Donnerstag 14.03.13, 14:40 Uhr
Soziale Liste kritisiert mangelnde Information

Der Abgang der Rechtsdezernentin

In einem Bericht über die gestrige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses moniert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, “die fehlende Information der Ratsmitglieder über den beabsichtigten Abgang der Rechtsdezernentin Diane Jägers nach Dortmund.” Weiter heißt es in dem Bericht: »Die Rechtsdezernentin wurde 2007 vom Rat für die Dauer von acht Jahren gewählt, hat sich aber für eine Stelle als Rechtsdezernentin im Verwaltungsvorstand in Dortmund beworben und durchläuft derzeit die Vorstellungsrunden bei den einzelnen Fraktionen. Gleising monierte, dass „wir Ratsmitglieder“ von dem Vorgang aus der Presse erfahren haben.
Da die Funktion der Rechtsdezernentin „eine zentrale Funktion im Verwaltungsvorstand ist“ fragte Gleising nach dem aktuellen Stand in dieser Personalangelegenheit und wie der Bochumer Verwaltungsvorstand und der Rat mit dieser Personalveränderung umgehen will. In der Sitzung blieb die Oberbürgermeisterin alle Antworten in dieser Sache schuldig und äußerte sich lediglich mit der lapidaren Feststellung „Wir haben die Sache auf dem Schirm“.
In der Sitzung wurde weiterhin durch eine Anfrage der Sozialen Liste bekannt, dass die Firma Hoff Kommunikation GmbH die Stadtwerke Bochum in Sachen Sponsoringaffären berät (Vorlage Nr. 20130367). Ebenfalls wurde die Anfrage der Sozialen Liste zur Finanzierung für eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen beantwortet (Vorlage Nr. 20130461).
Bewegung kommt möglicherweise in die Frage eines Rats-TVs für Bochum. In der Ältestenratssitzung nach dem Hauptausschuss wurde festgelegt, Kosten und Erfahrungen aus anderen Städten (Bottrop und Bonn) zu erfragen und in der nächsten Sitzung des Ältestenrates das Thema des Rats-TV (Live-Stream) erneut zu beraten.

 
 
 
 


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