Freitag 05.04.13, 12:06 Uhr

Transparenz für den NSU-Prozess

Zum bevorstehenden Beginn des NSU-Prozesses erklärt der Vorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) Bochum: “Man stelle sich vor, in der Türkei würden 8 Menschen deutscher Herkunft innerhalb weniger Jahre durch eine faschistische türkische Terrorbande ermordet und zu Beginn des Prozesses würden auf  Grund einer geschickten Vergabepraxis  des Gerichts alle deutsche Medien vom Prozess ausgeschlossen. Die Gerichtssprecherin würde darüber hinaus erklären, dass deutsche Medienvertreter ja an jedem Tag des Prozesses sich morgens um 5 Uhr anstellen könnten, um vielleicht dann noch einen freien Platz im Gericht zu ergattern. Was wäre in diesem Fall wohl in Deutschland los? Von Intransparenz, Zensur, antideutschen Machenschaften wäre sofort lauthals die Rede.
Das Münchner Oberlandesgericht verhält sich so, wie von dem angenommenen türkischen Gericht beschrieben. Auch Fachkollegen und Politiker beklagen Dickköpfigkeit, politische, menschliche und juristische Inkompetenz, deutsche juristische Zensurversuche. Acht Menschen türkischer Herkunft wurden unter potenzieller Mithilfe der V-Leute der Geheimdienste ermordet, die Ermittlungen gingen jahrelang in Richtung der Angehörigen der Ermordeten, Verfassungsschutzpräsidenten erklärten reihenweise ihren Rücktritt, Akten wurden geschreddert, Ermittlungsausschüsse mit Macht behindert und jetzt werden noch politische und Medienbeobachter ausgeschlossen!
Die VVN-BDA Bochum verurteilt das Verhalten des Gerichts und fordert, nicht nur  deutschen Medien und Beobachtern, sondern  auch türkischen und anderen internationalen Medien und Beobachtern beim Prozess den notwendigen Platz einzuräumen!
Die VVN-BDA erwartet von dem Gericht alle möglichen Anstrengungen um die Taten, die Hintergründe und das Umfeld der Verbrecherischen Nazi-Organisation aufzuklären und öffentlich zu machen. Von den Behörden der BRD, einschließlich der Geheimdienste erwartet die VVN-BDA eine umfassende Unterstützung des Gerichts.
Die Art und Weise, wie der NSU-Prozess in München geführt wird, hat nach Auffassung der VVN-BdA Bochum auch Auswirkungen auf die örtliche neonazistische Szene. Er kann damit dazu beitragen, dem wachsenden Neofaschismus und Nazi-Terror mit verstärkten Widerstand zu begegnen.”

 
 
 
 


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