Mittwoch 17.07.13, 19:35 Uhr

Herne unterstützt Bochumer Demo

Der Rat der Stadt Herne hat gestern in einer Resolution die Unterstützung für die bundesweite UmFAIRteilen-Demonstration am 14. September in Bochum beschlossen. In Bochum weigert sich die SPD, eine solche Resolution am morgigen Donnerstag im Rat zu beschließen. Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit begrüßt die Herner Resolution in einer Pressemitteilung: „Wenn in unserer Gesellschaft kein Geld für Schwimmbäder, Bibliotheken oder die Instandsetzung von Straßen mehr da ist und gleichzeitig der Reichtum einiger weniger ins Unermessliche steigt, dann müssen wir einen Politikwechsel schaffen, der für mehr Gerechtigkeit sorgt. Dafür werden wir am 14. September mit vielen Tausend Menschen in Bochum auf die Strasse gehen“, erklärt Jochen Marquardt als Sprecher des Bündnisses. „Wir hoffen“, so Marquardt, „dass wir von vielen Städten eine ähnliche Unterstützung wie aus Herne erfahren.
Schließlich sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger die Hauptbetroffenen der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben. Die Steuergeschenke der Bundesregierungen der letzten 20 Jahre haben unsere Gesellschaft verändert.“ Das Bündnis hat Vorschläge erarbeitet, wonach mit einer Steuerpolitik, wie sie in anderen europäischen Ländern üblich ist, die Kommunen finanziell wieder handlungsfähig würden und die Daseinsvorsorge für die Menschen wieder einen Standard erreichen könnte, der vor 20 Jahren in unserer Gesellschaft selbstverständlich war.

2 LeserInnenbriefe zu "Herne unterstützt Bochumer Demo" vorhanden:

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17. Jul. 2013, 23:43 Uhr

LeserInnenbrief von Kritischer Leser (A):

Da ist die Bochumer SPD doch mal konsequent. Würde sie die “Umfairteilen” Kampagne unterstüzen (als reines Lippenbekenntnis natürlich, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen versteht sich – ist ja Wahlkampf), wäre das nicht nur heuchlerisch, nein die Kampagne würde sich – leider mehr als bisher – der Lächerlichkeit preisgeben.

Statt die Aufmerksammkeit der Sozialdemokratie zu erhaschen, sich an diese anzubiedern anstatt sie als Teil des Problems zu sehen (HARZIV&co), sollte eine (ernst gemeinte und trotzdem breite) Umverteilen-Kampagne selbstbewusst auftreten und Verursacher*innen des Problems von Menschen die an einer Lösung interessiert sind unterscheiden können. Leider ist die aktuelle Kampagne weit davon entfernt….

(A)


 

18. Jul. 2013, 13:35 Uhr

LeserInnenbrief von Christoph Nitsch:

Danke,”Kritischer Leser”, diese Kritik ist absolut berechtigt!


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