von Norbert Hermann für Bochum Prekär
Während bis vor einigen Jahren noch die ARGE ihre Zielvereinbarungen eigenständig veröffentlicht hat, sind wir nun auf den Sozialausschuss der Stadt Bochum angewiesen. Der aber offensichtlich kein Wörtchen mit zu reden hat.
Im Inneren des Jobcenter-Molochs  scheint es fast so schlimm zuzugehen wie auf der anderen Seite der Schreibtische. Es heißt dort immer noch: „Nix wie weg“ – die Fluchttendenz ist nach wie vor groß. Wer bleibt muss eigene Gründe haben. Wer dazu kommt ist häufig recht jung und unerfahren und nicht einmal allgemein verwaltungsrechtlich ausgebildet. Dem Vernehmen nach schauen sie sich bei den „Hardliner_innen“ ab, was sie zu tun haben.
Wäre ja mal gut, wenn die beteiligte Stadt Bochum ihrer Pflicht nachkäme, in der Zielvereinbarung an allererster Stelle die umfassende Existenzsicherung der Betroffenen einzufordern – einschließlich eines anständigen Verhaltens der Sachbearbeiter_innen und der gesetzlich vorgeschriebenen Aufklärung und Hilfeleistung. Drin steht aber nur etwas von (geringfügiger) „Integration“ in (geringfügige) Arbeit. Dabei haben aber mehr als die Hälfte aller SGB II-Leistung-Beziehenden in Bochum mit dem Arbeitsmarkt nichts zu tun, sondern sind aus rein formalen Gründen im Unrechtskreis Hartz IV gelandet.
Das „Ratsinformationssystem“:
https://session.bochum.de/bi/vo0050.php?__kvonr=7053993&voselect=4986
darin: 1. Zielvereinbarung 2013 zwischen Agentur für Arbeit Bochum und Jobcenter Bochum
Fraglich ob das Ding überhaupt rechtswirksam ist: es fehlt insgesamt wie auch bei der Unterschrift der Geschäftsführung ein Datum. Oder sind solche Schlampereien inzwischen als „Siegel“ für die Echtheit anzusehen?
Vereinbart wird u.a. eine „„Performanceverbesserung“ durch „Zielnachhaltedialoge“ und eine Erhöhung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (+ 2 %) durch eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit  – oder war das was umgekehrt oder noch ganz anders?
2. Zielvereinbarung MAIS NRW, RD BA, Stadt Bochum, AA Bochum, JC Bochum
„… Das Ziel ist im Jahr 2013 erreicht, wenn der durchschnittliche Bestand an Langzeitleistungsbeziehern des Jobcenters Bochum gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 1 % sinkt. …
Das Jobcenter Bochum geht im Jahr 2013 von einer insbesondere für den SGB II – Bereich verschlechterten Arbeitsmarktentwicklung aus …  insbesondere im Helfer/innenbereich und im Bereich der Zeitarbeit. …
2012 lag der durchschnittliche Bestand bei 19.537 LangzeitleistungsbezieherInnen. …“
Sechzig Schein-Arbeitsplätze (im Niedriglohn_Bereich) sollen marktnah gefördert werden – d.h. die frühere Bindung an eine Zusätzlichkeit und das gemeine Interesse fällt weg:
„Förderung von Modellprojekten öffentlich geförderter Beschäftigung in NRW“ …  Das geförderte Modellprojekt eines Trägerverbundes beinhaltet 60 sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen in den Bereichen Recycling, Hauswirtschaft, haushaltsnahe Dienstleistungen, Textil, Gartenbau und handwerkliche Tätigkeiten. … “
Nachdem alles nix mehr ist, wird nun ein erheblicher Teil der Kaufkraft in Bochum aus dem Haushalt des Jobcenters bestritten – mehr als 40 Millionen Euro. Mehr wäre besser …
… Nach der Eingliederungsmittelverordnung 2013 wird das Jobcenter Bochum 22.551.891 € an Verwaltungsmitteln und 20.485.685 € für Eingliederungsmittel erhalten. Zur Ausfinanzierung des Beschäftigungszuschusses erfolgt eine gesonderte Zuteilung, die in Höhe von ca. 450.000 € erwartet wird. Damit beträgt das Eingliederungsbudget insgesamt voraussichtlich 20.935.685 €. Während sich der Verwaltungsetat gegenüber 2012 geringfügig um 1,03 % erhöht, sinkt das Eingliederungsbudget zum Vorjahr deutlich um 7,6 %. …
Unter Berücksichtigung eines erforderlichen Umschichtungsbetrages von ca. 3,86 Mio € aus dem EGT in den Verwaltungshaushalt ergeben sich voraussichtlich 17,08 Mio € verfügbare Eingliederungsmittel, von denen ca. 9,4 Mio € für das Neugeschäft zur Verfügung stehen. …
Organisatorische Rahmenbedingungen
… Auch im Jahr 2013 bleibt die personelle Situation des Jobcenters Bochum insgesamt angespannt. Dies betrifft weniger die personelle Gesamtkapazität als die nach wie vor sehr hohe Fluktuation von Mitarbeiter/innen. Mit einer Stellenkapazität von insgesamt 464 Vollzeitäquivalenten (zuzüglich 14 Ermächtigungen für die „Joboffensive NRW“) können die gesetzlich vorgesehenen Betreuungsrelationen quantitativ umgesetzt werden. …