Eigentlich ist es ein Paradoxon: Mehrere AugenzeugInnen berichteten gestern Abend auf der Wiese vor dem Bergbaumuseum, welche unglaubliche unmenschliche Brutalität sie in den letzten Tagen in der Türkei erlebt haben. Aber sie schilderten auch die faszinierende Solidarität, die sich in der Türkei und international entwickelt hat. Und so wurde aus der niederschmetternden  Berichterstattung aus der Türkei eine kämpferisch optimistische Stimmung. Bilder von einem gelungenen Solidaritätsfest und Solidaritätsadressen.

Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung Viktoriastraße  in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgestellt. Der ADFC Bochum hat eine Stellungnahme zu der geplanten „Komplett-Lösung“ (Anlage 1) erstellt und schreibt: »Die Neuplanung ist vor dem Hintergrund der für 2013 geplanten Bewerbung der Stadt Bochum bei der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) zu bewerten. Die Anforderungen ergeben sich aus der programmatischen AGFS-Broschüre Nahmobilität 2.0 und den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) 2010. Das Fazit der Stellungnahme: Leider müssen wir feststellen, dass die mit der Beschlussvorlage 20131208 vorgelegte Planung den Fahrradverkehr und den Fußgängerverkehr nach wie vor ungenügend berücksichtigt und weiterhin primär auf die Leistungsfähigkeit des motorisierten Individualverkehrs (MIV) ausgerichtet ist. mehr…

Pünktlich zum  internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni veröffentlicht der UNHCR aktuelle Zahlen: 45,2 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. So viele wie seit 1994 nicht mehr. Aus diesem Anlass fordert der Flüchtlingsrat NRW Politik und Öffentlichkeit auf, »Lebensrealitäten von Flüchtlingen ernst zu nehmen und diskriminierende Pauschalisierungen zu unterlassen.« Weiter heißt es in der Erklärung: »Sowohl  die rechtliche Situation von Flüchtlingen als auch die offensive Stimmungsmache gegen Zugewanderte sind Zeichen einer stigmatisierenden und ausgrenzenden Entwicklung im deutschen und europäischen Flüchtlingsdiskurs. Auf zwei weitreichende und beschämende Folgen des deutschen Asylkompromisses von 1993 soll zum internationalen Tag des Flüchtlings hingewiesen werden. Das Prinzip der sicheren Drittstaaten ist eine Säule der von Union, FDP und SPD beschlossenen Einschränkung des Asylrechts. Wer über einen „sicheren Drittstaat“ -also einen EU-Mitgliedsstaat, Norwegen oder der Schweiz- eingereist ist, hat seinen Anspruch, in Deutschland Schutz zu finden, bereits deshalb regelmäßig verloren, weil Deutschland für das Asylverfahren dann nicht mehr zuständig ist. mehr…

„Erdogan führt mit seiner Politik der massiven Polizeigewalt und der Androhung, die Armee einzusetzen, die Türkei immer weiter ins außenpolitische Abseits. Doch kann er die Demokratiebewegung in seinem Land nicht ersticken“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnetezu der Linken zu den „anhaltenden Protesten, die unvermindert in Istanbul und jetzt auch in anderen Städten, wie im westanatolischen Eskisehir, weitergehen“. Dagdelen weiter: „Die Menschen in der Türkei haben genug von Repressionen und Drohungen. Sie stehen auf gegen die autoritäre AKP-Regierung und einen islamistischen Unterdrückungsstaat. Sie protestieren gegen den Führungsstil von Erdogan. mehr…

Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in der Stadt Bochum künftig mindestens 47 Jahre lang arbeiten, um eine Rente zu bekommen, die knapp oberhalb der Grundsicherung liegt. Der DGB erklärt: »Diese dramatische Entwicklung hat zwei Gründe: In Bochum arbeiten 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten – 17.404 Menschen – zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.890 Euro im Monat. Zudem soll das Rentenniveau nach den Plänen der Bundesregierung von heute knapp 50 bis auf 43 Prozent sinken. Altersarmut wird dadurch auch eine Gefahr für Normalverdienende. Die Durchschnittsrente lag im Zugangsjahr 2012 in Bochum bei nur 1013 Euro (Männer) bzw. 480 Euro (Frauen). Wenn das Rentenniveau von 43 Prozent schon heute gelten würde, läge die durchschnittliche Rente nur noch bei rund 871 Euro (Männer) bzw. 412 Euro (Frauen). mehr…

„Die Linke verurteilt die Massenverhaftungen von Regimekritikern und Oppositionellen in der Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, anlässlich „der großangelegten Razzien seitens des AKP-Regimes in mehreren türkischen Städten, bei denen Anti-Terror-Einheiten Wohnungen von Regierungskritikern gestürmt und Dutzende Menschen festgenommen haben“. Dagdelen weiter: „Angesichts der brutalen Gewalt und der massiven Drohungen des AKP-Regimes, jetzt sogar die Armee gegen die Demonstrierenden einzusetzen, ist es dringend geboten, ein Stopp-Zeichen zu setzen. mehr…

Etwa 500 Menschen haben sich am Montagabend mit einer Kundgebung auf dem Husemannplatz und einer Demonstration durch die Innenstadt mit den Protestierenden in der Türkei solidarisiert. Siehe Bildergalerie. In einer Solidaritätsadresse des DGB hieß es: »Wir senden solidarische Grüße des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ruhr Mark. Wir begrüßen die heutige Veranstaltung und übermitteln unsere Solidarität. Die Ereignisse der letzten Tage in der Türkei machen deutlich, dass viele Menschen ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen und für ihre Interessen eintreten. Auch wenn wir hier aus Deutschland nicht alle inhaltlichen Ausrichtungen und Forderungen in allen Einzelheiten und in ihrer kompletten Breite kennen, darf es nicht sein, dass die Regierenden unter Premierminister Erdogan in dieser Situation demokratisches Anliegen und Widerstand brutal niederknüppeln. mehr…

Das Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin lädt in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat NRW und der Medizinischen Flüchtlingshilfe am 4. Juli zu einer kostenlosen Informationsveranstaltung in den Räumen des Flüchtlingsrates NRW in der Wittener Str. 201 ein: »Das Angebot richtet sich an alle in der Flüchtlingsarbeit tätigen Personen. Neben einer Übersicht über die alten und neuen Forderungen der EU-Aufnahmerichtlinien, soll die aktuelle Situation traumatisierter Flüchtlinge in Deutschland zum einen aus rechtlicher Perspektive betrachtet, vor allem jedoch aus psychologischer Sicht das Thema Traumatisierung und Extremtraumatisierung als Folge von Gewalt und Flucht beleuchtet werden. Ein Vortrag wird sich den Lebensbedingungen der als besonders schutzbedürftig eingestuften Asylsuchenden in Nordrhein-Westfalen widmen, ein anderer sich mit der aktuellen Rechtslage zu den Aufnahmebedingungen der Betroffenen auseinandersetzen. mehr…

Die Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Carina Gödecke berichtet im Tagebuch auf ihrer Webseite über ihr Auftreten beim Aufstellungsappell der Heimatschutztruppe NRW auf der Zeche Zollverein: „Und dann die Indienststellung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte in Nordrhein- Westfalen. Als erste Repräsentantin unseres Landes habe ich die Front abgeschritten und ein Grußwort an die Reservisten und die Gäste gerichtet. Gerade nach dem vorbildlichen und unverzichtbaren Einsatz der Bundeswehr und der Reservistenverbände beim Hochwasser, kann ich überhaupt nicht verstehen, warum es eine kleine Demonstration gegen die Indienststellung gegeben hat. Wenn man die vielen jungen Leute gesehen hat, die sich hier ehrenamtlich engagieren und im Katastrophenfall zum Einsatz kommen, dann weiß man, dass die politische Anerkennung dieser Leistung richtig ist.“