scheiterte. Über die Teilnahme an der Messe und die Beschlussfassung der Stadt Herne in dieser Sache soll der Jugendhilfeausschuss nach der Sommerpause beraten.
Zur Ratssitzung hat die Soziale die folgende Anfrage (Vorlage-Nr. 20131679) gestellt:
„Europäische Koalition der Städte gegen Rassismus (ECCAR). Die Europäische Koalition der Städte gegen Rassismus (ECCAR) ist 2004 von der UNESCO ins Leben gerufen worden. Das Konzept geht dabei davon aus, dass Diskriminierung und Rassismus vor Ort entsteht und demnach auch vor Ort bekämpft werden muss. Die der Koalition beigetretenen Städte verpflichten sich in einem „10-Punkte-Aktionsplan“ lokal angepasste Strategien zur Rassismusbekämpfung zu entwickeln. Zu den europäischen Städten der ECCAR beigetreten sind, zählen u. a. Barcelona, Edinburgh, Graz, Köln, Riga, St. Petersburg und Sarajevo, insgesamt 104 Kommunen in 22 europäischen Ländern. In der Schrift „Städtetag aktuell“ (6/13) hat der Oberbürgermeister von Potsdam, Jann Jakobs, über die Aktivitäten des ECCAR berichtet.“
Die Soziale Liste fragt an:
1. Ist die Europäische Koalition der Städte gegen Rassismus (ECCAR) und deren Aktivitäten bei der Stadt Bochum bekannt?
2. Gibt es Kontakte zur UNESCO und der Kontaktstelle des Netzwerkes des ECCAR?
3. Gibt es Bestrebungen, angesichts der sich auch in Bochum verbreitenden rassistischen Tendenzen, dieser Initiative beizutreten?“«

 
 
 
 


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