„Nachdem sich eine Niederlage in Syrien abzeichnet, verstärkt die Al-Nusra-Front, die durch die westliche Unterstützung für die bewaffnete Opposition in Syrien gedeihen konnte, jetzt ihre Aktivitäten in der Türkei. Gegen Giftgas und Anschläge sind die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei völlig nutzlos, stellen aus Sicht der Islamisten aber ein lohnendes Ziel dar. Der Einsatz der Bundeswehr, der obendrein auf einer Lüge basiert, muss deshalb sofort beendet werden“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. Dagdelen weiter: „Unmittelbar nach Auslaufen des EU-Waffenembargos zeigt sich, dass die westliche Unterstützung der bewaffneten Rebellen in Syrien zu einer völlig unkontrollierten Aufrüstung der Region geführt und islamistische Gotteskrieger gestärkt hat. mehr…

Am Samstag, den 8. 6. findet ab 14 Uhr ein Stadtrundgang zum Thema Konsum im Rahmen der Reihe „Interventionen – Stadt für alle“ statt. Treffpunkt ist das Zelt vor H&M in der Mitte des Ruhrparks. Nach der Besichtigung des Ruhrparks geht es in die Innenstadt zur Kortumstraße und zum Husemannplatz. Bei dem Stadtrundgang soll erkundet werden, wie Einkaufszentren den ehemals öffentlichen Raum verändern. Die Ankündigung: »Der 1964 eröffnete “Ruhr-Park Bochum“ trägt wesentlich dazu bei, dass Bochum weit mehr Einzelhandelsflächen außerhalb des Stadtzentrums als innerhalb hat. Solche Einkaufstempel eröffnen heute allerdings nicht mehr draußen, sondern mitten im Zentrum. Auch in Bochum ist ein neues Einkaufsquartier auf dem jetzigen Justizareal geplant. Ob in Innenstädten und Einkaufszentren überhaupt noch Bedürfnisse jenseits von Konsum erfüllt werden können, soll bei diesem Stadtrundgang mit Stefan Hochstadt und Uwe Vorberg diskutiert werden. Dr. Stefan Hochstadt ist Soziologe mit dem Schwerpunkt Planen und Bauen im Strukturwandel. Uwe Vorberg ist Sozialwissenschaftler und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung der Stadt Bochum.«

Am Samstag, dem 8. Juni findet im ver.di Gewerkschaftshaus eine Tagung zur Kampagne „UmFAIRteilen“ statt.  Das Einstiegsreferat von DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt hat den Titel: „Politische Entscheidungen der letzten 20 Jahre, mit denen gesellschaftlicher Reichtum so umverteilt wurde, wie es sich heute darstellt.“ Prof. Jürgen Link spricht anschließend über das Thema: „Verelendung als europäische Normalität: Heute Griechenland, Spanien, Portugal… und morgen?“ Den dritten zentralen Beitrag steuert Prof. Mechthild Schrooten bei. Die Bremer Hochschullehrerin ist Sprecherin der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe). Ihr Thema:  „Wie viel Verteilungsgerechtigkeit ist in unserem Wirtschaftssystem möglich? Privates Einkommen, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitszeit“. Mag Wompel vom LabourNet Germany leitet eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, wie es in den Nachbarländern aussieht und die der Frage nachgeht: „Verteilung, öffentliche Armut, Mindestlohn, Rente, Verteilungskämpfe, von denen wir lernen können. Welche Beispiele gibt es?“ Der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins Michael Wenzel wird in einem Einstiegsreferat das Thema Umverteilung aus der Sicht der MieterInnen beschreiben:  „Wenn Finanzinvestoren ein Grundbedürfnis vermarkten.“ GEW – Landesvorstandsmitglied Ansgar Klinger wird das Umfairteilungskonzept seiner Gewerkschaft vorstellen. Näheres.

Am Freitag den 14. Juni gründet sich um 14.00 Uhr in die Cafeteria im Gebäude GC eine anarchistischen Gruppe an der RUB. Der Gründungsaufruf: »Hochschulen werden als „Ort des freien Lernens und der freien Wissenschaft“ dargestellt. Das dies eine Lüge ist entlarven Bachelor und Master. Die Studierenden* stehen unter massiven Zeitdruck ihr Studium in drei bzw. zwei Jahren abzuschließen. Wer länger studiert als die „Regelstudienzeit“ vorschreibt, bekommt Problem falls er_sie Bafög bezieht, vorausgesetzt mensch bekommt überhaupt Bafög. Alle, die kein BAföG erhalten und nicht das Glück haben, dass ihre Eltern das Studium finanzieren können, müssen neben dem Studium arbeiten. Für viele bleibt kaum Zeit für anderen Interessen, ganz zu schweigen von Zeit für politisches/ gesellschaftliche Engagement. Gleichzeitig werden die Studienbedingungen immer schlechter, das sieht mensch an den heruntergekommen Hörsälen, an den kaputten Gebäuden oder auch daran, dass die Studienordnungen immer mehr zu Ungunsten der Studierenden* verändert werden. mehr…

Am Mittwoch, den 5. Juni gibt es im KulturCafé an der Ruhr-Uni ab 20 Uhr „Gestrandet 33“, eine Lesung der Gruppe Treibgut. Die Ankündigung: »Das Treibgut-Trio Antonia Rumpf, Felicitas Friedrich und Caroline Königs wird sich mit Beiträgen literarischer Newcomer auf der Offenen Bühne abwechseln. Unterstützung erhalten sie von Treibgut-Alumna Karin Krick, deren expressive Texte auf der Grenze zwischen Lyrik und Prosa auch bereits für Audio-Installationen auf internationalen Ausstellungen in Deutschland und den Niederlanden vertont wurden. Musikalisch wird der Abend zudem vom Dortmunder Liedermacher Hannes Weyland mitgestaltet, der nicht nur regelmäßig die schönsten Hafenkneipen des Reviers rockt, sondern im März auch einen Song-Slam im rappelvollen zoom! in Frankfurt am Main gewann. mehr…

Am Mittwoch, den 5. Juni ist Ralf Krämer um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer Gast des Bochumer Rosa Luxemburg Clubs. Das Thema seines Vortrages lautet Umsteuern? Elemente einer anderen Steuerpolitik. In der Einladung heißt es: Vermögensabgabe und Vermögensteuer, Finanztransaktionsteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, der Unternehmensbesteuerung und des Spitzensteuersatzes, stärkere Besteuerung von Zins- und Kapitaleinkünften… Die Liste der steuerpolitischen Forderungen ist lang, aber sind die Vorschläge auch sinnvoll? Kann mit einer anderen Steuerpolitik wirklich gesellschaftlich umgesteuert werden? Welche Wirkungen und Nebenwirkungen entfalten die unterschiedlichen Vorschläge? Ralf Krämer arbeitet im Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di- Bundesvorstand.

Der Vorsitzende des Bochumer ADFC Klaus Kuliga schreibt: „Am 17.5. hatte die WAZ auf ihrer Seite „Unsere Stadtteile“ über die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bezirk Mitte, James Wille,  [siehe auch Beitrag vom 6. 11. 2012] an einem geplanten Radfahrstreifen an der Castroper Straße berichtet. Es geht hier um etwa 300 Meter Radfahrstreifen in nur einer Fahrtrichtung und Kosten von maximal 6.000 €. Herr Wille bezeichnete dieses Vorhaben als „Blödsinn“ und „Geldverschwendung“. Er behauptet immer noch, der Radfahrstreifen koste 18.000 € und unterschlägt dabei, dass 12.000 € davon für die Errichtung von Autostellplätzen veranschlagt sind. Die WAZ hatte das in ihrem Bericht ebenfalls falsch dargestellt. Ich hatte darauf hingewiesen und um korrekte Berichterstattung gebeten – ohne Erfolg. Mein Leserbrief zu den Äußerungen von Herrn Wille wurde immerhin abgedruckt. Heute ist nun auf der Stadtteilseite ein neuer Bericht erschienen, der auf einer Stellungnahme von Herrn Wille zu meinem Leserbrief beruht: „CDU kritisiert rot-grüne Pläne für Radweg“. Herr Wille vertritt darin die wohlbekannten Argumente der autofixierten Politik der 1970er Jahre. Ich habe ihm mit einem offenen Brief geantwortet.«

Mitte Dezember 2012 wurde der Antrag der Linksfraktion zu einem Ratsbürgerentscheid vor allem mit dem Argument abgelehnt, dass nicht mehr genügend Zeit dafür sei. Fünf Monate später ist noch nicht viel vom Baubeginn des Musikzentrums zu sehen. Die Linksfraktion formuliert nun in einer Anfrage an die Oberbürgermeisterin den Verdacht, dass die Zeitfrage nur ein vorgeschobenes Argument war: »Im Herbst des vergangenen Jahres hat das Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum das Quorum von 11.840 Unterschriften von Bochumer Bürgerinnen und Bürgern mit 13.425 Unterschriften deutlich übertroffen. Nach Verwaltungsauffassung und auch nach Auffassung der Ratsmehrheit hatte das Begehren allerdings rechtliche Mängel. Die Linksfraktion hat daraufhin den Antrag gestellt, dass der Rat die Durchführung eines so genannten Ratsbürgerentscheids beschließt. Das wäre letztlich auf das Gleiche hinaus gelaufen, aber rechtlich absolut einwandfrei gewesen. Die Verwaltung hatte gegen diesen Antrag argumentiert, da die Zeit für die Realisierung des Musikzentrums zu knapp sei. Die Verzögerung würde – so die Verwaltung – dazu führen, dass der Zeitrahmen nicht eingehalten werden könne und somit Fördermittel in Millionenhöhe verloren gingen. Dieser Argumentation folgten viele Ratsmitglieder, obwohl sie inhaltlich einen Bürgerentscheid unterstützten. mehr…

Das Juniheft des Straßenmagazins „bodo“ erscheint mit einem vierseitigen Exklusiv-Interview mit dem Musiker Xavier Naidoo als Titelgeschichte. Mit dieser besonderen Geste unterstützt er Wohnungslose in Deutschland. Zu seinem am 31. Mai erscheinenden Album „Bei meiner Seele“ gab er nur ein einziges Interview, und zwar dem Netzwerk der sozialen Straßenzeitungen. Die Redaktion von bodo schreibt: »Im Interview berichtet Naidoo – ein regelmäßiger Leser sozialer Straßenzeitungen – über sein Engagement für Obdachlose und für Kinder in Armut.Er spricht über seine Zuwanderungsgeschichte, über Diskriminierung und Religiosität. BISS-Redakteurin Ute Wild befragt den Musiker darüber hinaus kritisch zu den Vorwürfen gegen das gemeinsame Album mit Kool Savas und zu seinem Auftritt vor Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. mehr…

Am Freitag, den 31. Mai ist ab 20:00 Uhr Ma Valise zu Gast im Bahnhof Langendreer. Radio El Zapote schreibt als Einlader: »Unser aller Lieblinge von Ma Valise (Mein Koffer) aus Clisson bei Nantes in Frankreich sind wie in vielen Jahren zuvor erneut im Anflug. Wieder ist ihr „fliegender Koffer“ voll gepackt mit Überraschungen. Eine davon ist ihre aktuell begonnene Kurz-Tour (Live-Recording-Tour) mit neun Konzerten in der BRD, bei der eine „LIVE“ – CD/DVD das kreative Schaffen ihrer 13 -jährigen Existenz, veröffentlicht mit bis dato vier ausgezeichneten Alben, dokumentieren helfen soll. Kaum eine Band ist so reisefreudig wie Ma Valise. 300 Konzerte seit 2007 im Lande, an die 1000 weltweit. mehr…

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) weist darauf hin, dass FloristInnen ab Mai mehr Geld bekommen. „Eine Floristin hat am Monatsende ab jetzt knapp 50 Euro mehr im Portemonnaie und geht mit 1.653 Euro nach Hause“, sagt Heinz Wessendorf. Besonders Azubis, so der Vorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund, profitieren vom Tarifabschluss: „Wer in diesem Jahr mit seiner Ausbildung im Floristen-Handwerk beginnt, bekommt im ersten Lehrjahr 515 Euro. Bislang waren das lediglich 410 Euro. Damit war es schwer, Jugendliche für die Floristik zu gewinnen“, so Wessendorf. Der FloristInnen-Lohn steige in diesem und im kommenden Jahr in zwei Stufen um insgesamt 4,9 Prozent.

Die Grüne Hochschulgruppe berichtet auf ihrer Webseite unter der Überschrift „Finger weg von den Fachschaften!“ über das Gebaren des AStA der Ruhr Uni gegenüber den Fachschaftsräten: »Am Mittwoch, den 15. Mai haben sich der AStA und die Fachschaften zusammengesetzt, um über verschiedene Streitpunkte zu sprechen. Der AStA behindert seit über einem Jahr immer wieder die Arbeit der Fachschaften. Darüber haben wir schon mehrmals berichtet. Die AStA-tragenden Listen NAWI, Jusos, GEWI und Internationale Liste versuchen erneut die Autonomie der FSVK einzuschränken. Auf der Sitzung der Fachschaften am 6. Mai hat der Finanzreferent Christian Volmering (NAWI) angekündigt, dass die Finanzanträge der Fachschaftsräte über ihn laufen sollen und nicht mehr, wie in den vergangenen Jahren über die FSVK. Ursprünglich sollte dieses neue Verfahren in der FSVK besprochen und später auch abgestimmt werden, Christian Volmering aber gab bekannt, dass er das Verfahren schon anwende. mehr…

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft im Bezirk Bochum-Herne Stefan Hölling ist im Alter von nur 47 Jahren an den Folgen einer längeren schweren Krankheit gestorben. Er war seit 2007 Vorsitzender des Personalrates der Stadt Bochum. Vor drei Jahren war er zum Vorsitzenden von ver.di Bochum-Herne gewählt worden.  In seiner Amtszeit hat sich ver.di in Bochum gegenüber den sozialen Bewegungen geöffnet und ver.di hat die Initiative für das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit gestartet. Der Nachruf von ver.di.