Montag 15.04.13, 17:33 Uhr
Sevim Dagdelen:

“Urteil gegen Fazil Say ist ein Skandal”

„Die Verurteilung des international renommierten Komponisten Fazil Say zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung ist ein Skandal. Die AKP-Justiz will an Fazil Say ein Exempel statuieren, um Kritiker des Erdogan-Regimes mundtot zu machen. Der EU-Beitrittsprozess muss umgehend ausgesetzt werden, will man die AKP nicht noch für ihren Amoklauf gegen Demokratie und Menschenrechte belohnen“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen Der Linken, die auch Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist. Dagdelen weiter:
„Das Urteil gegen Fazil Say, wie auch die fortgesetzte Inhaftierung tausender politischer Gefangener, zeigt, dass die Türkei auf dem Weg in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat ist. Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Türkei von Ministerpräsident Erdogan und seiner AKP gefährdet. Das betrifft auch die Inhaftierung von über 100 Journalisten.
Von einer Demokratisierung durch die EU-Beitrittsverhandlungen kann in der Türkei keine Rede sein. Die Bundesregierung ist gefordert, gerade vor dem Hintergrund der politischen Verfolgung von Künstlern und Intellektuellen, die Kumpanei mit dem Erdogan-Regime zu beenden. Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen und muss endlich auch gegenüber der Regierung Erdogan die brutalen Menschenrechtsverletzungen ansprechen.“

 
 
 
 


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