Dienstag 02.04.13, 16:56 Uhr

Brandursache ergebnisoffen untersuchen

„Man darf sich nicht wundern, wenn Vorwürfe aus der Türkei kommen. Gerade was die Verfolgung rassistischer bzw. fremdenfeindlicher Straftaten angeht, hat die deutsche Polizei und Justiz bisher nicht gerade den Eindruck hinterlassen, dass eine lückenlose Aufklärung und Verfolgung zu ihren obersten Prioritäten gehörten. Statt sich über die Kritik aus der Türkei zu echauffieren, sollte man lieber dafür sorgen, dass endlich konsequent gegen Rassismus vorgegangen wird“, kommentiert Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, den Streit um die Ermittlungen zu den Hausbränden in Stuttgart und Köln. Dagdelen weiter:
„Nicht zuletzt das Verhalten des Oberlandesgerichts München hat das Misstrauen seitens der Türkei und den in Deutschland lebenden türkischen Migrantinnen und Migranten weiter befördert. Dass ausgerechnet der türkischen Presse mit fadenscheinigen Verfahrensregeln der Zugang zum Prozessauftakt am 17. April verweigert wird, ist skandalös. Aufklärung und Transparenz sind dadurch ein Bärendienst erwiesen worden.
Ermittlungstaktische Erwägungen bei der Untersuchung der Brandursachen dürfen nicht als Vorwand dafür herhalten, Transparenz und Öffentlichkeit zu behindern und somit der Verunsicherung und Angst in der türkischen Community in Deutschland Vorschub zu leisten. Denn genau das ist seit 1990 der Fall. Nicht nur Rassismus allgemein wurde geleugnet. Er wurde auch verharmlost. Die offizielle Statistik der Bundesregierung weist seit dem Jahr 1990 63 Menschen aus, die aus rassistischen Gründen getötet wurden. Dabei liegt die Zahl der Ermordeten wesentlich höher, denn oftmals ermittelt die Polizei gar nicht nach einer rassistischen oder neonazistischen Einstellung der Täter/innen. Journalistinnen und Journalisten haben circa 150 Opfer recherchiert. Die Amadeu Antonio Stiftung listet sogar mehr als 180 Ermordete auf.
Ein kleiner Schritt in Sachen Vertrauen und Transparenz wäre seitens der Bundesregierung, endlich aktiv und konzertiert gegen Rassismus in Deutschland vorzugehen; auch und insbesondere gegen den institutionellen Rassismus. Deshalb fordert Die Linke, dem Aktionsplan gegen Rassismus endlich einen konkreten Handlungscharakter zu geben. Es muss aber auch endlich Schluss damit sein, dass im braunen Sumpf mit rassistischen Gesetzen und Debatten nach Wählerstimmen gefischt wird.“

 
 
 
 


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