Montag 15.04.13, 09:22 Uhr
Veranstaltung von Bündnis gegen Rechts, ver.di und Jugendring

Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen

Mit einem recht gelungenen Plakat wird auf eine Veranstaltung im Zusammenhang mit dem am Mittwoch in München beginnenden NSU-Prozess [update: Der Prozesse-Beginn ist inzwischen auf den 6. Mai verschoben] hingewiesen: Am Dienstag, den  30. April berichtet Kerstin Köditz um 19:30 Uhr im ver.di-Haus, Universitätsstr. 76  über ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen. In der Einladung heißt es: »Bundeskanzlerin Merkel glaubt, dass jetzt alles getan werde, damit diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden” „Diese Dinge”: damit ist die rassistische Mordserie des NSU gemeint. Von einer Aufklärung allerdings, gar von einer vollständigen, sind wir noch weit entfernt. Diese Einschätzung gilt für die Bundesebene, sie gilt auch für Bayern, Sachsen und Thüringen, also für jene Bundesländer, in denen es ebenfalls Untersuchungsausschüsse zum Thema gibt. In Thüringen handelt es sich noch immer um die „Zwickauer ZeIIe”, in Sachsen um das ,,Thüringer Trio“.
Und auch der Generalbundesanwalt verharrt auf der krassen Fehleinschätzung, dass es sich beim NSU um „isoIierte EinzeItäter” gehandelt habe. 129 Namen sind auf der Liste der Beschuldigten und Kontaktpersonen. Ein neonazistisches Netzwerk also. Kerstin Köditz, Obfrau Der Linken im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss, berichtet über die Vertuschungstaktik des Inlandsgeheimdienstes, mangelndes Aufklärungsinteresse der sächsischen Staatsregierung und eine unfähige Polizei. Sie zeigt Spuren auf, denen die Ermittelnden einfach nicht nachgegangen sind. Für Köditz ist der „Verfassungsschutz“ stets Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. ,,Man kann ihn nicht reformieren, man muss ihn abschaffen”, sagt sie.«
Kerstin Köditz ist seit 2001 für Die Linke Mitglied im Sächsischen Landtag, dort Sprecherin der Fraktion für antifaschistische Politik, Mitglied im Innenausschuss und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss.
Veranstalterlnnen sind: Bochumer Bündnis gegen Rechts, ver.di Bezirk Bochum-Herne, Kinder- und Jugendring Bochum e.V..

Plakate und Postkarten zur Werbung für die Veranstaltung gibt es ab Dienstag, dem 16. 3. beim Kinder- und Jugendring, Neustraße 7,  Tel: 0234 438809-30

4 LeserInnenbriefe zu "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen" vorhanden:

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15. Apr. 2013, 16:19 Uhr

LeserInnenbrief von Bochumer:

Zum NSU fehlen mir sowieso die Worte.

Schade ist, dass -meines Wissens- NICHTS darüber bekannt ist, wie viele V-Leute in NRW vom “Verfassungsschutz” (watt’n Unwort!) “eingesetzt” und bezahlt worden sind.

Gäbe es die Nazihochburgen in NRW überhaupt so, wie wir sie haben, ohne die Unterstützung des “Verfassungsschutzes”?

Gibt es überhaupt irgendeine Möglichkeit zu untersuchen, was für Hilfen der “Verfassungsschutz” den Nazis in NRW geleistet hat???

Antworten und Links bitte, bitte veröffentlichen!


 

15. Apr. 2013, 21:04 Uhr

LeserInnenbrief von Azzoncao, ein Polit-Cafè:

Hier eine ältere Recherche von Azzoncao:

Die Polizei – Wessen Freund und Helfer?
https://linksunten.indymedia.org/de/node/69851


 

16. Apr. 2013, 12:23 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang Dominik:

Zum 1. Leserbrief:
http://vvn-bda-bochum.de/archives/3930#more-3930

Der Beitrag wurde vom Mindener Tageblatt als Verschwörungstheorie bezeichnet, obwohl jedes Wort belegbar war – nur noch nicht in dem Mindener Tageblatt. Vielleicht aber hat der Mindener Journalist mitgekriegt, was jetzt alles so aufgedeckt und auch geschreddert wurde…. da ist mein Referat bei der Mindener VVN ein Sandkastengeschichtchen.
Ohne die historische Dimension “Entstehung des “Verfassungs”schutzes und den polit-ökonomischen Rahmenbedingungen ist das alles nicht zu verstehen.
Ich kopiere noch ein Stück meines Referates bei Essen-stellt-sich-quer und in der IG-Metall-Schule Sprockhövel zum NPD-Verbot. Aus technischen Gründen ein 2. Leserbrief.


 

16. Apr. 2013, 12:32 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang Dominik:

Ähnliche Aussagen wie unten vom Frenz finden sich immer wieder aus allen möglichen Bundesländern.
Welche Fragen beim NSU-Prozess nicht gestellt werden (dürfen), war gestern sogar im ARD “Der Zschäpe-Prozess…” zu sehen und zu hören.
Hier aus meinem Referat (s. Leserbrief 1):
“Die NPD, immer irgendwie verbunden mit allen möglichen angeblich autonomen Nationalisten und Kameradschaften, auch z.B. mit der Thüringischen Heimatfront und der NSU-Mörderbande, fällt durch regelmäßige, auch auf Personen gerichtete gewalttätige Verbrechen immer wieder auf. (vgl. dazu ganz viele Darstellungen, u.a. von Ulla Jelpke, zuletzt in: Ossietzky, 4, 2013, S. 121-123 oder vie Aufsätze und Bücher von Rolf Gössner). Dass es herzlichste Verbindungen offensichtlich in verschiedene deutsche Geheimdienste gibt und vielleicht auch direkte finanzielle und logistische Unterstützung, weiß hier jeder, ist jetzt aber nicht das Thema.

Schätzungen belaufen sich auf 40 Millionen Euro, die die NPD durch ihr Parteienprivileg in den letzten 5 Jahren erhalten hat, wenn alle „staatlichen Unterstützungen“ der NPD addiert werden.. Wie viel Geld die NPD vom Staat über V-Leute erhalten hat, wissen wir nicht. Jedenfalls reichte es wohl, um die Partei am Leben zu erhalten. Oder erst zu gründen!
Wolfgang Frenz, Ex-Vize-Vorsitzender der NPD in NRW: „Ohne das Geld des Verfassungsschutzes hätte die NPD in Nordrhein-Westfalen gar nicht aufgebaut werden können“ (WAZ vom 23.12. 2011) (dort ein langer Artikel über Frenz).”


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