Donnerstag 07.03.13, 20:52 Uhr

Union-Wahlkampf mit rassistischer Hetze

„CDU/CSU wollen offenkundig im braunen Sumpf nach Wählerstimmen fischen und malen eine vermeintliche Armutsmigration als Schreckgespenst an die Wand. Dass laut Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung 80 Prozent der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen, von denen 22 Prozent hochqualifiziert und 46 Prozent qua­lifiziert sind, stört bei der rassistischen Hetze nur. Damit wird einem Klima Vorschub geleistet, in dem Rassismus ganz im Stile des NSU möglich ist. Hauptsächlich ermutigen sie damit Rassismus gegen Sinti und Roma vor Ort. Dies gilt insbesondere dort, wo Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien zum Streitfall gemacht werden“, kritisiert Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken.
„Dem angeblichen Sozialbetrug von Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien wollen Bundesinnenminister Friedrich und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach (CDU) mit einem Veto gegen den Beitritt dieser beiden Länder zum Schengen-Raum Einhalt gebieten. Das wird ihnen vor allem aus dem rechten Lager Beifall einbringen. Dass die EU maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Bulgarien und Rumänien im Zuge der Strukturanpassungen verarmt sind und das Wohlstandsgefälle derart groß ist, bleibt ebenfalls unerwähnt. Kein Wort auch über die Ignoranz gegenüber der massiven rassistischer Diskriminierung der Roma in Bulgarien und Rumänien, die Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Vertreibung, keine Registrierung als Staatsbürger/innen, keine Gesundheitsversorgung, Ausgrenzung von Kindern aus dem Schulsystem als Lebenswirklichkeit vieler Roma ermöglichen. Von einem weitverbreiteten Rassismus und Antiziganismus bei staatlichen Behörden wie der Polizei will die Bundesregierung jedenfalls nichts wissen (Bundestagsdrucksache17/10633).
Weder die Städte und Gemeinden, die einheimischen Bürgerinnen und Bürger, noch die Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien, Rumänien oder sonst wo brauchen Friedrichs rassistische Hetze. Die Bundesregierung muss ihre stillschweigende Duldung des staatlichen und behördlichen Rassismus und Antiziganismus in Bulgarien und Rumänien aufgeben und auch in Deutschland den Ressentiments einen Riegel vorschieben. Es braucht keine Einschränkung von Rechten. Es braucht ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder zur sozialen, gesundheitlichen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten. Der Schulbesuch für die Kinder und Jugendliche muss genauso sichergestellt werden wie ein menschenwürdiges Wohnen.“

 
 
 
 


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