Mittwoch 17.07.13, 19:17 Uhr
Sevim Dagdelen kritisiert:

Deutsche Unterstützung türkischer Polizei

„Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der demokratischen Proteste gegen das autoritäre Regime Erdogans auf das Know How, die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann. Auch deutsche Waffen in Lizenzproduktion haben die Paramilitärs, die türkische Jandarma, gegen friedliche Demonstranten nutzen können“, so die Bochumer Bundestagsabgeordneteder Linken Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei (Drs. 17/14280). „Diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist kein Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Beitrag zur Absicherung eines zutiefst menschenverachtenden Regimes.“ Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung listet über 150 Maßnahmen auf, mit der sie seit Beginn der Regierungszeit der AKP im Jahre 2003, die türkische Polizei unterstützt hat. Darunter auch Übungen zum Einsatz bei Großlagen und Massenprotesten sowie Beobachtungen deutscher Polizeieinsätze bei Fußballspielen und Castor-Transporten. Zugleich wird die kostenlose Lieferung von Polizeiausrüstung und Überwachungstechnologie im Wert von über 500.000 Euro eingeräumt. Trotz der brutalen Polizeieinsätze der letzten Wochen wird diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe weiter als Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit und in ihren Ergebnissen positiv eingeschätzt. Eine Einstellung der engen Zusammenarbeit wird von der Bundesregierung nicht einmal erwogen, sie lässt auch keine Absicht erkennen, Exporte von Militärgütern und Repressionsmaterial an die Türkei zukünftig strenger zu reglementieren. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung Erdogans Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat weiterhin unterstützt. Die Linke fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp weiterer Hilfsmaßnahmen für die brutale Repression und Niederschlagung der Demokratiebewegung in der Türkei. Die polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit muss beendet werden.”

 
 
 
 


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