Freitag 12.07.13, 16:18 Uhr

“Absurde Folgen des Feiertagsgesetzes”

Die Ratsfraktion der Grünen hat an ihre Landtagsfraktion einen Brief geschrieben: “In den letzten Tagen wurde in den überregionalen Medien über eine juristische Posse berichtet, die zwar in Bochum spielt, deren Peinlichkeit sich aber aus einigen absurden Regelungen des Feiertagsgesetzes (FTG NW) speist. Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ hat am Karfreitag dieses Jahres im Sozialen Zentrum Bochum „Das Leben des Brian“ gezeigt. Die kalkulierte Provokation der Initiative verstieß natürlich gegen das FTG, welches das Aufführen „nicht geeigneter“ Filme in der Öffentlichkeit (also außerhalb von Privatwohnungen) an den stillen Feiertagen untersagt. Der Initiative wurde von der Stadt ein Bußgeld von 2.000 Euro angedroht. Wir können nur hoffen, dass sich die Stadt nicht zuletzt wegen der Berichterstattung in den Medien besinnt und die gesetzliche Kann-Norm der Bußgeldbestrafung großzügig ausgelegt.
Wir appellieren an Euch, das FTG in der jetzigen Form auf den Prüfstand zu stellen. Die stillen Feiertage spiegeln die religiöse und kulturelle Realität hierzulande nicht mehr wider. Und dass der Staat (via FSK) glaubt vorschreiben zu können, welche Filme zu bestimmten Zeiten ungeeignet seien, ist bizarr. Es wird also Zeit, das Gesetz angemessen zu modernisieren. Das würde so peinliche Possen verhindern und ein toleranteres Zusammenleben erleichtern.”

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12. Jul. 2013, 22:29 Uhr

LeserInnenbrief von Sansibar:

Und das von einer Partei, die kürzlich erst neue Ladenöffnungszeiten mitgetragen hat, um die Sonntagsruhe weiter zu schützen? Lachhaft!


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