Freitag 15.02.13, 14:28 Uhr
Ratssitzung am Donnerstag, den 14. Februar:

Bericht der Sozialen Liste:

»„Die Zahlen zum diesjährigen Haushaltsplan machen deutlich, dass es keine substanzielle Verbesserung in der Haushaltslage gibt. Im Gegenteil: Bei der Gewerbesteuer gibt es Verluste im zweistelligen Millionenbereich, das Haushaltsdefizit liegt in diesem Jahr bei rund 125 Mio. Euro. Die Spirale nach unten setzt sich fort. Das Eigenkapital schrumpft beträchtlich weiter und die Schuldenlast steigt“, so charakterisierte Günter Gleising, der Ratssprecher der Sozialen Liste (Anlage), die Beschlussvorlagen zum Bochumer Haushalt 2013. Diese wurden nach der Haushaltsdebatte schließlich von SPD, Grünen und Freien Bürgern, bei Gegenstimmen von Sozialer Liste, Linke, CDU und FDP, beschlossen.
Wohin auch weiterhin die Reise in der Haushalts- und Gebührenpolitik in Bochum geht, machte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen einige Tagesordnungspunkte später deutlich, als sie mit einer neuen Tarifstruktur und der Abschaffung der Halbjahreskarten höhere Eintrittspreis bei den Schwimmbäder beschlossen. Einzig die Soziale Liste wandte sich gegen diese Maßnahme, die angeblich 83.000 Euro Mehreinnahmen bringen sollen. Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste: „Die geplante Abschaffung der Halbjahreskarten ist eine unsoziale Maßnahme, die besonders SeniorInnen und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen viel schwimmen (müssen), benachteiligt. Es trifft die treuesten der Treuen, die Vielschwimmer.“
Gegen die Stimmen der Sozialen Liste, der Linken und 3 weiteren Ratsmitgliedern (CDU 2, Grüne 1) beschloss der Rat in diesem Jahr in 14 Ortsteilen 9 Sonntage verkaufsoffen zu gestalten. Auch ein Protest der Gewerkschaften und Kirchen blieb bei SPD und Grünen ungehört.
In der Ratssitzung wurde der Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch in seinen Amt bestätigt. Außerdem wurde bei Gegenstimmen der Sozialen Liste beschlossen die Popakademie in den Räumen anzusiedeln, die jetzt noch von den Bochumer Symphonikern genutzt werden. Günter Gleising hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass in keiner Weise die finanziellen Auswirkungen für die Stadt beziffert werden. Zugestimmt hat die Soziale Liste der Fortschreibung des „Masterplan Einzelhandel Bochum“, der die bestehenden Zentren und Ortsteile stärken und eine fußläufige Nahversorgung ermöglichen soll.
Zur Ratssitzung hat die Soziale folgende Anfragen gestellt:
Bio-Tonne für Haushalte und Gewerbebetriebe (Vorlage 20130285)
Telefonliste JobCenter Bochum (Vorlage 20130332)
Nachzahlung AsylbLG-Leistungen (Vorlage 20130333)«

 
 
 
 


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