Dienstag 09.04.13, 09:32 Uhr
Aktive der BUNDjugend NRW, der Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, organisieren am Samstag, den 13.04. ab 14 Uhr eine Fahrraddemo in der Bochumer Innenstadt. In Kooperation mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) fordert der Jugendverband „ein engagiertes Radverkehrskonzept für Bochum, weitreichende Beteiligung der BürgerInnen bei dessen Entwicklung und Umsetzung sowie intensiven Einsatz für den städteübergreifenden Radschnellweg Ruhr“. In der Einladung heißt es: »Den Titel als fahrradfreundliche Stadt verdient nur, wer sich diesbezüglich engagiert! Das Fahrrad gehört zur Mobilität der Zukunft. Zahlreiche Städte haben die Bedeutung des Rads als klima- und ressourcenschonendem Verkehrsmittel erkannt und verbessern dessen Attraktivität durch eine gezielte Verkehrspolitik. Nun hat sich sogar die weithin als Radfahrhölle bekannte Stadt Bochum die Mitgliedschaft bei der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS) vorgenommen. Noch 2013 solle diese beantragt werden, obwohl es bislang weder ein nennenwertes Radverkehrskonzept noch erkennbare Bemühungen, ein solches zu entwickeln, gibt. mehr…
Dienstag 09.04.13, 09:19 Uhr
Die Soziale Liste im Rat kritisiert den Wechsel der Rechtsdezernentin Diane Jägers von Bochum nach Dortmund und schreibt: »Die Rechtsdezernentin wurde 2007 vom Rat der Stadt Bochum für die Dauer von acht Jahren gewählt. Obwohl ihre Amtszeit noch bis 2015 läuft, hat sich Diane Jägers aber bereits 2012 für eine Stelle als Rechtsdezernentin im Verwaltungsvorstand in Dortmund beworben. Dies weil sie nach eigenen Worten „in der Champions League“ spielen wolle. Am 21. März wurde Diane Jägers vom Rat der Stadt Dortmund in diese Funktion gewählt. Ihre Amtszeit soll am 2. Mai beginnen. Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Umstände dieses Wechsels. Weder im Rat noch im Haupt- und Finanzausschusses wurde bisher über diese Personalie gesprochen.
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Dienstag 09.04.13, 08:19 Uhr
Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken hat die Stadt Bochum gelobt: „Ich begrüße es, dass die Stadt Bochum nach Auskunft des Ausländerbüros bei türkischen Staatsangehörigen aktuell keine Gebühren für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels verlangt.“ Damit trägt die Stadt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 Rechnung, das feststellt, dass Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren sind, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. In vielen anderen Städten findet eine regelrechte Abzockerei bei der Gebührenerhebung in den Ausländerbehörden statt. Sevim Dagdelen: „Grundsätzlich hätten die Gebühren nach Inkrafttreten des Verschlechterungsverbots im Assoziationsrecht nicht erhöht werden dürfen, wie der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2010 festgestellt hat. Es gelten mithin die Gebühren aus dem Jahre 1980 fort. Die Entscheidung der Stadt Bochum, im Sinne der Betroffenen komplett auf Gebühren zu verzichten, ist zu begrüßen. mehr…