Freitag 29.03.13, 14:00 Uhr
Ostermarsch Ruhr 2013:

Auslandseinsätze beenden,
Rüstungsexporte verbieten

“Die Linke lehnt die neuen Kriegsvorbereitungen im Nahen und Mittleren Osten ab. Es gilt die Lügen zu entlarven, die lediglich dazu dienen, die neuen Kriege vorzubereiten”, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke. anlässlich der Ostermärsche 2013. Dagdelen weiter: “Die Bundeswehr muss ihre zahlreichen Auslandseinsätze beenden. Angesichts der Krise in der Europäischen Union und einer andauernden Bankenkrise nehmen die sozialen Sorgen und die Verunsicherung der Bevölkerungen zu. Die deutsche Außenpolitik ist gekennzeichnet von einer zunehmenden Militarisierung und Entdemokratisierung.
Ob in Afghanistan, Mali oder der Türkei trägt die Bundeswehr zur Verschärfung der Konflikte bei. Hinzu kommt die Fernsteuerung von Bürgerkriegen mittels diplomatischer Unterstützung von Putschregierungen, polizeilicher und militärischer Unterstützung gefälliger Despoten oder auch von Aufstands- und Sezessionsbewegungen.
Die zahlreichen Ausbildungs-, Polizei- und Beratungsmissionen im Kosovo und im Irak, der Demokratischen Republik Kongo, Uganda, im Südsudan, Somalia und Mali unterliegen weder einer demokratischen Kontrolle noch einem Verfassungsauftrag der Bundeswehr oder Bundespolizei.
Wir brauchen einen fundamentalen Wechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik: eine Sicherheitspolitik die die soziale und wirtschaftliche Sicherheit der Bevölkerungen mit sicheren Arbeitsplätzen, guten Löhnen und Renten und einer guten Gesundheitsversorgung zum Ziel hat. Dazu muss die Außen- und Sicherheitspolitik entmilitarisiert werden. Aggressive Militärpakte wie die NATO sind aufzulösen.”
Martin Hantke, friedenspolitischer Sprecher der Bochumer Linken ergänzte:” Wir brauchen endlich ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten. Das Geschäft mit dem Tod muss endlich beendet werden. Gerade auch nach Syrien dürfen keine Waffen geliefert werden. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen nach Syrien durch die Lockerung der Sanktionen Anfang März zugestimmt und damit den Konflikt in Syrien weiter eskaliert hat. Es muss jetzt verhindert werden, dass es zu einer Ausweitung der Waffenlieferungen in Zuge einer totalen Aufhebung des Waffenembargos durch die EU kommt.”
Sevim Dagdelen und Martin Hantke abschliessend: “Gemeinsam mit den friedensbewegten Menschen werden wir an Ostern ein Zeichen setzen für eine friedliche Außenpolitik und eine gerechte Gesellschaft. Daher wird Die Linke Bochum mit einem Infostand die OstermarschiererInnen am Sonntag, 31. März zum Abschluss ihrer Fahrradetappe im Bahnhof Langendreer willkommen heißen. Dort wird Sevim Dagdelen um 16.00 Uhr an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Rüstungsexporte“ teilnehmen.“

 
 
 
 


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