Montag 25.02.13, 17:54 Uhr
Sevim Dagdelen zum Besuch von Merkel in der Türkei:

Thema Menschenrechte: Fehlanzeige

Der bisherige Verlauf des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei ist mehr als enttäuschend. Thema Menschenrechte: Fehlanzeige. Stattdessen wird mit dem Truppenbesuch an der syrischen Grenze symbolisch auf eine deutsch-türkische Waffenbrüderschaft gesetzt“, kommentiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen den zweitägigen Besuch Merkels in der Türkei. Dagdelen weiter: „Das Plädoyer Merkels für die Öffnung eines neuen EU-Beitrittskapitels mit der Türkei ist angesichts der tausenden politischen Gefangenen, die in türkischen Gefängnissen einsitzen, nichts als eine ausschließlich wirtschaftsorientierte Machtpolitik. Während weiterhin Reisen türkischer Staatsangehöriger durch eine restriktive Visavergabe erschwert werden sollen, werden zugleich zusammen mit der Erdogan-Regierung die Weichen für eine noch rigidere Privatisierungspolitik gestellt.
Die bisherige Botschaft des Merkel-Besuchs ist, dass es für eine tiefere zivile und soziale deutsch-türkische Beziehung zwischen den Bevölkerungen kaum eine Chance gibt. Dass Merkel offenbar auch noch den Marsch der AKP in ein autoritäres Präsidialsystem per Verfassungsreform begrüßt, verstärkt diesen Eindruck noch. Die Menschen in Deutschland und der Türkei sind die Verlierer dieser Kumpanei von Merkel und Erdogan gegen Demokratie und Sozialstaat.“

 
 
 
 


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