Dienstag 04.06.13, 14:45 Uhr
Sevim Dagdelen zum gewaltsamen Vorgehen der Polizei in der Türkei

EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen

„Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis zum Ende der undemokratischen Maßnahmen und politischen Verfolgungswelle ausgesetzt werden“, so Sevim Dagdelen zu dem anhaltenden gewaltsamen Vorgehen der Polizei in Istanbul und weiten Teilen der Türkei, bei denen es bereits über 2.300 Verletzte und mindestens zwei Todesopfer gab. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, die sich für einen Kurzbesuch in Istanbul aufhält, weiter: „Es ging den Protestierenden zunächst um den Erhalt des Parks und den Stopp der Bauarbeiten, die auf obskure Weise zustande gekommen waren. Sie wehren sich aber auch gegen Denkmäler, die sich Erdogan in osmanischer Manier schaffen möchte, um seine Macht und den Führungsanspruch in der Türkei zu untermalen. Zentral sind ihre Forderungen nach Freilassung aller bisher Festgenommenen und Verhafteten und die Zusicherung von Strafverfolgungsfreiheit.
Die Linke solidarisiert sich mit der Forderung nach dem Rücktritt der für die exzessive Gewalt Verantwortlichen, dem Istanbuler Gouverneur und des Polizeipräsidenten. Wir unterstützen die Protestierenden bei ihren Forderungen nach Menschenrechten wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit sowie die Aufhebung von Demonstrationsverboten auf öffentlichen Plätzen und begrüßen das Engagement des Gewerkschaftsbundes KESK, bei dem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes heute die Arbeit niederlegen wollen. Wesentliches Anliegen seitens der Gewerkschaft ist es, gegen den ‚Faschismus‘ der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP zu demonstrieren.
Das von mir vorgetragene Grußwort der Linken im Plenum der Protestierenden wurde mit großer Freude über so viel Verbundenheit der vielen Menschen aus Deutschland aufgenommen.“

 
 
 
 


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