Montag 11.03.13, 12:57 Uhr
Soziale Liste kritisiert:

Überzogener Polizeieinsatz

Die Soziale Liste Bochum kritisiert den Einsatz der Polizei anlässlich des „Aufmarsches“ von 25 Anhängern der rechtsextremen Partei “Pro NRW” am vergangenen Samstag in Wattenscheid-Leithe “als völlig überzogen” und erklärt weiter: »Erneut wurde in Bochum ein schwerbewaffnetes Aufgebot verschiedener Polizeieinheiten mobilisiert, um den rechten rassistischen Hetzern den Weg und Kundgebungsplatz freizuhalten und die Gegendemonstrationen auf einen großen Abstand zu halten. Unter dem Schutz und mit Geleit der Polizei waren 25 Rechtsextreme in 2 Kleinbussen und mehreren Autos angereist, um vor der Hollandschule, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, rassistische Hetze zu betreiben. War es in NRW zuletzt gängige Praxis Demonstrationen vor Wohnungen nicht mehr zuzulassen, wurde dies in Wattenscheid möglich gemacht. Die Polizeibehörden missachteten damit das Gebot der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach GG, Art. 13.
Obwohl schon im Vorfeld der völlig friedliche und gewaltfreie Charakter der Gegendemonstrationen deutlich wurde, setzte die Polizei schwerbewaffnete Bereitschaftspolizisten ein, die ihre Pistolen, Schlagstöcke und Knebelungsbänder provokativ zur Schau trugen. Zum Bild passt es, dass, im Gegensatz zur Praxis in anderen Bundesländern, die Bereitschaftspolizisten in Wattenscheid keine Namensschilder oder Nummern trugen und so völlig anonym agieren konnten. Das martialische Auftreten der eingesetzten Bereitschaftspolizei aus Aachen verfolgte offensichtlich auch den Zweck, Bürgerinnen und Bürger vom Protest abzuschrecken.
Die Soziale Liste fordert die Bochumer Polizei- und Justizbehörden auf, zukünftig auf derartige überzogene Einsätze zu verzichten, auch in Bochum das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung anzuerkennen und es insbesondere auch für Menschen durchzusetzen, die unsere Unterstützung brauchen.
Empört ist die Soziale Liste auch, dass während antifaschistische DemonstrantInnen mit der Härte des Instrumentariums der Polizei- und Justizbehörden konfrontiert wurden, Neofaschisten offensichtlich im Bochumer Osten erneut zuschlagen und zum wiederholten mal Hakenkreuze an verschiedenen Stellen anbringen konnten.«

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11. Mrz. 2013, 14:49 Uhr

LeserInnenbrief von Gegenbeobachtung:

Im Umfeld der Demo war mind. ein Fahrzeug der Bundespolizei zur Kontrolle der Ausfahrt an der A40 mit im Einsatz (roter VW-Bulli)


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