Donnerstag 21.02.13, 19:30 Uhr

Falsche Befunde und falsche Lösungen

Der DGB Ruhr Mark erklärt in einer Mitteilung: »Die aktuelle Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestag nimmt der DGB Ruhr Mark zum Anlass deutlich zu protestieren. Nach der Vorlage durch das Arbeitsministerium ist der Bericht im Wirtschaftsministerium gestoppt worden und wird nun kosmetisch behandelt. Für den DGB in der Region eine Vorgehensweise, die nicht akzeptabel ist. Geschäftsführer Jochen Marquardt sieht darin einen Versuch politische Fehlentwicklungen vor allem auf den Arbeitsmärkten zu vertuschen. Das ist für die Gewerkschaften bereits mehr als kritikwürdig. Dazu kommt für den DGB, dass falsche Analysen logischerweise auch nicht zu richtigen Schlussfolgerungen führen werden. Unter anderem wurde der Hinweis auf die positiven Möglichkeiten von gesetzlichen Mindestlöhnen im Bericht getilgt.
„Damit werden Niedriglöhne zementiert und die Kaufkraft in unseren Städten reduziert,“ sagt Marquardt: „Wir werden den Umgang mit dem Bericht im anstehenden Bundestagswahlkampf aufgreifen. Die Gewerkschaften sind nicht bereit solche Manipulationen hinzunehmen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien werden sich fragen lassen müssen, wie sie dazu stehen. Sie werden beantworten müssen, was sie tun wollen, um tausenden Menschen in unseren Städten zu helfen, aus der Armutsfalle zu entkommen. Ebenso werden sie Antworten geben müssen, wie sie die Einnahmesituation der öffentliche Hand durch eine gerechte Steuerpolitik verbessern wollen.“ Mit diesen Aussagen macht der DGB deutlich, dass er mit klaren Fragen und Forderungen an die Parteien in den Wahlkampf einsteigen will.«

 
 
 
 


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