Freitag 19.07.13, 15:18 Uhr
Ratssitzung am 18. Juli 2013:

Bericht der Linksfraktion

Die Linke im Rat schreibt über die gestrige Ratssitzung: »Findet die Berufsbildungsmesse im Herbst mit oder ohne Beteiligung der Bundeswehr statt? Das war eines der heiß diskutierten Themen auf der gestrigen Ratssitzung. Weitere Themen waren u.a. der Haushalt 2014, die Privatisierung der Wirtschaftsförderung und der Platz des Europäischen Versprechens.“ Kurz vor den Sommerferien hat gestern der Rat getagt. Es war noch einmal eine recht lange und turbulente Sitzung. Aus der Ratssitzung und aus weiteren Gremien informieren wir über folgende Themen:

  • Haushalt 2014
  • Privatisierung der Wirtschaftsförderung
  • Platz des Europäischen Versprechens
  • Berufsbildungsmesse mit oder ohne Bundeswehr?
  • Katzenkastration
  • Verschiedenes

Haushalt 2014 eingebracht
Gestern hat der Kämmerer die Grunddaten für den Haushalt 2014 vorgestellt. Für uns die wichtigste Nachricht: Es müssen im nächsten Hausgehalt mindestens 4,6 Mio € zusätzlich gekürzt werden, weil einige bisher geplante Maßnahmen nicht umsetzbar waren. Ein weiterer Risikofaktor ist die Gewinnausschüttung der Stadtwerke, sie fällt u.U. um 10 Mio € niedriger aus. Damit wären 14,6 Mio € zusätzliche Kürzungen zu beschließen! Wie das geschehen soll, ließ die Verwaltung indes völlig offen. Unsere Einschätzung, dass viele Kürzungsmaßnahmen unsinnig und nicht realisierbar sind, bestätigt sich. Bei der Einbringung des Haushalts wird nicht über diesen diskutiert, sondern er wird in die Fachausschüsse zur Beratung verwiesen. Eins ist aber schon jetzt klar: An weiteren Kürzungsrunden beteiligt sich DIE LINKE im Rat nicht. Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht.

Privatisierung der Wirtschaftsförderung
Über die Pläne zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung haben wir bereits mehrfach berichtet. Heute wurde nun der Grundsatzbeschluss gefällt. Die zuständige Gewerkschaft ver.di hatte vor der Ratssitzung ähnliche Bedenken angemeldet wie DIE LINKE im Rat. Doch das half leider auch nicht mehr. Uwe Vorberg hat die ablehnende Haltung unserer Fraktion zur Auslagerung der Wirtschaftsförderung in seiner Rede nachdrücklich dargelegt (weniger demokratische Kontrolle, mehr Schnittstellen, mehr Hierarchieebenen, mehr Kosten, Unsicherheiten für die städtischen MitarbeiterInnen des Amts für Wirtschaftsförderung, Umsatzsteuerprobleme). Die BefürworterInnen der Privatisierung brachten inhaltlich kein Argument, warum die Wirtschaftsförderung durch die Privatisierung effektiver und besser arbeiten soll. Es schlug die reine Ideologie: „Privat vor Staat“ durch. Mit großer Mehrheit wurde dann die Auslagerung der Wirtschaftsförderung beschlossen. DIE LINKE hat selbstverständlich dagegen gestimmt.

Platz des Europäischen Versprechens
Eine heftige Debatte gab es um die geplante Fortführung des Projektes „Platz des Europäischen Versprechens“. Die Grünen hatten den Antrag gestellt, dass auch bei möglichen Sponsoren- oder Fördermitteln die Stadt in Zukunft keine Eigenmittel mehr zur Verfügung stellen soll. Dadurch ausgelöst entspann sich eine heftige Diskussion darüber, ob die Verwaltung möglicherweise in der Darlegung der Kosten und Verträge nicht immer vollständig und korrekt informiert hat. Eine abschließende Klärung war in der Sitzung nicht herbeizuführen. Von daher soll der Rechnungsprüfungsausschuss jetzt versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen. Was immer dabei herauskommen mag: Der Platz ist fertig, und mit uns wird es kein weiteres Geld dafür geben.

Berufsbildungsmesse mit oder ohne Bundeswehr?
Richtig turbulent wurde die Diskussion um einen Dringlichkeitsantrag der CDU, dass die Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse teilnehmen solle. Zum Hintergrund: Vor gut zwei Wochen wurde im Jugendhilfeausschuss mitgeteilt, dass die diesjährige Berufsbildungsmesse ohne Bundeswehr stattfinden würde. Voraus gegangen war ein Beschluss im Herner Jugendhilfeausschuss. Die Stadt Herne ist durch eine Kooperation an der Berufsbildungsmesse im Bochumer RuhrCongress beteiligt. Die CDU thematisierte mit ihrem Antrag, dass es gar keinen Beschluss der Stadt Herne gäbe, sondern dass nur eine allgemeine Resolution zur Werbung der Bundeswehr beschlossen worden sei. Der Bochumer Jugendamtsleiter habe eigenmächtig die Bundeswehr ausgeladen. Daraufhin entbrannte eine heftige Diskussion, die sehr von Grundsatzpositionen zur Bundeswehr und verbalen Ausfällen insbesondere von der CDU (Herr Franz und Herr Mitschke) geprägt war. Ralf Feldmann hat für DIE LINKE in seinem Redebeitrag vor allem darauf verwiesen, dass die UN-Kinderrechtskonvention das Werben von Minderjährigen für Armeen ächtet. Genau darauf bezieht sich der Beschluss des Herner Jugendhilfeausschusses: „Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Herne und der Stadtjugendring Herne bitten die Redaktion des Bravo-Jugendmagazins und fordern den Bundesverteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland auf, in Zukunft keine militärische Werbung in Zeitungen oder an Orten zu platzieren, die überwiegend von Minderjährigen wahrgenommen werden.“ Genau ein solcher Ort ist die Berufsbildungsmesse und deshalb verbietet sich die Beteiligung der Bundeswehr daran. Leider wurde der CDU-Antrag nicht abgelehnt, vielmehr soll die Oberbürgermeisterin mit allen KooperationspartnerInnen Gespräche führen. Über die Ergebnisse wird im Bochumer Jugendhilfeausschuss berichtet und dort soll gegebenenfalls ein Beschluss für den Rat vorbereitet werden. Also alles wieder offen. Die Friedensbewegung und wir können uns schon mal auf Proteste vorbereiten.

Grillverbotsschilder Schmechtingwiese
Bei dem schönen Wetter eine gute Nachricht: Die Grillverbotsschilder an der Schmechtingwiese sind weg. Seit zwei Jahren hingen an der Schmechtingwiese Grillverbotsschilder ohne jegliche rechtliche Grundlage. Immer wieder hatte die Linksfraktion darauf gedrängt, dass sie abgenommen werden. Vor zwei Monaten hatten dann schließlich Bianca Schmolze, Uwe Vorberg und Ralf Feldmann selbst Hand angelegt und zwei der Schilder abgenommen und sie dem Ordnungsamt mit der Aufforderung übergeben, dass die Stadt die restlichen Schilder beseitigt. In der letzten Woche hingen sie noch am gewohnten Ort, weshalb unser Ausschussmitglied Sebastian Michaelis im Umweltausschuss nachfragte, wann die restlichen Schilder entfernt würden. Die Antwort war sehr vage, aber beim Kontrollbesuch vor zwei Tagen waren die Schilder endlich entfernt:-)

Kastrationspflicht für Freigängerkatzen abgelehnt
Unser Antrag zur Kastration für Freigängerkatzen stand wieder auf der Tagesordnung im Umweltausschuss. Die Verwaltung hatte eine sehr unzureichende Mitteilung gemacht, in der u.a. eine Darstellung der Regelungen in anderen Städten, die bereits eine Kastrationspflicht eingeführt haben, fehlte. Eines der Hauptargumente der Verwaltung gegen eine Kastrationspflicht war, dass eine solche Regelung eh nicht kontrollierbar wäre. Als wenn sinnvolle Regelungen nur eingeführt werden, wenn sie auch umfassend kontrolliert werden können. Mit der Argumentation könnte auch die Straßenverkehrsordnung aufgehoben werden. Letztlich geht es doch vor allem darum, Bewusstsein für ein drängendes Problem zu schaffen. Leider stimmte nur die CDU mit uns, so dass der Antrag abgelehnt wurde. So können die Tierschutzvereine nicht darauf hoffen, dass sich die Zahl der wildlebenden Katzen in Bochum nachhaltig verringert. Für uns ist allerdings in dieser Frage das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Verschiedenes
Zur Ratssitzung hatten wir zwei Anfragen gestellt, eine zu möglichen Auswirkungen der RAG-Giftmüllentsorgung für Bochum und eine zu dem unsäglichen Bußgeldverfahren „Leben des Brian“. Wie wir der Presse entnommen haben soll das Verfahren eingestellt werden. Gut so!
Bereits im Haupt- und Finanzausschuss haben wir eine Anfrage zu den Zahlungsmöglichkeiten bei den Stadtwerken gestellt.