Dienstag 23.04.13, 20:16 Uhr
Sevim Dagdelen zur Verurteilung wegen des Aufrufs zum Schottern:

Die Geschichte wird uns freisprechen

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, Sevim Dagdelen, ist heute zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden, weil sie beim letzten Castortransport zum “Schottern” aufgerufen hat. Hierzu erklärt sie: „Auch wenn ich heute verurteilt wurde, die Geschichte wird uns Atomkraftgegner freisprechen. Das Gewissen, die Menschlichkeit und die Liebe zu den nachkommenden Generationen gebietet uns, gegen die für Mensch und Natur hochgefährliche Technologie Widerstand zu leisten. Denn Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen. Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werde ich mir das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen;  weder von einer Staatsanwaltschaft in Lüneburg noch vom Deutschen Bundestag.
Dass Mitglieder des Bundestages von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für eine Strafverfolgung der ‚Schotterer’ gestimmt haben, zeigt wes Geistes Kind sie sind. Dieses neoliberale Parteienkartell hat vergessen, dass es ganz allein der Anti-AKW-Bewegung zu verdanken ist, dass wir jetzt Anfänge einer Energiewende in Deutschland sehen. Nur der vielfältige Widerstand, der jahrzehntelange Protest aus der Breite der Bevölkerung hat die Ablehnung von AKWs erst entstehen lassen und der Bundesregierung nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima 2011 gar keine andere Wahl mehr gelassen als einen Atomausstieg zu beschließen.
Ich bleibe dabei: Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.”

In ihrer Einlassung vor Gericht erklärte Sevim Dagdelen:
„Ich stehe heute hier vor Gericht in Lüneburg, weil die Mitglieder des Bundestages von CDU/CDU, FDP, SPD und auch der Grünen für die Strafverfolgung der “Schotterer” gestimmt haben. Der Vorwurf gegen mich, ich hätte mit der Unterzeichnung der Schotter-Erklärung eine Straftat begangen, ist der Versuch der Staatsanwaltschaft, das legitime Mittel des zivilen Ungehorsams  exemplarisch an mir sowie an meinen Kollegen Jan van Aken, Inge Höger und Dieter Dehm zu kriminalisieren. Sie kriminalisieren damit alle Menschen in diesem Land, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen, gegen die Atomkraft und ihre Lobby zu demonstrieren.
Ohne diesen Protest mit seinem zivilen Ungehorsam gegen die strahlenden Castortransporte und die lebensgefährliche Atomenergie und die Atomkraftwerke, wäre ein Anfang zum Ausstieg mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens nicht möglich gewesen.
So wie den vielen Atomkraftgegnern in Deutschland wie auch mir, gebietet das Gewissen, die Menschlichkeit und die Liebe zu den nachkommenden Generationen wie meinen kleinen Sohn zu Formen des zivilen Ungehorsams gegen diese für Mensch und Natur hochriskante Technologie zu greifen. Nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atomkraft, ihre Lobby und die Atompolitik der Bundesregierung.
Sie ist ein Verbrechen gegen das Leben und die Menschlichkeit. Mit den Castor-Transporten nimmt die Regierung ein enormes Risiko in Kauf, die sie nicht annähernd kalkulieren kann:
Ein einziger Castor-Behälter enthält 250 Mal so viel Radioaktivität, wie zur Zeit in der Asse eingelagert wird. 250 Mal so viel! Und eine einzige Asse bereitet uns jetzt schon so große Probleme!
Wenn es einen Unfall mit dem Castor gäbe und auch nur ein Prozent des Cäsiums frei würde, dann hätten Sie hier eine flächendeckende Katastrophe.
Laut Prof. Schlich von der Universität Gießen würden 2.500 Quadratkilometer landwirtschaftliche Fläche so stark kontaminiert, dass jedwede landwirtschaftliche Nutzung eingestellt werden müsste. Das ist so viel wie die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg zusammen. Das ist das wahre Verbrechen. Und dieses Verbrechen wird von den Betreibern der Atomenergie und der Bundesregierung weiter verübt.
Trotz des beschlossenen Atomausstiegs, trotz den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, die gemeinsam mit den lautstarken Protesten nach der Fukushima-Katastrophe zu einer Einsicht für den beginnenden Ausstieg geführt haben, werden den Energiekonzernen noch ordentlich Steuergelder zugeschustert, Euratom fördert AKWs auf EU-Ebene, die Deutsche Bank, die mit zwölf Prozent an Tepco, dem Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima beteiligt ist, kreditiert in einem westindischen Erdbebengebiet gerade eben ein neues AKW und die Zeitbombe Asse II tickt weiter.
Niedersachsen ist weiterhin ein Atommülllager. Solange die Endlagerfrage ungelöst ist, werden mit jedem weiteren Castortransport Fakten geschaffen. Es sind also nach wie vor Protest und ziviler Ungehorsam bitter nötig.
Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werden ich und Tausende ja Zehntausende friedliebende Menschen uns das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen.
Ich und meine Kollegen hätten mit unserer Unterzeichnung angeblich zu einer Straftat aufgerufen. Doch durch das Schottern kommt niemand zu Schaden, sonst hätte ich diese Erklärung nicht unterzeichnet. Die Erklärung war eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar ist.
Ich bleibe dabei: Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.“

2 LeserInnenbriefe zu "Die Geschichte wird uns freisprechen" vorhanden:

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24. Apr. 2013, 01:17 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

„DIE GESCHICHTE WIRD UNS FREISPRECHEN“
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Ist das nicht etwas zu viel Pathos für einen Furz in der Weltgeschichte? Die im Übrigen niemanden „freisprechen“ wird, sondern ziemlich unbeeindruckt ihren Weg gehen wird.
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Heute kam übrigens von der Staatsanwaltschaft Lüneburg die Mitteilung, dass in meinem Fall das Ermittlungsverfahren gem. § 170 II StPO eingestellt sei.
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Ist das die in einem Leserbrief auf bo-alternativ am 02.12. beklagte Ausserkraftsetzung des „Fundamentalprinzip des Rechtsstaats … : die Gleichheit vor dem Gesetz“?


 

24. Apr. 2013, 10:01 Uhr

LeserInnenbrief von Martin Budich:

Ich finde es richtig, in der Auseinandersetzung um die Atomernergie die historische Dimension zu bemühen.
Wenn es die Menschheit in 20.000 Jahren noch gibt, werden die Menschen kopfschüttelnd vor dem Atommüll stehen und nicht verstehen, wie Menschen jemals auf die Idee kommen konnten, einen Jahrtausende radioaktiv strahlenden Müll zu produzieren, um Energie zu erzeugen. Wenn dann HistorikerInnen berichten, dass die GegnerInnen dieses Wahnsinns kriminalisiert wurden, dann wird das Kopfschütteln noch heftiger.
Ich habe erlebt, wie sich kriminalisiertes politisches Handeln nicht in Jahrtausenden sondern in kürzester Zeit zu gesellschaftlich anerkanntem Engagement wandelte: Die Anti-Apartheid-Bewegung wurde in der BRD bis zur Freilassung von Nelson Mandela aus dem Knast diffamiert und kriminalisiert. Im Verfassungsschutzbericht stand regelmäßig ein Kapitel über die UnterstützerInnen des “kommunistischen und terroristischen” ANC. Etliche von denjenigen, die für die Kriminalisierung verantwortlich waren, fragten dann beiem ersten Besuch bei den VerfassungsfeindInnen von gestern freundlich nach, ob sie eine Einladung zum Empfang von Nelson Mandela in Deutschland bekommen könnten.
Die Regierenden waren plötzlich froh, dass es auch in der BRD eine Anti-Apartheid-Bewegung gab.


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