Montag 21.01.13, 14:44 Uhr
Soziale Liste fragt nach Auswirkungen für Bochum:

“Land will Förderung kürzen”

Die Soziale Liste schreibt: »Durch Kürzungen im Landeshaushalt kommen weitere finanzielle Schwierigkeiten auf die Stadt Bochum zu. So hat die Landesregierung bereits angekündigt ab 2013 bei den Förderprogrammen 152 Mio. Euro pro Jahr einzusparen. Kürzungen sollen beispielsweise im Arbeits- und Sozialressort von 13 Mio. erfolgen. Der Zuschuss für das Mittagsessen bedürftiger Kinder soll um 2,5 Mio. Euro reduziert werden. Die Mittel für Stadterneuerung und Landeszuweisung an Gemeinden für Fördermaßnahmen soll um 20 Mio. gekürzt werden. Weiterhin sollen im Verkehrs- und Bauressort 48 Mio. Euro und 36 Mio. Euro im Bereich Umweltschutz gekürzt werden. Da diese Streichungen in hohem Maße die Kommunen treffen werden, stellt die Soziale Liste zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 6.2.2013 eine Anfrage und bittet um Beantwortung der Fragen:
1. Sind die Pläne der Landesregierung der Verwaltung der Stadt Bochum, insbesondere der Kämmerei bekannt?
2. Gibt es einen Überblick, in welchen Bereichen und in welcher Höhe sich die Kürzung der Landesmittel auf die Haushaltsplanung der Stadt Bochum auswirken?
3. Welche Planungen gibt es, um Ausfälle zu kompensieren?«

 
 
 
 


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