Montag 03.06.13, 18:33 Uhr

Aufklärung der Polizeigewalt in Essen

Gestern fand in Essen am Kennedyplatz eine Solidaritäts-Versammlung für die Menschen statt, die in der Türkei, insbesondere am Taksim Platz in Istanbul, gegen die Regierung Erdogan protestieren. Zum Vorgehen der Polizei in Essen erklären die beiden Bundestagsabgeordneten Der Linksfraktion Niema Movassat und Sevim Dagdelen: “Wir fordern die Aufklärung der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Essen am 2. Juni 2913. In Folge des Polizeieinsatzes in Essen wurde auch eine Abgeordnetenmitarbeiterin, die sich zuvor als solche zu erkennen gab, verletzt und musste ins Krankenhaus eingewiesen werden. Dies ist unerträglich. Wir werden sowohl den Bundestagspräsidenten Lammert informieren, wie auch rechtliche Schritte einleiten.
Niema Movassat, der vor Ort war, erklärt: „Es gab mehrere Ingewahrsamnahmen von Demonstrationsteilnehmern. Die Gründe sind mir bis auf einen Fall von der Polizei nicht mitgeteilt worden. Die Polizei setzte gegen die Demonstranten Pfefferspray ein. Eine Gruppe von 60-80 Versammlungsteilnehmern wurde zudem am Hirschlandplatz eingekesselt. Der Einsatzleiter weigerte sich, den Eingekesselten mitzuteilen, warum ihre Bewegungsfreiheit aufgehoben ist. Dabei sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Kesselungen rechtswidrig. Ich habe den Einsatzleiter auf das rechtswidrige Verhalten hingewiesen. Er verweigerte jedes Gespräch und jede Möglichkeit der Deeskalation der Lage. Danach wurden zwei Personen aus der Demo herausgegriffen und abgeführt. Mir wurde von der Polizei verweigert, mit den Betroffenen zu sprechen. Es ist das erste Mal in meiner Tätigkeit als parlamentarischer Beobachter bei Versammlungen, dass die Polizei jeglichen Dialog ablehnte. Hier müssen Konsequenzen gezogen werden. Es kann nicht sein, dass sich die Essener Polizei quasi einen rechtsfreien Raum schafft.“
Sevim Dagdelen sagte: „Meine Mitarbeiterin Ezgi Güyildar wurde durch die Polizei verletzt. Sie wurde mit Pfefferspray angegriffen und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Dabei hatte sie versucht, die Lage zu deeskalieren. Dies ist in keiner Weise hinnehmbar. Diese Tat muss umgehend aufgeklärt werden.“

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4. Jun. 2013, 00:26 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

Die Ruhrbarone berichten ausführlich:
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http://www.ruhrbarone.de/essen-demonstration-fuer-die-proteste-in-der-tuerkei-von-festnahmen-ueberschattet/
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Die Kundgebung in Dortmund war gut, sehr lebendig, wie in Essen auch von Kemalisten über Maoisten bis zu Kurden alles wütend vereint. RN=WR schreiben von 200 TN, es waren aber sicherlich bald das Doppelte.
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Wird Zeit das wir wieder mehr und spontaner auf die Strasse gehen!
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Gute Infos gibt es immer hier (kennt doch jede_r):
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https://linksunten.indymedia.org/
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Einen neuen übersichtlichen Ticker zur Situation in der Türkei gibt es hier (7 Sprachen):
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http://turkishspring.nadir.org/
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in deutscher Sprache:
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http://turkishspring.nadir.org/index_ger.html


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