Donnerstag 11.04.13, 16:14 Uhr
Mobilisierung zur UmFAIRteilen-Demonstration II

Sevim Dagdelen: Vermögen fair verteilen

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, ruft zum dezentralen Aktionstag “umFAIRteilen” am 13. April in Bochum auf. Sevim Dagdelen erklärt: „Die Linke unterstützt des Bündnis ‚umFAIRteilen‘ und beteiligt sich in Bochum am bundesweiten Aktionstag, um gegen die ungerechte Verteilung des Vermögens und für eine Vermögenssteuer zu demonstrieren. Im Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung vorgelegt hat, heißt es, sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien Ausdruck struktureller Verbesserungen. Das heißt nichts anderes wie, diejenigen, die schon wenig verdient haben, verdienen jetzt noch weniger  – und dies sei eine Verbesserung.“ Das ist laut Sevim Dagdelen ebenso zynisch, wie der gesamte Bericht der Bundesregierung. Unabhängig von der Diskussion um Beschönigungen und Streichungen gegenüber der ursprünglichen Fassung sei es offensichtlich, dass die Verteilung des Reichtums in der Bundesrepublik noch nie so extrem ungleich gewesen sei, wie heute.
Sie erklärt: „Während die reichsten zehn Prozent über zwei Drittel des Vermögens verfügen, arbeiten in Deutschland vier Millionen Menschen für weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Wir brauchen eine andere Politik. Wir brauchen eine Politik, die die Umverteilung von Arm zu Reich der vergangenen Jahre wieder umdreht. Wir brauchen eine Politik, die das Vermögen fair verteilt. Denn wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.“
Sevim Dagdelen prangert zudem die Verstrickung deutscher Banken in die systematische Steuerhinterziehung an: „Der Kampf gegen Steuerhinterziehung muss politische Priorität genießen. Die Bundesregierung bleibt jedoch untätig. Noch vor 14 Tagen haben die Regierungsfraktionen im Bundestag eine Forderung Der Linken zur Bildung einer Bundesfinanzpolizei abgelehnt. Es fehlt am politischen Willen, einen wirklichen Weg aus den Staatsschulden zu finden. Stattdessen werden Staaten, Länder und Kommunen zum Sparen gezwungen und Regierungen und Parlamente auf dem Weg ihrer politischen und demokratischen Entscheidungsfreiheit beraubt. Das ist pure Kapitaldiktatur.“
Die Demonstration „umFAIRteilen“ startet am Samstag um 11:55 vor dem ver.di Haus in Bochum an der Universitätsstraße 76. Ab 13 Uhr findet die Abschlusskundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz statt.

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12. Apr. 2013, 00:40 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

Bescheiden
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Da ist die gesellschaftliche Diskussion schon weiter.
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Ver.di – Betriebs- und Personalräte, Mitarbeiter- und Jugendvertreter rufen auf: „Wir wollen die Umverteilung umdrehen!“ Wir „wollen eine Politik, die die Umverteilung von Arm zu Reich der vergangenen Jahre wieder umdreht“. (bo-alternativ-Meldung am 05.04.2013).
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Noch deutlicher wird Thomas Gebauer, Geschäftsführer der 1968 gegründeten Hilfsorganisation „medico international“, im medico-Rundschreiben 01-2013 (S. 6):
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„Transformierende Dimension:
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War Umverteilung zu Zeiten eines unbegrenzt scheinenden Wirtschaftswachstums und hoher Steueraufkommen noch möglich, ohne die privaten Gewinne und Vermögen zu schmälern, stellt Umverteilung heute unmittelbar auch die Systemfrage.
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Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus ist keine der üblichen zyklischen Krisen mehr, die das Marktgeschehen schon immer begleitet haben, sondern eine, in der die Grenzen des Wachstums auf doppelte Weise sichtbar werden. Die Ökonomisierung von Mensch und Gesellschaft ist nahezu abgeschlossen, die ökologischen Grenzen erreicht. Allein der Raubbau an den natürlichen Ressourcen sowie die kulturelle Erosion versprechen noch Rendite.
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Zu letztem zählten die Kapitalisierung von Gesundheitseinrichtungen, der häuslichen Pflege, genossenschaftlicher Wohnformen, der Wasserversorgung, mithin die Enteignung des durch Umverteilung gebildeten „sozialen Eigentums“.
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Wer heute Umverteilen fordert, verlangt mehr als Fairness. Er fordert zugleich ein Eigentumsmodell jenseits von Privateigentum als institutionelle Grundlage dafür, dass Menschen nicht in Armut und Krankheit verrecken müssen.
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Quelle: http://www.medico.de/datei/medico-rundschreiben-012013.pdf


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