Donnerstag 16.05.13, 19:07 Uhr

Linksfraktion entfernt illegale Schilder

Anlässlich der anstehenden Grillsaison haben Uwe Vorberg, Bianca Schmolze und Ralf Feldmann von der Linksfraktion heute zwei illegale städtische Grillverbotsschilder an der Schmechtingswiese abgenommen. In einer Erklärung schreibt die Fraktion: »Seit dem Frühjahr 2011 stehen an der Schmechtingswiese illegale Grillverbotsschilder. Die ehemalige Rechtsdezernentin Frau Jägers sah das Aufstellen der Schilder als kreative Amtsführung. Die Linke hatte sofort auf das Entfernen der Schilder gedrängt, weil das Grillen dort gar nicht verboten war (und ist). Dem wollten die anderen Parteien nicht folgen und erst die Überarbeitung der Bochumer Sicherheitsverordnung abwarten.
Wäre es nach dem Willen der Verwaltung gegangen, wäre das Grillen in kaum einer der Grünanlagen möglich gewesen, denn die Verwaltung hatte Sicherheitsabstände von 40 Metern von Bäumen / Sträuchern und 60 Metern von Gebäuden verlangt. Erst auf Intervention der Linksfraktion wurde in den politischen Gremien das Problem erkannt und diskutiert. Schließlich wurde nachgebessert und die Abstände auf 20 und 50 Meter verringert.
Das wurde bereits im März 2012 beschlossen. Trotz mehrfacher Nachfragen seitens der Linksfraktion hat die Verwaltung die Schilder an der Schmechtingswiese nicht abgenommen. „Von einer solchen kreativen Amtführung halten wir gar nichts“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Auch für die Verwaltung gilt Recht und Gesetz. Der politische Wille bei der Verabschiedung der Bochumer Sicherheitsverordnung war klar: Den Bürgerinnen und Bürgern soll das Grillen auf den öffentlichen Grünflächen weiter möglich sein. Weil die Verwaltung das scheinbar nicht akzeptieren will, wollen wir eben den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Grill-Recht verhelfen und haben die Schilder abgenommen.“
Anschließend wurden die beiden Schilder dem Ordnungsamt überreicht. „Gerne hätten wir der ehemaligen Rechtsdezernentin diese Freude gemacht, aber leider hat sie uns ja Richtung Dortmund verlassen“, bedauert Uwe Vorberg. Die Linksfraktion geht davon aus, dass die Stadt nun die übrigen Schilder selbständig entfernt.«

 
 
 
 


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