Mittwoch 13.02.13, 14:34 Uhr
Der städtische Haushalt wird nicht mehr öffentlich diskutiert

Vorgetäuschte Bürgernähe

“Wenn der Rat der Stadt Bochum jetzt seinen Haushalt beschließt, geschieht dies ohne Bürgerbeteilgung und ohne größere öffentliche Diskussionen. Weitere Kürzungsmaßnahmen in der Daseinsvorsorge werden mit dem Haushaltssicherungskonzept für 2013 durchgesetzt“, erklärt die Geschäftsführerin von ver.di, Gudrun Müller, die bisher das Bündnis als Sprecherin in der Öffentlichkeit vertrat. Ihr Nachfolger, der DGB Geschäftsführer Ruhr Mark Jochen Marquardt, ergänzt: „Im letzten Jahr haben die Verantwortlichen in der Bochumer Lokalpolitik mit Maßnahmen wie einer Bürgerkonferenz und einem Internetauftritt vorgetäuscht, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft bei den Haushaltsplanungen einbezogen werden sollen. Die Maßnahmen wurden als Auftakt für mehr Bürgerbeteiligung verkauft. Jetzt bewahrheitet sich unsere Befürchtung, dass das Ganze nur eine Akzeptanzbeschaffungsmaßnahme für ein gigantisches Kürzungsprogramm war.“
Die im letzten Jahr beschlossene Vereinbarung der Stadt mit der Bezirksregierung über die Steuerung des Bochumer Haushalts hat nach Ansicht des Bündnisses zu der befürchteten weiteren Entdemokratisierung in der Lokalpolitik geführt. Es entsteht der Eindruck, dass in den nächsten Jahren nur noch die aktuell mit der Bezirksregierung modifizierte Version des Haushaltskonsolidierungskonzeptes im Rat abgenickt wird. Eine breite Diskussion über den Haushalt soll offenbar nicht mehr stattfinden.
Jochen Marquardt sieht in der jetzigen Entwicklung eine große Gefahr: „Wenn in diesem Haushalt z. B. der Feuerschutz für Schulen gekürzt wird, Beratungsangebote weiter reduziert und Investitionen bei den Sportstätten aufgeschoben werden und nicht öffentlich darüber gestritten wird, dann schadet dies der Stadt. Wir müssen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass die katastrophale Haushaltssituation wieder öffentliches Thema wird und damit Druck auf die Bundes- und Landespolitik erzeugt wird, die Kommune mit angemessenen Finanzmittel auszustatten.“

 
 
 
 


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