Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verfassungsschützer und –schützerinnen!

ja, wir hier sind der wahre Verfassungsschutz! Nicht der Inlandgeheimdienst, der sich nur so nennt!
Morgen vor 20 Jahren wurde der erste internationale Kampfeinsatz der Bundeswehr vom Bundestag beschlossen! Ich hätte mir damals nicht träumen lassen, dass in den 20 Jahren danach Deutschland in mindestens 12 Ländern Soldaten im Einsatz hat.! Stellt euch vor, das geht in diesem Tempo weiter! Aber der Geheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, hat nichts unternommen, um die entsprechenden Grundgesetzartikel zu schützen! Der GG Art. 26 sagt, Krieg und Vorbereitungen zum Krieg und alle entsprechenden Handlungen werden sogar unter Strafandrohung verboten. Das ist der einzige GG-Artikel übrigens, der eine Strafandrohung enthält!
Die antifaschistische und die Friedensbewegung schützt das Grundgesetz seit seiner Verabschiedung 1949. 1945 haben die sich selbst befreienden Häftlinge des KZ Buchenwald geschworen, die Ursachen zu beseitigen, die zu Faschismus, Rassismus, Krieg führen. Im Ahlener Programm der CDU von 1947 steht noch mehr oder weniger deutlich, dass der Kapitalismus zum Faschismus und Krieg geführt hat und um das in Zukunft auszuschließen, muss eine andere, eine gemeinwirtschaftliche, Wirtschaftsordnung geschaffen werden.
Die Mütter und Väter der Landesverfassungen und des Grundgesetzes hatten davon bis 1949 noch eine Ahnung von den Zusammenhängen Kapitalismus, Faschismus und Krieg und formulierten entsprechende Artikel. Seit Verabschiedung des GG sind es unsere Mütter und Väter aus der Friedensbewegung und dann irgendwann auch wir hier, die das Grundgesetz, im herrschenden Sprachgebrauch Verfassung genannt, vor Veränderungen, Verdrehungen oder gar Abschaffung beschützen. Weil das den Regierenden gar nicht gefiel, schufen sie schon 1950 aus Agenten der faschistischen Repressionsapparaten wie SD, Gestapo, SS Geheimdienste, die sie dann Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst nannten. Diese Leute wurden auf AntimilitaristInnen und AntifaschistInnen losgelassen, wurden schnell fündig und –zig tausende von ihnen kamen, „ordentlich“ angeklagt von Staatsanwälten und verurteilt von Richtern, die ihre Karrieren auch im Faschismus begonnen hatten, in die Gefängnisse. Von Anfang an auch erledigten die Regierenden das Problem Antimilitarismus und Antifaschismus z.B. mit zig tausenden von Berufsverboten. Die wirklichen Verfassungsschützer wurden von dem Geheimdienst, der sich nur Verfassungsschutz nennt, als Verfassungsfeinde definiert.
Viele BündnispartnerInnen, die wir hatten, haben sich allmählich den herrschenden kapitalistisch-imperialistischen Interessen angepasst, nannten sich RealpolitikerInnen und sind bis auf Relikte da und dort heute auf dem Ostermarsch z.B. oder in der Friedensbewegung nicht mehr zu finden. Ganz im Gegenteil, diese RealpolitikerInnen, die 1999 gegen Grundgesetz und UN-Charta sogar selbst Kriege begonnen hatten. sind in der sog. Opposition bitterböse sogar auf die Regierung, die deutsche Bomber und deutsche SoldatInnen z.B. im Krieg gegen Libyen nicht direkt eingesetzt hat, sondern den Angriffskrieg „nur“ logistisch und ideologisch unterstützt hat.
Der sog. Verfassungsschutz kümmert sich nicht um die Kriegstreiber! Dabei brauchte er dafür nicht mal V-Leute, weil alles öffentlich z.B. im Bundestag abläuft. Und die zum Krieg treibenden Schriften wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien und Weißbücher erhält jede(r) kostenlos aus dem Kriegsministerium! Der Inlandgeheimdienst hat sich aber immer mit allen möglichen Repressionsmaßnahmen gegen die gewandt und tut das weiterhin, die gefordert haben und fordern: „Nie wieder Krieg!“ Heute ruft eine große Kriegskoalition aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne: „Nie wieder Krieg ohne Deutschland!“ Und der sog. Verfassungsschutz schaut weg, weil er ja seinen Klassenauftrag zu erfüllen hat. Das bedeutet auch, dass die relativ wenigen Abgeordneten, die Kriege ablehnen, vom Inlandgeheimdienst beobachtet werden.
Also müssen wir hinsehen, die Verfassung auch vor den sog. Verfassungsschützern schützen. Nicht nur, wie uns gerade tagtäglich angesichts der Untersuchungen der NSU-Morde vorgeführt wird, im antimilitaristischen, sondern auch im antifaschistischen Interesse! Ihr hier, liebe Friedensfreundinnen und – freunde, seid die wahren VerfassungsschützerInnen!
Noch eins:
Als Mitglied der Gewerkschaft GEW bin ich entsetzt, dass offensichtlich auch der DGBVorsitzende zu denen gehört, die den Kriegsminister ins DGB-Haus einladen und ihn unwidersprochen behaupten lassen, die Bundeswehr sei Teil der Friedensbewegung. Das hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben! Verabschiedet sich da ein weiterer potenzieller Bündnispartner von der Friedensbewegung?
Liebe VerfassungsschützerInnen: Krieg begann und beginnt nicht erst, wenn geschossen wird.
Wir als VerfassungsschützerInnen müssen fordern, dass z.B. in Schulen und demnächst wieder hier in Bochum auf der Berufsbildungsmesse Offiziere der Bundeswehr nicht fürs Sterben werben dürfen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, was heute alles auch hier in Bochum unter dem Begriff zivil-militärische Zusammenarbeit schon beschlossen wurde, wir müssen verhindern, dass hier in Bochum der Volkstrauertag nicht noch mehr durch die Bundeswehr und interessierte Parteien zum Heldengedenktag umfunktioniert wird.
Und auch: Der Geheimdienst, den „man“ Verfassungsschutz nennt, muss abgeschafft werden!
Wir haben viel zu tun: Lest das Flugblatt zum Ostermarsch oder die ausliegende „Zeitung gegen den Krieg“!
Wenn wir nicht versuchen, die Friedens- u.a. Versprechungen des Grundgesetzes zu realisieren, wer dann sonst? Was wäre wohl aus diesem Land geworden, wenn die Friedensbewegung nicht mit allen Mitteln verfolgt, bestraft, diskriminiert worden wäre?
Ich wünsche einen erfolgreichen letzten Tag des Ostermarsches 2013! .

Wolfgang Dominik ist Mitglied des Bochumer Friedensplenums und Vorstandsmitglied der VVN-BdA.

Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt. Das sind eine halbe Million Menschen jedes Jahr. Zwei Patronen pro Mensch werden jährlich produziert.
Der Wert von im Jahre 2010 exportierten Kriegswaffen liegt mit 2,119 Milliarden Euro erheblich über dem Stand von 2009 mit 1,339 Euro ; ein Anstieg um fast 50 %. Der Anstieg beruht überwiegend auf U-Boot Exporten nach Portugal und Griechenland.  Leider liegen noch keine Zahlen für 2011 und 2012 vor, weil die Bundesrepublik die Zahlen für Rüstungsexporte mit einer deutlichen Latenz veröffentlicht.
In den letzten 5 Jahren stiegen die deutschen Waffenexporte um 37%.  Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit.
Von den sogenannten Großwaffen, nur hier liegen Dank der ständigen Analyse durch SIPRI= Stockholm International Peace Research Institute zuverlässige Daten vor, gingen 41% in europäische Länder, wobei der Hauptabnehmer Griechenland ist, 27 % nach Asien und Ozeanien. Zu den Empfängerländern zählten u.a. die Vereinigten Arabischen Emirate, Brunei, Südkorea und Singapur. Diese Daten muss man sich aber genauer anschauen.
Staaten, die offizielle Entwicklungshilfe erhalten, nahmen im Jahre 2010 15,6 % der deutschen Rüstungsexporte ab, dazu gehören Pakistan, Indien, Ägypten und Afghanistan. Ein steigender Anteil an Waffen wird auf den Afrikanischen Kontinent geliefert. Im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 stieg die Waffenlieferung nach Afrika gegenüber 2001-2006 um 110% an. Immerhin gingen 8% der deutschen Waffen in diesem Zeitraum nach Südafrika.
Im Jahre 2011 gab es keine nennenswerten Großaufträge. In diesem Jahr wurde aber die Panzerlieferung der Leopard 247 Panzer nach Saudi-Arabien grundsätzlich zugestimmt, ebenfalls einer Großbestellung für gepanzerte Fahrzeuge, Fregatten, Elektronik etc. nach Algerien.
Im Jahre 2010  erhielten 48 Länder deren Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft wird, Liefergenehmigungen, in 49 Empfängerländern gab es interne Gewaltkonflikte. Ein Beispiel, dass ein weiteres Jahr zurückliegt.
Im Jahre 2009 genehmigte die Bundesrepublik gemäß dem offiziellen Rüstungsexportbericht  der EU für 53 Millionen Euro Rüstungslieferungen nach Libyen, vor allem Fahrzeuge und Elektronik.
Nebenbei bemerkt stellten im Jahre 2010 nur wenige Monate vor dem Krieg in Libyen über 100 Firmen aus 24 Ländern auf der Waffenmesse „Libdex“ in Tripolos aus. Die Forderung Frankreichs gegen Gaddafi militärisch vorzugehen, viel kurz, nachdem französische Ingenieure die Rüstungsfabriken in Libyen verlassen hatte.
Zu bedenken ist, dass sich  diese Zahlen nur auf Großwaffen beziehen. Hierzu liegen relativ gute Daten dank der Recherche von SIPRI und dem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung vor.
In diesen Daten nicht erfasst sind die kleinen und leichten Waffen. Verglichen mit der deutschen Ausfuhr  von Großwaffensystemen ist der finanzielle Anteil der Exporte von kleinen und leichten Waffen deutlich geringer (ca. 120 Millionen Euro jährlich).
Deutschland zählt neben den USA und Italien weltweit zu den größten Herstellerländern von kleinen und leichten Waffen.
In Deutschland ist, wie in den Vorjahren, die Ausfuhr von über 40.000 kleinen und leichten Waffen genehmigt worden. Wichtige Abnehmer sind im mittleren Osten Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, außerdem in Südasien Brunei, Indien, Indonesien, Malaysia und Philippinen sowie in Südamerika Chile.
Ein wichtiges Problem ist außerdem, dass sie leicht nachgebaut und geschmuggelt werden können.
So tauchen in Deutschland gebaute oder nachgebaute Kleinwaffen in nahezu allen nennenswerten Konflikten oder Kriegen auf.
Kofi Annan nannte diese Waffen „Massenvernichtungswaffen des kleinen Mannes“. Eine ihrer Hauptproduzenten ist die Waffenschmiede Heckler& Koch in Oberndorf.
Weitere Rüstungsexporte, die in den herkömmlichen Zahlen nicht erfasst werden, sind die „Dual-Use-Güter“. Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können und in den Ausfuhrdaten für Rüstungsgüter nicht vorkommen. Gravierend ist der Bereich für Motoren und Getriebe.  Motoren für Kriegsschiffe werden unter anderem nach Brasilien, Kolumbien, Spanien, Vereinigte arabische Emirate und Venezuela geliefert.  Motoren für gepanzerte Fahrzeuge gingen nach Angola, China, Griechenland, Indien, Iran, Israel, Neuseeland, Südkorea, Spanien, Türkei.
Wer Waffen baut  und liefert ist mitschuldig an millionenfachem Mord, Krieg und Zerstörung.
Jeder Euro, der mit Krieg und Tod verdient wird, ist einer zu viel. Deshalb muss ein Verbot aller Rüstungsexporte aus Deutschland das Ziel sein.

Elke Koling ist Mitglied des Bochumer Friedensplenums und Mitglied des IPPNW

Liebe Freundinnen und Freunde,
seit den 90 Jahren setzen die USA unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen ein. Zunächst wurden sie zur Aufklärung genutzt, doch schon im Jahr 2001 wurde die erste gezielte Tötung eines Al-Kaida-Führes in Afghanistan bekanntgegeben.
Seitdem hat der Einsatz von Drohnen in Kriegen, aber auch in Ländern, die sich nicht im Kriegszustand befanden, immer weiter zugenommen. In Afghanistan flog das US-Militär in 2011 ca. 300 Drohnenangriffe, 2012 wurde die Zahl bereits auf 500 geschätzt. Zusätzlich setzte auch die CIA in pakistanischen Grenzgebiet Drohnen ein, hier geht man von 350 Angriffen in den letzen 8 Jahren aus, mit steigender Tendenz seit dem Amtsantritt Präsident Obamas. Pakistan befindet sich wohlgemerkt nicht im Kriegszustand mit den USA. Auch Großbritannien hat in Afghanistan in den letzten Jahren mehrer hundert Drohnenangriffe geflogen. Ebenso wurden im Irak und in Libyen Drohnen eingesetzt.
Die Militärs führen zur Begründung der Drohneneinsätze gerne an, dass damit präzise Schläge gegen Terroristen vorgenommen werden können. Die Drohnen werden durch Fernsteuerung z. B. aus den USA gelenkt. Wie sieht so etwas aus? Im „Spiegel“ war vor einigen Monaten dieser Bericht zu lesen:
„Als der Befehl zum Abschuss kam, drückte der Soldat mit der Linken einen Knopf, markierte mit einem Laser das Dach. Der Pilot neben ihm löste am Joystick aus. Die Drohne feuerte eine Rakete des Typs „Höllenfeuer“ ab, noch 16 Sekunden waren es bis zum Einschlag. (..) Bilder erschienen auf seinem Monitor, übertragen per Satellit, verzögert um zwei bis fünf Sekunden, aufgenommen von einer Infrarotkamera, die von der Drohne herabblickt.
Noch sieben Sekunden, kein Mensch war zu sehen. Noch hätte der Soldat die Rakete umlenken können. Noch drei Sekunden. Der Soldat hatte das Gefühl, jeden einzelnen Pixel am Monitor zählen zu müssen. Ein Kind lief um die Ecke.
Die Sekunde null war der Moment, in dem die digitale Welt des Soldaten mit der realen in einem Dorf zwischen Baghlan und Masar-i-Scharif kollidierte.
Er sah ein Leuchten am Bildschirm, die Explosion. Teile des Gebäudes stürzten ein. Das Kind war verschwunden. Er spürte, wie sein Magen übersäuerte.
„Haben wir gerade ein Kind getötet?“, fragte er seinen Kollegen neben sich.
„Ich denke, das war ein Kind“, sagte der Pilot zu ihm.
Nach Studien US-amerikanischer Universitäten sind bei den 350 Drohnen-Angriffen des CIA in Pakistan bis zu 3.500 Menschen getötet worden. Davon waren ca. 900 Zivilisten, davon 180 Kinder. Hier finden also keine Präzisionsschläge statt, um einige Al-Kaida-Führer zu töten. Hier wird Angst und Schrecken im pakistanischen Grenzgebiet verbreitet. Die Drohnen hängen oft stundenlang über dem ausgespähten Ziel, sammeln Informationen. Dann schlagen sie zu. Niemand weiß, wann sie zuschlagen, wo genau. Dadurch müssen die Menschen in der Region jederzeit mit einem plötzlichen Schlag aus dem Himmel rechnen. Die Studien sprechen von verbreiteten Angstzuständen und Traumata in der Bevölkerung.
Doch nicht nur die sogenannten Kollataralschäden und die psychologische Wirkung machen die Drohnen zu einer höchst verurteilungswürdigenden Waffe. Die unbemannten Flugobjekte können das Bild der Kriege verändern und einen weitreichenden Einfluss auf demokratische Entscheidungsstrukturen über Krieg und Frieden möglich machen. Vorteil der Waffen aus militärischer Sicht ist die Tatsache, dass kein Mensch mitfliegt, also auch kein Pilot gefährdet wird. Das erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung in den Industriestaaten, die kritisch auf den Tod eigener Soldaten reagieren. Außerdem macht die Tatsache, dass kein Pilot transportiert und geschützt werden muss, die Flugobjekte preiswerter, auch die Flugdauer wird so erhöht. Das macht die Drohnen zu einer idealen Waffe in ungleichen, in asymmetrischen Kriegen, bei denen der Gegner nicht auf Augenhöhe kämpfen kann. Hier kann man mit preiswerten Drohnen ohne das Risiko eigener Verluste in weit entfernten Regionen militärisch agieren. Dadurch, dass keine Truppen in die Konfliktregion verlegt werden müssen, ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit geringer, es muss auch kein Krieg erklärt werden, man handelt einfach im Geheimen. Im Jemen und in Somalia wurden US-Kampfdrohnen eingesetzt, ohne Kriegserklärung, ohne UNO-Mandat, einfach weil die USA es für richtig halten. Solche Einsätze müssen auch nicht von Parlamenten beschlossen werden, Kriegseinsätze entziehen sich zunehmend der demokratischen Willensbildung und Kontrolle.
Damit sind Drohnen die Waffen, die unter Umgehung des Völkerrechts Kriegshandlungen möglich machen, ohne dass es bisher größere Proteste in der heimischen Bevölkerung oder auf der internationalen Bühne gegeben hätte. Und nicht nur völkerrechtswidrig sind die Einsätze, sie verstoßen auch gegen elementares Menschenrecht. In Friedenszeiten ist das Töten von Menschen verboten, die Einsätze im Jemen, in Somalia und auch in Pakistan stellen also willkürliche Hinrichtungen, letztendlich kaltblütigen Mord dar. Ein Sonderberichterstatter der UN hat vor kurzem das pakistanische Grenzgebiet besucht und dort die Vorwürfe gegen den Drohneneinsatz der CIA umfassend bestätigt. Er verwies auch auf die eindeutige Position der pakistanischen Regierung, die diese Einsätze ablehne und die internationale Gemeinschaft auffordere, etwas dagegen zu unternehmen.
Die Drohneneinsätze in Nicht-Kriegsregionen sind völkerechtswidrig, die in Kriegsgebieten wie Afghanistan nicht weniger jenseits staatlicher Legalität. Gezielte Tötungen ohne Gerichtsurteil und abseits direkter Kampfhandlungen sind mit keiner rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar, moralisch akzeptabel sind sie sowieso nicht. Hat das die Bundesregierung nun etwa bewogen, Abstand vom Handeln ihres Verbündeten USA zu nehmen oder dessen Handeln gar zu verurteilen? Nein, selbstverständlich nicht: Auf der Homepage der Bundeswehr ist zu lesen, dass die deutsche Armee in Afghanistan Aufklärungsinformationen über verdächtige Personen bereitstellt. Auf die können z.B. die USA zurückgreifen und diese ausgespähten Personen durch Drohnenangriffe töten. So macht sich auch die Bundesregierung mitschuldig an diesen illegalen Aktionen.
In den letzten Monaten wurde nun auch von Seiten der Bundesregierung die Absicht geäußert, zu den bereits genutzten Aufklärungsdrohnen nun auch Kampfdrohnen anschaffen zu wollen. Im Bundeswehrplan ist die Entwicklung eines eigenen Typs bis 2016 angestrebt, aber auch der Erwerb amerikanischer Drohnen kommt in Betracht. Militärminister de Maiziere entgegnete aufkommender Kritik mit den Worten, „Wir können nicht sagen: Wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln“. Das ist zynisch und erinnert an Adenauer, der auch versuchte, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und die Atomwaffen zu einer normalen Weiterentwicklung der Artillerie erklärte.
Doch weiß die Bundesregierung, dass ihre Pläne in der Bevölkerung auf Kritik stoßen. Und so war vor einer Woche plötzlich zu erfahren, die Regierung habe die Pläne zur Kampfdrohnenbeschaffung aus Kostengründen gestoppt – zumindest bis nach den Bundestagswahlen. „Das würde uns im Wahlkampf auf die Füße fallen“ zitiert die Tagesschau einen Unionsabgeordneten.
Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Drohnen bieten den Militärs zu viele neue Möglichkeiten, als dass die deutsche Regierung mit ihren anwachsenden militärischen Ambitionen darauf verzichten will. Und auch die deutsche Rüstungsindustrie ist an dem Bau und dem Verkauf solcher Waffen in hohem Maße interessiert. Es wird geschätzt, dass der Markt für Drohnen in den nächsten zehn Jahren 90 Mrd. Dollar umfassen wird. Und die deutschen Unternehmen können auf umfangreiche staatliche Hilfen zurückgreifen: Allein für das Projekt „Eurohawk“ der EADS-Tochter Cassidian hat der deutscher Steuerzahler rund 600 Millionen Euro Entwicklungskosten aufgebracht. Auch der Rheinmetallkonzern hier aus NRW ist mit im Geschäft, er hat seine Drohnensparte mit der von EADS fusioniert.
Völkerechtswidrig, menschenrechtswidrig, ethisch und moralisch verwerflich, geeignet, das Gesicht zukünftiger militärischer Konflikte grundlegen zu wandeln: Drohnen stellen einen negativen Höhepunkt in der Waffenentwicklung dar. Sie gehören gestoppt und weltweit geächtet. Vor wenigen Wochen hat sich ein bundesweites Bündnis der Friedensbewegung gegründet, das in einem Appell „Keine Kampfdrohnen“ von der Bundesregierung den Verzicht auf die Anschaffung solcher Drohnen und das Eintreten für deren weltweite Ächtung fordert. Ein Appell, den wir alle unterstützen sollten. Wir werden der Ausbreitung der Drohnen nicht tatenlos zusehen!

Joachim Schramm ist Geschäftsführer der DFG-VK NRW.