Dienstag 19.03.13, 13:55 Uhr
Die Linke: "Wirtschaftsförderung soll städtisch bleiben"

Hinterzimmerpolitik

Die Linksfraktion im Rat schreibt in einer Pressemitteilung: »Den Spekulationen über eine Privatisierung oder Überführung der städtischen Wirtschaftsförderung in eine GmbH erteilt Die Linke im Rat eine klare Absage, ebenso wie der Hinterzimmerpolitik, die zurzeit betrieben wird. „Vor einiger Zeit hat der SPD-Landtagsabgeordnete und potentielle OB-Kandidat Eiskirch eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung gefordert und heute entnehme ich der Zeitung, dass die Oberbürgermeisterin Gespräche mit SPD, CDU und Grünen über die Zukunft der Wirtschaftsförderung führt“, ärgert sich der Vorsitzende der Linksfraktion, Uwe Vorberg über die Beratungsabläufe. „Die Debatte gehört aber in den Rat und nicht in irgendwelche Hinterzimmer!“  Die Wirtschaftsförderung wird in Bochum in einem städtischen Amt koordiniert. Über die Neuorganisation wird seit Jahren gestritten. Aus Sicht der Linksfraktion leider oft ideologisch nach dem Motto „Privat vor Staat“. Bereits 2007 hatte die Unternehmensberatung ExperConsult darauf verwiesen, dass die Organisationsform gar nicht so entscheidend sei, sondern vielmehr die Qualität des Personals und die zur Verfügung stehenden Ressourcen. „In einer GmbH wird doch nicht per se besser gearbeitet als in einem städtischen Amt“, so Vorberg.
„Wenn wir allerdings durch Sparmaßnahmen immer weiter Personal abbauen, wird die Qualität der Arbeit darunter leiden – und die Beschäftigten natürlich auch. Was wir dringend brauchen ist eine ordentliche Personalausstattung.“ Eine Auslagerung der Wirtschaftsförderung lehnt die Linksfraktion vor allen Dingen auch deshalb ab, weil sie einen Verlust der demokratischen Kontrolle befürchtet. Derzeit ist die Arbeit der Wirtschaftsförderung regelmäßig Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung. Die Unterlagen sind zumeist allgemein zugängig. Das ist z.B. bei Unterlagen der EGR nicht der Fall und wäre es erstrecht nicht in einer privaten GmbH. „Wir reden gerade beim Stadtwerke-Sponsoring von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, aber bei der Wirtschaftsförderung droht ein weniger an Transparenz und Möglichkeit der Einflussnahme“, fasst Vorberg seine Bedenken zusammen.
Nicht nachvollziehbar ist für die Linksfraktion ferner die Äußerung der Oberbürgermeisterin, dass der Entscheidungsprozess bis vor den Sommerferien abgeschlossen sein soll. „Das ist doch unglaublich“, findet Vorberg. „Wir haben noch gar nicht in den politischen Gremien die Debatte begonnen und die Oberbürgermeisterin legt jetzt fest, wann wir zu einer Entscheidung kommen?! Man sollte meinen, dass wir so lange beraten, wie es nötig ist und uns dafür die erforderliche Zeit nehmen. Ich sehe keinen Grund für einen Schweinsgalopp, es sei denn man fürchtet die öffentliche Debatte. Die will die Linksfraktion allerdings.“

 
 
 
 


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