Die von Nazi-Kadern geführte Gruppierung Pro-NRW will am 9. März in Bochum-Leithe ihre nächste Rassismus-Tour starten. Vor einem Flüchtlingsheim soll gegen die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt werden. Hierzu reisten sie bei ihren bisherigen zwei vergleichbaren Touren in den letzten Jahren mit zwei Kleinbussen an. Ein Dutzend politisch verwirrter Menschen inszenierte dann Rassismus pur und reiste anschließend wieder ab. Das ist auch dieses Mal in mehr als 20 Städten in NRW geplant. Mit Bochum Leithe hat sich diese Rassisten-Kombo den wahrscheinlich denkbar ungünstigsten Ort in ganz NRW für ihren Auftakt ausgesucht. In Leithe gibt es eine Stadtteil-Initiative, die vorbildlich auf die Flüchtlinge zugeht und von der Stadt einfordert, dass Asylsuchende menschenwürdig behandelt werden. Die Initiative berichtet auf ihrer Webseite über die Begrüßung der Flüchtlinge. Die Ruhr Nachrichten schildern eine Willkommens-Aktion vom Wochenende. Am Sonntag haben sich außerdem VertreterInnen von vielen Initiativen, Organisationen und Parteien aus ganz Bochum getroffen und geplant, wie der Tour-Auftakt von Pro NRW in Leithe zum Flop gemacht wird.

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte vor einigen Monaten darauf aufmerksam gemacht, dass das Straßenverkehrsamt in Bochum Auto-Kennzeichen vergibt, die völlig eindeutige Nazi-Propaganda darstellen.  Die Grünen hatten daraufhin die Verwaltung gebeten, hier zukünftig etwas sensibler zu handeln. In der WAZ berichtet jetzt Jürgen Stahl: Stadt Bochum verbietet Kürzel auf Nummernschildern wegen Nazi-Propaganda.

In der Ankündigung von Jürgen Links neuem Buch: „Normale Krisen? heißt es: »Jürgen Links Theorie des Normalismus ist nicht nur eine umfassende Archäologie unserer alltäglichen Normalität. Sie macht auch die Unwahrscheinlichkeit moderner Gesellschaften deutlich und damit die Gefahren greifbar, die sie derzeit bedrohen. Seit 2007 scheint eine Krise auf die nächste zu folgen: Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Eurokrise… Oder sind das alles nur Phasen einer einzigen »großen« Krise? Und was macht eigentlich die Dramatik einer modernen Krise aus? Die These des Buches lautet: der drohende Verlust von Normalität. Aber was ist Normalität? mehr…

Die VVN Bund der AntifaschistInnen wirbt für einen Stadtrundgang der VHS am 3. 3. mit Wolfgang Dominik zum Thema Bochum im Faschismus: »Vor fast genau 80 Jahren wurde der Terror auch in Bochum schon extensiv ausgeübt. Jüdische Menschen wurden schweren Beeinträchtigungen ihres Lebens ausgesetzt, Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter  wurden z.T. in die gerade eröffneten Konzentrationslager eingeliefert oder  in Bochum an verschiedenen Orten in der Stadt eingekerkert, gefoltert, z.T. ermordet, der Oberbürgermeister Dr. Ruer entlassen, der Hitler-Gruß bald in der Stadtverwaltung eingeführt. Im April 1933 wurde Hitler dann Ehrenbürger der Stadt Bochum und blieb es bis 1984. mehr…

Mit einem Warnstreik, einer Demonstration von der Uni zum Husemannplatz und einer Kundgebung zeigten gestern etwa 300 Beschäftigte bei öffentlichen Landeseinrichtungen, dass sie mit Nachdruck für eine deutlich Gehaltserhöhung und eine Sicherung ihres Urlaubsanspruches eintreten. Ver.di hatte zu der Aktion aufgerufen. Der stellvertretende Geschäftsführer von ver.di in Bochum und Herne, Norbert Arndt, forderte die rot-grüne Mehrheit, die es seit der Niedersachsenwahl bundesweit in den Ländern gibt, auf, jetzt zu zeigen, was rot-grün eigentlich von der schwarz-gelben neoliberalen Politik unterscheide. Für die Gewerkschaften seien bei der Bundestagswahl nicht irgend welche Versprechungen entscheidend, sondern das konkrete Verhalten der Landespolitik. Er forderte die Bochumer Landtagsabgeordneten der SPD und Hannelore Kraft auf, als Arbeitgeber deutlich zu machen, dass soziale Gerechtigkeit ernst gemeint ist. [Update] Fotogalerie.

Der DGB Ruhr Mark erklärt in einer Mitteilung: »Die aktuelle Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestag nimmt der DGB Ruhr Mark zum Anlass deutlich zu protestieren. Nach der Vorlage durch das Arbeitsministerium ist der Bericht im Wirtschaftsministerium gestoppt worden und wird nun kosmetisch behandelt. Für den DGB in der Region eine Vorgehensweise, die nicht akzeptabel ist. Geschäftsführer Jochen Marquardt sieht darin einen Versuch politische Fehlentwicklungen vor allem auf den Arbeitsmärkten zu vertuschen. Das ist für die Gewerkschaften bereits mehr als kritikwürdig. Dazu kommt für den DGB, dass falsche Analysen logischerweise auch nicht zu richtigen Schlussfolgerungen führen werden. Unter anderem wurde der Hinweis auf die positiven Möglichkeiten von gesetzlichen Mindestlöhnen im Bericht getilgt. mehr…

Am kommenden Dienstag, den 26.2. stellt Jörg Nowak um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer den aktuellen Sammelband „Politische Streiks im Europa der Krise“ vor. Von Griechenland über Italien, Spanien, Portugal, Frankreich bis Großbritannien: Seit der Eskalation der Finanzkrise ist es in Europa zu einem deutlichen Anstieg der Zahl von politischen Streiks und Generalstreiks gekommen. Zunehmend wehren sich Gewerkschaften so gegen die herrschende Kürzungspolitik. Generalstreiks spielen eine immer wichtigere Rolle im Kampf um Demokratie und Umverteilung in Europa. Der Politikwissenschaftler Dr. Jörg Nowak arbeitet in Berlin in der Stadtteilarbeit und ist Mit-Herausgeber des Sammelbands, den er bei der Veranstaltung vorstellen wird. Veranstaltet von Bahnhof Langendreer in Kooperation mit LabourNet Germany.

Die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten will mit einem Informationsstand und dem Niederlegen von Blumen an die Nazimorde vom Frühjahr 1933 in Bochum-Gerthe erinnern. Das Gedenken am Freitag, den 1. März um 17.00 Uhr am Marktplatz Gerthe und um 18.00 Uhr an der Gedenktafel an der Hegelschule ist den ermordeten oder in Folge der Misshandlungen gestorbenen sechs Antifaschisten gewidmet. Unter den Toten befanden sich auch der langjährige Gemeindevertreter Heinrich Fischer und der jüdische Kaufmann Albert Ortheiler.

»Die Versuche der sogenannten „Bürgerbewegung Pro NRW“ in Wattenscheid-Leithe am 9. März eine ausländerfeindliche Kundgebung durchzuführen, muss auf breiten Widerstand treffen, das fordert die Soziale Liste und schreibt: »Die sich bürgerlich und seriös gebende, aber von NPD-Leuten durchsetzte Organisation Pro NRW, will wie jetzt bekannt wurde, mit einer „Kundgebungsserie vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ während des gesamten Monats März in zahlreichen Städten an Rhein und Ruhr gegen Flüchtlinge hetzten. Bereits vor zwei Jahren hatte die Organisation in Bochum von „zu erwartenden Bürgerkriegen“ geredet und extrem rassistische Hetze betrieben. Das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising: „Erneut wollen die Demonstrations-Söldner von Pro NRW durchs Land ziehen, um mit Provokationen das friedliche miteinander der Kulturen nachhaltig zu beschädigen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“«

Viele Jugendverbände und der Kinder- und Jugendring erklären sich mit den Mitarbeitenden von Opel solidarisch und beteiligen sich mit eigenen Aktionen am Solidaritätsfest für Opel Bochum am 03. März 2013 auf dem Willy-Brandt-Platz.In ein Erklärung heißt es: »An einem großen Gemeinschaftsstand organisieren das AWO-Jugendwerk, die Falken (aus Bochum und Herne), die IFAK, die Evangelische Jugend und der Jugendring verschiedene Angebote für Kinder und Jugendliche. Eine Spielstraße mit verschiedenen Bewegungs- und Geschicklichkeitsspielen wird aufgebaut, ein Clown wird für Unterhaltung sorgen, Kinder werden geschminkt, Plakate können gestaltet und Buttons angefertigt werden. Der Jugendring wird zusätzlich einen Luftballonwettbewerb für Kinder und Jugendliche durchführen. 10 Teilnehmer können Büchergutscheine im Wert von jeweils 20,00 € gewinnen. mehr…

Zu dem von Pro NRW geplanten Auftritt vor einem Flüchtlingsheim in Bochum hat die Bochumer Polizei heute mitgeteilt, „dass die o.g. Versammlung nachträglich für die Fröbelstraße (und nicht mehr für die Krachtstraße) angemeldet worden ist. Der Termin (Samstag, 09.03.2013, 10:00 Uhr) ist geblieben.“ In der dortigen ehemaligen Hollandschule sind Asylsuchende untergebracht.

Das sicherlich unterstützenswerte Solidaritätsfest des Bochumer Opel-Betriebsrates am 3. März beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst. Karl Marx hatte das geahnt und 1844 geschrieben: »Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks.« Der vollständige Text von Karl Marx. Der Betriebsrat sei mit einer Passage aus Mutter Courage ermutigt: „Feldprediger: Nun sind wir in Gottes Hand. Courage: Ich glaube nicht, dass wir schon so verloren sind!“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat ihre angestellten Mitglieder an Schulen im Regierungsberzirk Arnsberg zu einem ganztägigen Warnstreik am 26.02. aufgerufen, nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde der Tarifparteien im öffentlichen Dienst ohne Ergebnis blieb. Weitere Warnstreiks in benachbarten Bezirken sind auch für den 27.02. und den 28.02. angekündigt. Bundesweit haben rund 200.000 PädagogInnen keinen Tarifvertrag für eine Eingruppierung. In NRW betrifft dies ca. 40.000 LehrerInnen. Für die GEW ist der Abschluss eines solchen akzeptablen Tarifvertrages eine gleichrangige Forderung neben der Erhöhung der Entgelte und der Begrenzung befristeter Verträge. So urteilt der Obmann für Angestellte der GEW Bochum, Jochen Bauer: „Seit mehreren Jahren wird von den Arbeitgebern der Abschluss einer Lehrerentgeldordnung blockiert. mehr…

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion erklärt anlässlich des Tages der sozialen Gerechtigkeit: „Deutschland ist immer noch weit von sozialer Gerechtigkeit entfernt. Es ist jetzt höchste Zeit für eine massive Umverteilung von oben nach unten, Der Tag soll dazu führen, Armut abzuschaffen, Vollbeschäftigung und würdevolle Arbeitsbedingungen einzuführen und Geschlechtergerechtigkeit, sozialen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle zu schaffen. mehr…

„Kommen ein Musiker, ein Künstler und ein Dramatiker in eine Kneipe…“ Was sich wie ein Witz liest, entpuppt sich als treffende Umschreibung der bevorstehenden Lesung der Gruppe Treibgut, die am 28. Februar in der Kultkneipe Zacher im Bermuda3Eck stattfindet. Denn dorthin kehrt Treibgut zurück, nachdem sie bereits im letzten Jahr die Texte ihrer Jubiläumsanthologie Pandoras Büchsenöffner auf die Welt losgelassen hatte. Wie schon der Buchtitel, so lehnt sich auch das Motto Eingedost & Ausgebüchst, unter dem die Campus-Literaturgruppe ab 20 Uhr Literatur und Musik auf die Bühne oder vielmehr an die Theke bringen will, an den Pandora-Mythos an. mehr…

Der DGB in der Region Ruhr Mark formuliert deutlichen Widerspruch zu den Überlegungen der Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten. Für Geschäftsführer Jochen Marquardt sind die Vorstellungen zum Ladenöffnungsgesetz mit dem Ziel, gute Arbeit zu sichern und zu schaffen nicht kompatibel. „Die Interessen der Beschäftigten werden nur unzureichend berücksichtigt. Die vollständige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen soll bestehen bleiben und die Zahl der Sonn- und Feiertage ist deutlich zu hoch. Damit bleibt die Landesregierung hinter ihrem eigenen Politikziel „Gute Arbeit“ in die Tat umzusetzen zurück.“ mehr…