Montag 29.04.13, 19:22 Uhr

DGB: 1. Mai – das ist unser Tag


Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft in diesem Jahr unter dem Motto „für gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa“ zur Kundgebung um 11 Uhr vor dem Rathaus auf. Für den Geschäftsführer der Region, Jochen Marquardt, ist das Jahr 2013 auch davon geprägt, dass vor 80 Jahren die Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser überfielen und aktive Vertreter der Arbeiterbewegung verhafteten und drangsalierten. „Wir haben daraus gelernt, dass Faschisten nie wieder Raum in diesem Land haben dürfen und die Einheit der Gewerkschaftsbewegung einen besonders hohen Stellenwert hat.“ Die in diesem Jahr anstehende Bundestagswahl soll bei der Kundgebung von besonderer Bedeutung sein.
Die DGB-Gewerkschaften wollen ihre Anforderungen für einen Politikwechsel vorstellen. „Dazu gehört vor allem eine Neuordnung der Arbeit mit fairen Löhnen und Beschäftigungsbedingungen, sowie eine Umverteilung von Vermögen, um die Herausforderungen für einen aktiven und handlungsfähigen Staat zu schaffen.“
Bei der Kundgebung vor dem Rathaus werden neben den Gewerkschaften und Parteien auch viele Initiativen mit Ständen vertreten sein. Das Bündnis gegen Rechts, das Friedensplenum, das Anti-Atomplenum, das Sozialforum und weitere Initiativen werden wieder mit einem großen „Stand der sozialen Bewegung“präsent sein.

Aufruf der Opel-IG-Metall-Vertrauenskörperleitung zum 1. Mai:
„Für eine Zukunft im Ruhrgebiet!“
»Am 21. März hat eine große Mehrheit unserer Gewerkschaftsmitglieder dem vorgelegten Tarifvertrag eine klare Absage erteilt. Immer wieder verzichten und damit noch die Schließung unseres Werks bezahlen und vorantreiben, das kommt für uns nicht in Frage. Die Entscheidung der Belegschaft, des Vertrauenskörpers und des Betriebsrats war und ist richtig. Der GM-Vorstand und deren Erfüllungsgehilfen versuchen nun, uns den schwarzen Peter für die Werksschließung in die Schuhe zu schieben. Das werden wir nicht dulden. GM schließt Werke – nicht wir!
Der Tag der Solidarität am 3. März hat gezeigt, dass die Menschen im Ruhrgebiet hinter uns stehen, wenn es um unsere Arbeitsplätze geht. Es geht hier nicht nur um Opel Bochum. Allein von unserem Werk hängen 45.000 Arbeitsplätze in NRW ab. Viele Belegschaften sind in einer ähnlichen Situation. Es droht ein Kahlschlag im ganzen Ruhrgebiet, der unseren Widerstand herausfordert.
Wie geht es weiter?
Am 1. Mai gehen wir Arbeiter weltweit für unsere Zukunft auf die Straße. Wir werden in Bochum zusammen mit unseren Kollegen von Johnson Controls, von ThyssenKrupp und Outokumpu (ehemals Nirosta) und vielen Gewerkschaftern und Parteien Flagge zeigen.
Es kommt jetzt auf jeden von uns an! Niemand wird den Kampf stellvertretend für uns führen, nicht die Bundesregierung, Landesregierung oder Gewerkschaft. Das Revier braucht eine Zukunft, das sind wir auch unserer Jugend schuldig!
Lasst uns am 1. Mai gemeinsam Flagge zeigen! Wir sind die Gewerkschaft!
Kommt zur Demonstration um 10.15 Uhr am Bergbaumuseum und zur Mai-Kundgebung des DGB ab 11 Uhr am Rathaus!«

Pressemitteilung der Linkspartei:
„Immer mehr Beschäftigte in Bochum sind von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Die angekündigten Massenentlassungen bei Opel und den Zulieferern werden die Armutsentwicklung in Bochum weiter zunehmen lassen. Ein Verbot von Massenentlassungen und Leiharbeit und die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro sind das Gebot der Stunde!“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen anlässlich des 1. Mai.
Dagdelen weiter: „Die Beschäftigten brauchen eine Zukunft, wie auch Opel Bochum eine Zukunft haben muss. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat bisher lediglich Gespräche geführt, aber keine wirkliche Initiative zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel unternommen. Die Linke fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Massenentlassungen einzubringen. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler auch noch die sozialen Kosten des Opel-Kahlschlags übernehmen soll. Es geht hierbei nicht nur um Bochum und die 4.100 Opelbeschäftigten. Es geht um die ganze Region, das Ruhrgebiet mit 40.000 Arbeitsplätzen die an Opel Bochum hängen. Wird jetzt nicht gehandelt, stürzt das ganze Ruhrgebiet ab. Laut einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag bei der Bundesagentur für Arbeit liegt in Bochum der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro erhalten, bei 17,9 Prozent. Das sind in Bochum 15.630 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Zahlen machen es ganz deutlich: Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn würde überdies nicht nur den Beschäftigten nutzen sondern auch den Steuerzahler entlasten.“
Die Linke unterstützt auch die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai dieses Jahres nach neuen Regelungen für gute Arbeit. Insbesondere den Beschäftigten im Einzelhandel versicherte Die Linke ihre Solidarität und praktische Unterstützung in den kommenden Wochen. Die Verkäuferinnen und Verkäufer kämpfen im Einzelhandel zurzeit für eine Erhöhung der Löhne und wollen die Angriffe der Arbeitgeber auf bestehende Regelungen zu Urlaub, Arbeitszeit und Zuschläge abwehren.
David Staercke, Sprecher der Bochumer Linken erklärt: „Wir beteiligen uns an den Protesten am 1. Mai in Bochum. Neben unseren Forderungen für einen Mindestlohn von 10 Euro, fordern wir ein Verbot der Leiharbeit und eine Zukunft für das Ruhrgebiet. General Motors schließt das Opel-Werk in Bochum und stiehlt sich aus der Verantwortung für die Beschäftigten und die gesamte Region. Viele Belegschaften sind in einer ähnlichen Situation, da sie von der Autoproduktion in Bochum abhängen. Es droht ein Kahlschlag im ganzen Ruhrgebiet, der breiten Widerstand erfordert. Wir stellen uns am 1. Mai an die Seite der bedrohten Belegschaften und rufen zur Demonstration um 10:15 am Bergbaumuseeum und zur Mai-Kundgebung des DGB ab 11 Uhr am Rathaus auf.“