In über 30 deutschen Städten finden heute Demonstrationen statt unter dem Motto „Stop watching us – we are all Edward Snowden“. Auch in Bochum protestieren wir in einem erfreulich breiten Bündnis gegen die Überwachungsprogramme der NSA sowie deren Unterstützung durch deutsche Geheimdienste. Zudem soll ein Zeichen der Solidarität mit Edward Snowden und den andere Whistleblowern gesetzt werden, welche derzeit von Seiten der US-Administration und ihrer Verbündeten offenkundig mit allen Mitteln verfolgt und verleumdet werden.
Wir von den LINKEN fordern:
Freiheit für Bradley Manning, Julian Assange und Edward Snowden!
Es sei hierbei daran erinnert, dass der Obergefreite Manning in der US Militärhaft gedemütigt und gefoltert wurde. Ihm drohen sage und schreibe lebenslängliche Haft plus 154 Jahre! Für das Veröffentlichen von amerikanischen Kriegsdokumenten, die doch für die gesamte Weltbevölkerung von elementarem Interesse sind!
Da ist es mehr als entlarvend, wenn der US-Justizminister im Falle einer Auslieferung Snowdens signalisiert hat, dass ihm weder die Todesstrafe noch Folter drohen würde. So selbstverständlich ist das offensichtlich bei unseren US amerikanischen „Freunden“ nicht – Guantanamo lässt grüßen!
Täglich kommen neue Details über die Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA und die Verstrickung der deutschen Regierungsparteien ans Licht. Millionen Menschen werden ausspioniert, ihre persönlichen Verbindungsdaten gespeichert. Es werden Bewegungs- und Nutzerprofile der Betroffenen angelegt. Jede und jeder ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Darin verstrickt sind Konzerne wie Google, Facebook, Microsoft oder Apple. Die deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation läuft offenkundig wie geschmiert.
Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat diese Vorgänge lediglich offen gelegt. Für seinen Mut hat Snowden Anerkennung verdient, die ihm mindestens in Form eines wirksamen Schutzes vor Verfolgung entgegengebracht werden sollte. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Es ist ein Skandal, dass sie dies verweigert. Nicht Snowden gehört auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die seit Jahren grundgesetzwidrig persönliche Daten von Menschen ausspionieren.
Aber machen wir uns nichts vor: Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, die ungehemmte Daten-Sammelwut der USA müsse nur unter den Schutzschirm bundesdeutscher Gesetze gestellt werden – und schon wären wir Bürgerinnen und Bürger geschützt.
Die auffällige Zurückhaltung der Bundesregierung im Fall Snowden hat nämlich Gründe. Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung am Überwachungsskandal. Seit Jahren arbeiten US-amerikanische und deutsche Geheimdienste unter dem Deckmantel des so genannten »War on Terror« gut zusammen. In dieser verstärkten Zusammenarbeit nach den Anschlägen vom 11. September wussten die politischen Verantwortlichen bestens über die Überwachungsmethoden ihrer amerikanischen „Freunde“ Bescheid. Auch Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind an dieser Überwachung beteiligt. Dafür trägt die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen ebenso eine Mitverantwortung wie die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung.
Wir von den LINKEN fordern:
Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden!
Aber ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der gerne vergessen wird: Es sind nicht nur Staat und Geheimdienste, die uns ausspionieren und Daten sammeln – es sind vor allem privatwirtschaftliche Unternehmen, die scharf sind auf unsere Dateien – Google, Microsoft, Apple und Facebook wurden ja schon genannt. Ich nenne da nur WAL-MART, den größten globalen Handelskonzern: Man ist dort stolz darauf, die umfangreichste Datensammlung und die größten Serverkapazitäten direkt nach dem Pentagon zu besitzen – inklusive eigenem Kommunikationssatelliten im All. Und das alles dient nur einem einzigen Zweck: der Profitmaximierung.
Was ich damit sagen will: Genauso wie es eine echte ökologische Wende ohne Antikapitalismus nicht geben kann, sind wir LINKEN der Meinung, dass es keine wirklich demokratische Nutzung des Internets und digitaler Daten geben kann ohne den Kapitalismus als System in Frage zu stellen.
Wir LINKEN fordern:
Überwachungsstaat stoppen!
Politisches Asyl für Edward Snowden und all die anderen Whistleblower!
Geheimdienste abschaffen und Demokratie stärken!
Stop Watching Us – We are all Edward Snowden!

Liebe Verfassungsschützer_innen und Verfassungsschützer,
liebe grundsätzlich des Terrorismus, des illegalen Drogen-, Waffen-, Mädchen- und sonstigen kriminellen Handels Verdächtige!
Mein Name ist Wolfgang Dominik. Ich bin Mitglied der ältesten und größten antifaschistischen Vereinigung Deutschlands: Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen, kurz: VVN-BdA.
Ja, ich meine das mit den Verfassungschützer_innen ernst! Die Verfassung, oder sagen wir korrekterweise das Grundgesetz,  wurde noch nie durch Geheimdienste geschützt, die nachweislich von ehemaligen, Gestapo-, SD-, SS-Agenten geführt und geprägt waren und meist genau im Sinne der alten faschistischen Auftraggeber weiter agierten. Diese Traditionen leben weiter.
Der Inlandgeheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, hat und hatte die VVN oft im Visier. Die Geheimdienstler haben  nämlich herausgefunden, dass wir antifaschistisch sind!! Das reicht, um verdächtig zu sein  – wahrscheinlich auch ohne Nachhilfe durch den NSA. Deswegen sollten wir StopWatchingUs demnächst auch übersetzen, weil ja nicht alle z.B in der Bundesregierung Englisch verstehen. Außerdem soll nicht der Eindruck entstehen, dass wir uns nur gegen us-amerikanische Geheimdienste wenden!
Die US-Geheimdienste sind  durch einen paranoiden, also wahnhaften, Antikommunismus eines McCarthy geprägt worden und befanden sich immer in bester Komplizenschaft mit den Geheimdiensten der BRD. Überwacht wurden und werden alle, die zu viel Demokratie wagen.
Selbstverständlich überwachen die US-Geheimdienste auch seit langem die Bürger_innen anderer Länder.  Zudem wirft man gerne schon mal einen Blick z.B. hinter die Kulissen der deutschen Wirtschaft und holt sich da Informationen aus 1. Hand. Die USA stehen auch mit ihren imperialistischen Vasallen in einem heißen Wirtschaftskrieg. Vielleicht war ja Friedrich nur als Beauftragter deutscher Großkonzerne zu seiner sinnlosen USA-Reise aufgebrochen, um die USA zu bitten, doch nicht so viel Industriespionage zu treiben.
Bei jeder Gelegenheit beschwören die Herrschenden rein rhetorisch, Zivilcourage zu zeigen, Missstände anzuprangern, Verbrechen nicht zu decken. Wird dabei aber die Verlogenheit bis hin zur Kriminalität der politischen Prominenz oder bestimmter staatlicher  Organisationen aufgedeckt, schlagen diese Eliten unbarmherzig zu und sprechen von der angeblichen Sicherheit und dem Schutz der Bürger_innen und der Demokratie statt vom Schutz  vor der Aufdeckung eigener Untaten. Den Überbringer schlechter Nachrichten hat man immer schon lieber totgeschlagen als sich mit der schlechten Nachricht auseinanderzusetzen.
Was wir brauchen, sind viel mehr Snowdens, Mannings und Assanges. Die Monströsität der Zusammenarbeit von US- und sonstigen Geheimdiensten mit denen in Deutschland ist ja wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs.
Whistleblower, die bekannt machen, wenn die Menschenrechte der Bürger_innen staatlicherseits mit Füßen getreten werden, dürfen nicht verfolgt werden. Sie sollten, wie das mit Snowden etwa in den letzten Tagen z.B. durch die Humanistische Union geschehen ist, gelobt werden. Der Friedensnobelpreis wäre bei Snowden und Mannings in den richtigen Händen und nicht bei dem Drohnen-Befehlshaber Obama.
Dietrich Kittner, die Älteren unter euch kennen vielleicht noch diesen grandiosen Kabarettisten, hat einmal gefordert, dass wir  uns so verhalten müssen, dass  Geheimdienste auf uns alle aufmerksam werden. Das würde für heute bedeuten: Verschlüsselt eure Mails bloß nicht! Nichts mit 1337 und Leetspeak! Beginnt eure Mails etwa mit den Worten: „Ich bin gegen die marktkonforme Demokratie, sondern für Demokratie gleich Volksherrschaft“
Oder beginnt Mails und Telefonate statt mit „Guten Tag“ einfach mit „Empört euch!“.  Alle Verschlüsselungen haben zum Ergebnis; 1. den Geheimdiensten wird noch mehr Personal und Steuergeld zum Knacken der Verschlüsselung zugeschustert und 2. alle Verschlüsselungen werden sowieso geknackt!
Alle Demokrat_innen gehören in die Dateien der Geheimdienste!
Aber wir von der VVN-BdA fordern mit anderen: Weg mit den Geheimdiensten! Spätestens die recht seltsamen Verquickungen der Geheimdienste in die NSU-Verbrechen sollten da alle Zweifel beseitigen.
Viele Wissenschaftler_innen und Journalist_innen reden heute schon von einem sanften oder auch kalten Faschismus, der sich allmählich unmerklich über die Nationen ausbreitet, die sich bei jeder Gelegenheit „Freie Welt“ nennen.
Die VVN-BdA mahnte immer: Wehret den Anfängen!
Den Anfängen zu wehren, ist längst zu spät, also „Wehret den immer weiter gehenden entdemokratisierenden und entmenschlichenden Wirkungen des Überwachungsstaats!“

Ich danke euch!