Ver.di Bochum-Herne verlangt die vollständige Übernahme des Tarifergebnisses der Länder für die Kommunal- und Landesbeamten und schreibt: »Nach dem erfolgreichen Tarifabschluss der Länder weigert sich die Landesregierung NRW das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamtinnen und Beamten in der Kommunal- und Landesverwaltung zu übertragen. Wieder einmal soll auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes der Landeshaushalt saniert und damit ca. 710 Mio. Euro eingespart werden! Der ver.di-Beamtenausschuss Bochum-Herne hat deshalb die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen aus den beiden Kommunen Bochum und Herne angeschrieben und u.a. mit eigenen Aussagen aus der Vergangenheit zu dieser Thematik konfrontiert. Der Brief im Wortlaut.
Zum Hintergrund:
Für die Tarifbeschäftigten der Länder gibt es rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 eine Entgelterhöhung von 2,65 Prozent und ab dem 1. Januar 2014 eine weitere lineare Anpassung von 2,95 Prozent. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will das Ergebnis allerdings nur bis zur Besoldungsgruppe A 10 zeit- und inhaltsgleich übernehmen. Für Beamte/innen der Besoldungsgruppe A 11 und A 12 soll es in den Jahren 2013 und 2014 jeweils nur eine 1-prozentige Anpassung geben. Alle anderen Gruppen gehen leer aus. Davon betroffen sind u.a. Richter und Staatsanwälte, Professoren/innen an Hochschulen und qualifiziertes Personal aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung.
Die Begründung der Landesregierung, dass nur mit diesem Schritt die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse eingehalten werden kann, ist aus Sicht des zuständigen ver.di-Gewerkschaftssekretärs Peter Neubauer nicht stichhaltig: „Statt immer neuer Sonderopfer wollen wir Respekt und Anerkennung für die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Bundesrepublik keine Schulden-, sondern eine Steuerkrise. Hier ist der Hebel anzusetzen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Finanztransaktionssteuer sind nur einige Beispiele, um die Situation zu entspannen.“«