Mittwoch 06.03.13, 14:29 Uhr
Der Flüchtlingsrat NRW ruft auf:

Stoppt die Hetze gegen Flüchtlinge!

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Die rechte „Bürgerbewegung“ PRO NRW will in zahlreichen Städten gegen Flüchtlinge mobil machen. Der Flüchtlingsrat NRW und regionale Flüchtlingsorganisationen rufen zu Gegenprotesten auf. Die selbsternannte Bürgerbewegung „PRO NRW“ startet ab dem 9. März eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge in 21 Städten zwischen Rhein und Ruhr. „Vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ will die rechtsextremistische Organisation in gewohnt populistischer Manier für ihre „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ werben. Konkret fordert „PRO NRW“ die „Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen (…) Sammelunterkünften“ und die „Einführung des Straftatbestandes „Asylbetrug““. Wie damals bei den pogromartigen Angriffen auf Asylsuchende und Migranten in den 1990er Jahren z. B. in Solingen und Rostock Lichtenhagen wird wieder mit der „das Boot ist voll“-Parole und verfälschten Zahlen agitiert.
Der Flüchtlingsrat NRW und regionale Flüchtlingsorganisationen (1) verurteilen die rassistische Mobilmachung gegen Asylsuchende nachdrücklich und rufen zur Solidarität mit den Flüchtlingen und breitem politischen Widerstand gegen die rechtspopulistische Kampagne auf.
Der Flüchtlingsrat NRW und die regionalen Flüchtlingsorganisationen setzen sich für Menschenrechte ein, die nicht an den Grenzen eines Landes enden, sondern immer und für jeden gelten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Populisten wieder einmal die schillernden Farben der Demokratie missbrauchen, um die braunen Wände ihres Gedankengebäudes zu übermalen. Die Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die Kundgebungsserie ist damit nicht bloße Zustimmung zu einem interkulturellen Miteinander, sondern vielmehr die Verteidigung der Demokratie. Daher wird sich der Flüchtlingsrat NRW gemeinsam mit regionalen Flüchtlingsorganisationen und den Bürgerinnen und Bürgern aktiv an den Gegenveranstaltungen beteiligen.«

 
 
 
 


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