Donnerstag 11.07.13, 11:04 Uhr

DGB zur Beamtenbesoldung


Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist „enttäuscht über die unnachgiebige und rechtlich umstrittene Haltung der Landesregierung“. Für DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt ist „die neuerliche Verweigerung der Übertragung der Tarifverträge auf die Beamten ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Trotz massiver Proteste scheint die Landesregierung unbelehrbar. Die Gewerkschaften werden das nicht hinnehmen und sowohl ihren Protest aufrecht erhalten, als auch die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen.“ Die Drohungen der Oppositionsparteien im NRW-Landtag, Klage beim Landesverfassungsgericht einzureichen, findet die Zustimmung des DGB. „Allerdings“, so Marquardt, „fordern wir eine faire Umsetzung der Tarifvereinbarungen und wenden uns gegen mögliche Überlegungen die gewünschten „Spar“effekte anstatt dessen durch Personalabbau zu organisieren.“