Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di macht mit einer ungewöhnlichen Mobilisierung auf den Aktionstag UMfairTEILEN am 13. April aufmerksam. In einem Aufruf erklären 28 Betriebs- und Personalräte, Mitarbeiter- und Jugendvertreter der größten öffentlichen Einrichtungen und Betriebe in Bochum und Herne: „Wir sind dabei!“. Gemeint ist damit die Demonstration und Kundgebung am Samstag in acht Tagen in der Bochumer Innenstadt. „Mit dem Aufruf gehen wir direkt in die Betriebe“, so ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller. „So etwas machen wir gewöhnlich nur bei Tarifauseinandersetzungen. Wir wollen jetzt deutlich machen, dass nur durch eine erhebliche Umverteilung in unserer Gesellschaft wieder Handlungsspielräume für dringend notwendige öffentliche Aufgaben, aber auch für angemessene Tarifabschlüsse entstehen.
Wenn das Land NRW jetzt den Beamten, die ihnen zustehenden Besoldungserhöhungen verweigert, dann ist das ein deutlicher Vorgeschmack darauf, was uns droht, wenn wir auf die Schuldenbremse ohne eine vorherige UMfairTEILUNG zusteuern.“
In dem Aufruf der Bochumer und Herner Betriebs- und Personalräte aus den Stadtverwaltungen, Hochschulen, USB, Entsorgung Herne, BOGESTRA, HCR, Sparkassen, Knappschaft (KBS), Schauspielhaus, Krankenhäusern und anderen heißt es: „Unsere Kommunen sind unterfinanziert. Hauptursache dafür ist die seit Jahren verfehlte Steuer- und Finanzpolitik des Bundes sowohl unter rot-grün als auch unter schwarz-gelb. Städte wie Bochum und Herne sind unverschuldet in die Schuldenklemme geraten. Sie haben ein Einnahmeproblem. Unsere Städte sind nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken.“
Gudrun Müller: „Die ver.di Mitglieder werden unseren Aufruf in ihren Einrichtungen und Betrieben verteilen. Unser Ziel haben wir klar definiert: Wir brauchen eine andere Politik. Wir wollen eine Politik, die die Umverteilung von Arm zu Reich der vergangenen Jahre wieder umdreht. Wir brauchen eine Politik, die das Vermögen fair verteilt – auch zu Gunsten von Bochum und Herne. Wir benötigen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und in die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und die Armutsbekämpfung.“ Aufruf als PDF.