Donnerstag 23.05.13, 15:13 Uhr

Privatisierung der Wirtschaftsförderung?

Die rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt will offensichtlich einen weiteren Bereich der Kommunalpolitik der öffentlichen Kontrolle entziehen. Dazu erklärt die Linksfraktion im Rat: »Die Oberbürgermeisterin hat angekündigt, dass noch vor den Sommerferien im Rat ein Grundsatzbeschluss zur künftigen Form der Wirtschaftsförderung gefällt werden soll. Dabei scheint der Wille der Oberbürgermeisterin und der Koalition, die bisher städtische Wirtschaftsförderung in eine privatrechtliche Holding zu überführen, bereits festzustehen. Für die Linksfraktion spricht allerdings nach wie vor nichts für eine Ausgliederung der Wirtschaftsförderung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg:
„Zu den bisher gegebenen inoffiziellen Informationen haben wir einige dicke Fragezeichen und auch eine ablehnende Haltung.
1. Festzuhalten ist, dass in den letzten Jahren massiv Arbeitsplätze bei der städtischen Wirtschaftsförderung abgebaut wurden. Das darunter die Qualität leidet, ist klar. Doch auch in der neuen Holding fallen ohne zusätzliche Finanzmittel keine Stellen vom Himmel.
2. Es ist die Rede davon, dass durch die Auslagerung Synergieeffekte erzielt würden. Das ist eine Behauptung, die bisher durch nichts belegt ist. Vielmehr ist zu befürchten, dass durch die neue Holding zusätzlich hoch bezahlte Führungspositionen zu besetzen sind.
3. Die Frage der steuerlichen Probleme scheint uns vollkommen ungeklärt. Gegebenenfalls werden durch eine neue Umsatzsteuerpflicht Leistungen für die Stadt teurer als bisher.
4. Durch eine Auslagerung der Wirtschaftsförderung wird diese weitgehend der unmittelbaren demokratischen Kontrolle durch den Rat entzogen.
Das alles spricht gegen eine Auslagerung der Wirtschaftsförderung in eine private Rechtsform. Aus unserer Sicht gibt es kein Problem mit der Organisationsform, sondern ein gravierendes Problem der Personalausstattung.“«

 
 
 
 


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