Donnerstag 18.04.13, 19:54 Uhr

Zypern: Neues Hilfspaket für Banken

Die Bochumer Linkspartei schreibt: »Bochumer Abgeordnete aller Parteien beteiligen sich an einem politischen Angriff der Bundesregierung gegen die Demokratie und Sozialstaaten. Nur Sevim Dagdelen von den Linken stimmt im Bundestag gegen ein Rettungspaket für Zypern. Die Bochumer Abgeordneten Axel Schäfer von der SPD und Frithjof Schmidt von den Grünen stimmen gemeinsam mit Norbert Lammert von der Bochumer CDU für ein milliardenschweres Rettungspaket für Zypern. David Staercke, Kreissprecher der Linken in Bochum erklärt dazu: „Schäfer, Schmidt und Lammert beteiligen sich mit ihrem Ja zu den Hilfen an dem nächsten Angriff der Bundesregierung auf die Demokratie und die Sozialstaaten in Europa. Wie in Griechenland, Portugal und in Spanien sollen jetzt auch in Zypern mit Sozialkürzungen wieder einmal Banken und Konzerne gerettet werden – nicht etwa die Bevölkerung.“
Laut Staercke soll selbst bei der Gesundheitsversorgung für die Ärmsten der Armen in Zypern 30 Prozent gekürzt werden. Die mit den Milliardenhilfen erzwungene Sparpolitik, die bereits in Griechenland, in Portugal und in Spanien zu massivem sozialen Elend wie auch zu einer Explosion der Staatsverschuldung geführt habe, werde jetzt in puncto Zypern fortgeführt.
Für den Sprecher der Linken unterstützen Lammert, Schäfer und Schmidt mit ihrer Zustimmung zu den Finanzhilfen ein System in Europa, dass einer Diktatur ähnelt: „Nicht mehr die von der Bevölkerung gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter entscheiden über die Wirtschafts-, Sozial- und auch Beschäftigungspolitik, sondern ernannte Kommissionen und Kürzungsbürokratien. Bis ins Detail wird ihnen vorgeschrieben, wie die Politik auszusehen hat. Das muss endlich aufhören. Ich begrüße es sehr, dass unsere Abgeordnete Sevim Dagdelen gegen die Hilfen gestimmt an.“«

 
 
 
 


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