Freitag 22.03.13, 16:16 Uhr
Die Linksfraktion im Bochumer Rat:

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum berichtet über folgende Themen aus der gestrigen Ratssitzung:  Wasser ist keine Handelsware; Klagen hilft – Hartz IV nicht; Werbung städtischer Töchter bei parteinahen Publikationen; Entsorgung von kontaminierten Granulat; Kommerzialisierung der städtischen Homepage und rergänzt das Ganze mit einem Bericht aus dem Sozialausschuss:
»Wasser ist keine Handelsware
In den letzten Monaten hat der Entwurf einer EU-Richtlinie zur Wasserversorgung für große Unruhe in den deutschen Kommunen gesorgt. Der Deutsche Städtetag befürchtet eine Privatisierung der Wasserversorgung und steigende Preise. Inzwischen sollen besonders strittige Punkte aus dem Richtlinienentwurf herausgenommen worden sein. Der Bochumer Rat hat gestern in einer Resolution trotzdem gefordert, dass die Wasserversorgung nicht den Binnenmarktregeln unterworfen wird. SPD, Grüne, LINKE, FB, UWG und SL sprechen sich in der Resolution klar gegen Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung in der EU aus.
Die Linksfraktion hatte zu diesem Themenkomplex bereits in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA)  eine Anfrage zu den möglichen Folgen für Bochum gestellt. Die Antwort erwarten wir für die nächste Sitzung des HFA am 29. Mai.

Klagen hilft – Hartz IV nicht
Regelmäßig fragen wir nach den Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide des Jobcenters. Zur gestrigen Ratssitzung hatte die Verwaltung die Zahlen für 2012 vorgelegt. Zwar ist die Anzahl der Widersprüche und Klagen etwas zurück gegangen – die Gründe dafür wurden nicht genannt – aber die Erfolgsquoten sind immer noch erschreckend hoch: Danach hat das Jobcenter Bochum 1.300 Widersprüchen ganz oder teilweise stattgegeben. Das ist eine Erfolgsquote von über 46 %. Bei den eingereichten Klagen gab das Jobcenter in 231 Fällen (40 %) ganz oder teilweise nach. Im Vorfeld der Ratssitzung hatte Ernst Lange öffentlich sowohl die hohe Fehlerquote der Bescheide als auch das Hartz-System insgesamt kritisiert.

Werbung städtischer Töchter bei parteinahen Publikationen
Die „Bochumer Nachrichten“, eine kostenlos an die Haushalte verteilte CDU-nahe politische Zeitschrift, wird von mehreren städtischen Tochtergesellschaften durch Werbung unterstützt. Auch im Grünspecht, der Zeitung der Grünen, wurden in der Vergangenheit Großanzeigen von städtischen Unternehmen geschaltet. Die Linksfraktion hält solch eine indirekte finanzielle Unterstützung von Parteien durch die städtischen Töchter für problematisch. Mit einer Anfrage wollen wir deshalb erfahren, in welchem finanziellen Umfang städtische Töchter in parteinahen oder Parteipublikationen Werbung geschaltet haben und ob marktübliche Preise gezahlt wurden.

Entsorgung von kontaminierten Granulat
Vor einiger Zeit ist bekannt geworden, dass bei Kanalbauarbeiten schadstoffbelastetes Granulat zum Einsatz gekommen ist. Ähnliches Granulat wurde auch im Winterstreudienst verwendet. Die Stadt Bochum hat den Umweltausschuss dahingehend informiert, dass keine Gesundheitsgefährdung durch das Granulat bestünde. Allerdings hat die Stadt das belastete Streugut aus dem Verkehr gezogen. Mit einer Anfrage will die Linksfraktion erfahren, welche Belastungen genau festgestellt wurden, ob das belastete Streugut auch an Bochumer Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wurde und wie das bereits ausgebrachte / ausgegebene Granulat entsorgt wird.

Kommerzialisierung der städtischen Homepage
Seit wenigen Wochen versucht die Stadt Bochum, durch Anzeigenschaltungen auf ihrer Homepage und zwar auf der Startseite Werbeeinnahmen zu erzielen. Damit soll der städtische Haushalt entlastet werden. Die Linksfraktion Bochum hält eine Kommerzialisierung der städtischen Homepage für problematisch. Gerade die kommerzielle Werbung auf der Startseite schwächt u.E. den Eindruck das städtische Angebot ab und stellt eine Nähe zu den werbenden Unternehmen her. Wir wollen deshalb wissen, ob es ethische Richtlinien für die Werbung gibt und wie hoch die maximalen Einnahmen ausfallen können. Für uns stellt sich die Frage: Was ist der Stadt eine werbefreie Homepage wert?

Und Neues aus dem Sozialausschuss
In der vergangenen Woche haben wir im Sozialausschuss eine Erhöhung des städtischen Zuschusses für Mira e.V. von 5.000 € beantragt. Mira berät insbesondere Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund und arbeitet mit einem ausgesprochen geringen Finanzbudget. Obwohl es im entsprechen Topf des Sozialamtes noch genug Geld gab, waren alle anderen Parteien der Meinung, dass Mira nicht mehr Geld benötige. Das bedauern wir sehr.
Ebenfalls im Sozialausschuss hat die Linksfraktion eine Anfrage zu prekären Personalsituation der Arbeitslosenberatungsstelle gestellt. Die Sozialamtsleiterin hat Abhilfe in Aussicht gestellt. Warten wir ab, ob den Worten auch Taten folgen.«

Resolution zur Wasserversorgung als PDF
Anfrage zur Wasserversorgung im HFA als PDF
Mitteilung zu Widersprüchen und Klagen gegen das Jobcenter als PDF
Anfrage zur Werbung städtischer Töchter als PDF
Anfrage zur Entsorgung von belastetem Granulat als PDF
Anfrage zur Kommerzialisierung der städtischen Homepage als PDF
Antrag zur Erhöhung des Zuschusses für Mira e.V. als PDF
Anfrage zur Personalsituation der Arbeitslosenberatungsstelle als PDF

 
 
 
 


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