Dienstag 23.04.13, 15:34 Uhr

Prozess gegen Sevim Dagdelen

„Der Versuch der Staatsanwaltschaft Lüneburg, eine Straftat in die Schotter-Erklärung hinein zu konstruieren, ist ein lächerlicher Versuch, legitime Mittel des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren. Egal wie das Urteil gegen mich aussehen wird: Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, anlässlich des heutigen Verfahrens gegen sie vor dem Amtsgericht Lüneburg. Dagdelen weiter: „Ich  stehe heute vor Gericht in Lüneburg, weil die Mitglieder des Bundestages von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für eine Strafverfolgung der ‚Schotterer’ gestimmt haben. Dieses neoliberale Parteienkartell hat vergessen, dass es ganz allein der Anti-AKW-Bewegung zu verdanken ist, dass wir jetzt Anfänge einer Energiewende in Deutschland sehen. Nur der vielfältige Widerstand, der jahrzehntelange Protest aus der Breite der Bevölkerung hat die Ablehnung von AKWs erst entstehen lassen und der Bundesregierung nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima 2011 gar keine andere Wahl mehr gelassen, als einen Atomausstieg zu beschließen.
Der Versuch, die Castorproteste zu kriminalisieren, wird scheitern. Denn immer mehr Menschen haben erkannt, dass nicht das ‚Schottern‘ gegen den Castor ein Verbrechen ist, sondern die Atompolitik der Bundesregierung.
Außerdem haben wir mit unserer Erklärung von niemandem verlangt, ein ganz bestimmtes, zweckgerichtetes kriminelles Tun zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zu vollziehen. Der Tatbestand des ‚Aufrufes‘ zu einer Straftat ist also absurd.
Ich bleibe dabei: Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.”

 
 
 
 


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