Donnerstag 18.04.13, 14:44 Uhr

Stimmen aus dem Stadtrat zu Opel

Zum erwarteten Beschluss des Opel-Aufsichtsrates, die Autoproduktion Ende 2014 in Bochum einzustellen, schickten die Linksfraktion, die Soziale Liste und die grüne Fraktion Stellungnahmen an bo-alternativ. de. Die Linksfraktion hat eine Resolution an den Betriebsrat von Opel geschickt: “Das gestrige Aus für Opel Bochum zum Ende von 2014 hat uns nicht mehr wirklich überrascht. Hat das Opel-Management doch in den letzten Jahren wenig Verhandlungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Zum Teil werdet Ihr jetzt für Euer Nein zum Sanierungstarifvertrag kritisiert. Ihr hättet zu hoch gepokert. Doch wer weiß schon, was passiert wäre, wenn Ihr Ja gesagt hättet? Wir können Eure Argumente für das Nein sehr gut nachvollziehen und finden es beschämend, wenn jetzt Euch, der Belegschaft, der schwarze Peter zugeschustert wird.
GM schießt mit der Verlegung der Zafira-Produktion in ein anderes Werk lieber Millionen in den Wind, um nicht auf die Bochumer Belegschaft zugehen zu müssen. Das zeigt, dass das Management ein Exempel an Euch statuieren will und ein Zeichen setzt für den künftigen Umgang mit den Belegschaften in den anderen Werken.
Als Ratsfraktion haben wir in diesem Kampf nur geringe Handlungsmöglichkeiten. Die werden wir ausschöpfen. Es herrscht parteiübergreifende Einigkeit, dass Opel die Bochumer Flächen nicht einfach in Teilen gewinnbringend vermarkten und den „Schrott“ brach liegen lassen darf. Hier brauchen wir dringend die Unterstützung des Landes, um die Flächen aufzubereiten und neues Gewerbe und damit neue Arbeitsplätze anzusiedeln. Dafür werden wir uns einsetzen.
Die Soziale Liste schreibt:
“Zu den aktuellen Ereignissen erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: Was schon vor längerer Zeit vom US-amerikanischen Konzern „General Motors“ in Detroit bestimmt worden ist, hat jetzt der Opel-Aufsichtsrat in Rüsselsheim beschlossen: In Bochum sollen keine Autos mehr gebaut werden.
Der Aufsichtsratsbeschluss hat für Bochum zur Folge:
-    Spätestens zum 31.12.2013 wird die Getriebefertigung mit 300 Beschäftigten  aufgegeben. Damit wird aus dem Werk II in Langendreer praktisch ein Leerstand.
-    Der Abbau der 700 Arbeitsplätze der Nachtschicht im Fahrzeugbau im Werk I in Laer soll in Kürze beginnen.
-    Die Aufgabe der Autoproduktion soll bis Ende 2014 erfolgen.
-    Verhandlungen über einen Sozialplan werden in Kürze beginnen.
Welche Betriebsteile von Opel in Bochum verbleiben werden, ist offen. Wohin die Bochumer Produktion des Zafira verlagert wird, gab der Aufsichtsrat nicht bekannt. Ebenso ist offen, wie sich GM und Opel die angekündigten „Anschlusslösungen“ für die Beschäftigten in Bochum vorstellen.
In zahlreichen Medien und Politikerstellungnahmen wird die vor einigen Tagen erfolgte Ablehnung des Tarifvertrages durch die Belegschaft als Grund für den Beschluss angeführt. Das ist jedoch völlig verfehlt, da die Schließungspläne schon vor längerer Zeit in der Konzernzentrale von GM in Detroit gefallen sind. Auch wurde bereits vor einem Jahr der Immobilien-Konzern Jones Lang LaSalle (Chicago) mit der Vermarktung der Opel-Werksflächen in Bochum beauftragt.
Demgegenüber spielen die sinkenden Verkaufs- und Zulassungszahlen der Autoindustrie im Allgemeinen und der von Opel im Besonderen eine wesentliche Rolle. War Opel noch 1982 mit über 18 % Marktführer bei den Zulassungen, sind es 2012 nur noch 7 %. Dem Betriebsrat ist zuzustimmen, wenn er für den kontinuierlichen Niedergang der Marke das GM- und Opel-Management verantwortlicht macht.
Die Soziale Liste wird alle Bestrebungen und Maßnahmen unterstützen, eine breit gefächerte und große Solidaritätsbewegung für die Opel-Beschäftigten zu schaffen.
Im Rat wird sich die Soziale Liste dafür einsetzen, dass Opel nach der Subventionierung der Ansiedlung der Werke nicht auch noch eine Subventionierung für die Abwicklung und für den Abbau der Werke erhält. Die frei werdenden Werksflächen müssen altlastenfrei der Stadt zur Verfügung gestellt werden, damit zukunftsträchtige, umweltschonende Produktionen hier geschaffen werden können.
Die Soziale Liste steht solidarisch zu den Beschäftigten und ihren Interessenvertretern. Die Bundes- und Landespolitik ist in besonderem Maße gefordert, dem Profitstreben der Konzerne entgegenzutreten und ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen zu schaffen. Der Sozialpflichtigkeit, wie sie im Grundgesetz und der Landesverfassung verankert ist, muss endlich Geltung verschafft werden.”
Die grüne Ratsfraktion erklärt:
“Die Fraktion der Grünen im Rat bedauert das frühzeitige Aus für Opel in Bochum. Gleichzeitig müssen nun alle Anstrengungen für die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze unternommen werden, wofür in großem Stil Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden müssen. Viel zu wenig werde bisher berücksichtigt, dass das Recycling der riesigen Opelflächen die Chance bietet, die im Ruhrgebiet immer knapper werdenden Freiflächen zu verschonen.” „Im Ruhrgebiet wird mit ca. 70 Hektar pro Jahr immer noch viel zu viel Freifläche – also Wiesen, Äcker und Wälder – verbraucht. Gleichzeitig gibt es einen kontinuierlichen Bedarf an zusammenhängenden Gewerbeflächen von über 10 Hektar Größe“, sagt Martina Foltys-Banning, grünes Mitglied im Wirtschaftsausschuss. „Große Freiflächenfresser wie der NewPark in Datteln würden bei einer Erschließung der Opelflächen überflüssig. Land und Bund aber auch Opel sind nun gefordert, die Stadt bei dieser überregional bedeutsamen Mammutaufgabe nicht hängen zu lassen.“

 
 
 
 


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