Montag 24.06.13, 17:06 Uhr
Sevim Dagdelen fordert:

Keine Ermutigung für Erdogan

„Solange nicht endlich die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden beendet wird und die Verantwortlichen für die Polizeigewalt strafrechtlich belangt werden, ist es unverantwortlich, bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neue Kapitel zu eröffnen“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter: „Neu eröffnete Beitrittskapitel müssten mit einer AKP-Regierung verhandelt werden. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Taksim-Demonstrantinnen und Demonstranten und würde nicht nur bei ihnen den Eindruck entstehen lassen, Ministerpräsident Erdogan solle für seinen Amoklauf gegen Demokratie und Menschenrechte sogar noch belohnt werden. Wer also jetzt wie SPD und Grüne die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel fordert oder wie die Union zwar eine Aussetzung fordert, aber gleichzeitig eine engere sicherheitspolitische Kooperation mit dem AKP-Regime forciert, macht sich unglaubwürdig gegenüber der Demokratiebewegung in der Türkei.
Vor dem Hintergrund neuerlicher Polizeigewalt setzten die zehntausenden Demonstranten auf der Kundgebung ‚Überall ist Taksim‘ in Köln ein klares Zeichen gegen Erdogan, die autoritäre AKP-Regierung und einen islamistischen Unterdrückungsstaat und unterstützten die Forderung, kein neues Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Jetzt braucht es ein klares Zeichen der Bundesregierung und der EU. Die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Kooperation mit der Türkei muss beendet werden. Dazu gehört auch der Rückzug der Bundeswehrsoldaten und der Patriot-Raketen von der türkisch-syrischen Grenze.“

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25. Jun. 2013, 11:36 Uhr

LeserInnenbrief von G.J.:

Ein Aussetzen der Beitritsverhandlungen wäre ein Schlag in das Gesicht der DemonstrantInnen, die für eine plurale Türkei demonstriert haben. Jedenfalls spricht Sevim Dagdelen jetzt von ihrer Privatmeinung, und die kann mensch mit gutem Gewissen ignorieren.


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